Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Pflichtverteidigerbeiordnung bei drohendem Bewährungswiderruf

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 140 Abs. 2 S. 1
  Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Berufungsverfahren wegen drohenden Bewährungswiderrufs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei drohendem Bewährungswiderruf geboten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• OLG Nürnberg, 16.01.2014 - 2 OLG 8 Ss 259/13

  Pflichtverteidigerbestellung für die Berufungsinstanz: Notwendige Verteidigung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.08.2018 - 1 Ws 179/18

  Hierzu gehört insbesondere auch ein drohender Bewährungswiderruf (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 2 OLG 8 Ss 259/13, juris Rn 10, 11 und 14 m. w. N.).
• OLG Karlsruhe, 04.03.1991 - 3 Ss 201/90

  Verteidigung; Notwendige; Strafaussetzung; Widerruf

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.08.2018 - 1 Ws 179/18

  Denn mit einer Entscheidung über die Strafaussetzung im anhängigen Verfahren wird zugleich eine wesentliche Vorentscheidung darüber getroffen, ob die früher zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe zu widerrufen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. März 1991 - 3 Ss 201/90, juris Rn. 9).

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• OLG Braunschweig, 29.09.2021 - 1 Ws 210/21

  Keine starre Grenze bei Rechtsfolgenerwartung für Beiordnung eines Rechtsanwalts; …

  Rn. 11 Weiterhin besteht in der obergerichtlichen Rechtsprechung Einigkeit dahingehend, dass die genannte Straferwartung von einem Jahr nicht als starre Grenze anzusehen ist (KG Berlin…, Beschluss vom 28. Februar 2017, 5 Ws 50/17, Rn. 13, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18. Juni 1998, 1 Ws 351/98, Rn. 5, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13. August 2018, 1 Ws 179/18, Rn. 3, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 4. März 1991, 3 Ss 201/90, Rn. 9, zitiert nach juris), sondern bei Vorliegen anderer gewichtiger Umstände sowohl nach oben als auch nach unten davon abgewichen werden kann.
• OLG Hamm, 11.02.2020 - 5 RVs 6/20

  Berücksichtigung möglicher Bewährungswiderrufe in der Zukunft bei Schwere der Tat …

  Nach gefestigter Rechtsprechung, auch der des Senats, sind hierbei neben der Rechtsfolge für die verfahrensgegenständliche Tat auch sonstige schwerwiegende unmittelbare oder mittelbare Nachteile zu berücksichtigen, die der Angeklagte zu gewärtigen hat (OLG Hamm NStZ-RR 2001, 107; OLG Hamm VRS 100, 307; OLG Celle, Beschluss vom 30.05.2012, Az: 32 Ss 52/12 - juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.01.2014, Az: 8 Ss 259/13 - juris; KG Berlin BeckRS 2016, 129697; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.08.2019, Az: 1 Ws 179/18 - juris).

  Hierzu gehört insbesondere auch ein drohender Bewährungswiderruf (OLG Hamm VRS 100, 307; OLG Celle, Beschluss vom 30.05.2012, Az: 32 Ss 52/12 - juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.01.2014, Az: 8 Ss 259/13 - juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.08.2019, Az: 1 Ws 179/18 - juris).

• LG Münster, 21.08.2023 - 11 Qs 27/23

  Pflichtverteidiger, Schwere der Rechtsfolge, Gesamtstrafe, drohender Widerruf

  Es reicht dabei aus, wenn die Strafen wegen der neuen und der früheren Tat in der Summe ein Jahr Freiheitsstrafe erreichen (OLG Zweibrücken BeckRS 2018, 19431; OLG Naumburg StV 2018, 143; OLG Nürnberg BeckRS 2014, 02172; LG Magdeburg BeckRS 2019, 5117).
• LG Heilbronn, 21.01.2019 - 8 Qs 2/19

  Anspruch des sprachunkundigen Angeklagten auf Pflichtverteidigerbeiordnung

  Die hierzu ergangene, mittlerweile als verfestigt anzusehende höchstrichterliche Rechtsprechung nimmt dies regelmäßig ab einer Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe an, die vorliegend nicht in Rede steht (statt vieler OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13. August 2018 - 1 Ws 179/18 -, juris).
• LG Arnsberg, 07.05.2024 - 6 Qs 26/24

  Pflichtverteidiger, schwierige Sach- und Rechtslage, schwere Rechtsfolge, …

  Nicht schon jede zu erwartende Freiheitsstrafe, wohl aber eine Straferwartung von (insgesamt) 1 Jahr Freiheitsstrafe oder mehr erfüllt im Regelfall dieses Kriterium (OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.01.2014 - 2 OLG 8 Ss 259/13; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.08.2018 - 1 Ws 179/18;… m.w.N. Meyer-Goßner/Schmitt, § 140 StPO Rn. 23a).