Rechtsprechung
| OLG Celle, 05.09.2023 - 1 Ws 188/23 (StrVollz) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 116 Abs. 1 StVollzG; § 119 Abs. 4 StVollzG
Auswirkungen der Fortschreibung des Vollzugsplans bei ursprünglicher Anfechtung; Berücksichtigung des fortgeschriebenen Vollzugsplans bei gerichtlicher Entscheidung; Erledigung der Hauptsache bei Fortschreibung des angefochtenen Vollzugsplans - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird ein angefochtener Vollzugsplan während des gerichtlichen Verfahrens ohne wesentliche Änderung fortgeschrieben, hat die Strafvollstreckungskammer von Amts wegen diesen bei ihrer Entscheidung mit zu berücksichtigen.
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Auswirkungen der Fortschreibung des Vollzugsplans bei ursprünglicher Anfechtung Berücksichtigung des fortgeschriebenen Vollzugsplans bei gerichtlicher Entscheidung Erledigung der Hauptsache bei Fortschreibung des angefochtenen Vollzugsplans
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 21.06.2023 - 17c StVK 42/22
- OLG Celle, 05.09.2023 - 1 Ws 188/23 (StrVollz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2024, 64
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- KG, 29.10.2018 - 5 Ws 124/18
Verlegung in den offenen Vollzug und Lockerungen bei lebenslanger Freiheitsstrafe
Auszug aus OLG Celle, 05.09.2023 - 1 Ws 188/23
Bleibt die angegriffene Regelung unverändert oder wird die vom Antragsteller begehrte Regelung auch mit der Fortschreibung nicht getroffen, tritt - soweit nicht die Begründung hierfür im Wesenskern eine Änderung aufweist - keine Erledigung ein (OLG Celle, Beschluss vom 28. Februar 2013, 1 Ws 553/10 (StrVollz), juris; KG, Beschluss vom 29. Oktober 2018, 5 Ws 124/18 Vollz, juris;… Schmidt-Clarner, in: Burhoff/Kotz, Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge, Teil C, Rn. 322).Die Fortschreibung des Vollzugsplans hat dann zur Folge, dass der Streitgegenstand des anhängigen Verfahrens auf die nachfolgende Fortschreibung erweitert wird (KG, Beschluss vom 29. Oktober 2018, 5 Ws 124/18 Vollz, juris).
- OLG Celle, 28.02.2013 - 1 Ws 553/10
Möglichkeit einer Erledigung der Hauptsache bei Fortschreibung eines …
Auszug aus OLG Celle, 05.09.2023 - 1 Ws 188/23
Bleibt die angegriffene Regelung unverändert oder wird die vom Antragsteller begehrte Regelung auch mit der Fortschreibung nicht getroffen, tritt - soweit nicht die Begründung hierfür im Wesenskern eine Änderung aufweist - keine Erledigung ein (OLG Celle, Beschluss vom 28. Februar 2013, 1 Ws 553/10 (StrVollz), juris; KG, Beschluss vom 29. Oktober 2018, 5 Ws 124/18 Vollz, juris;… Schmidt-Clarner, in: Burhoff/Kotz, Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge, Teil C, Rn. 322). - BayObLG, 26.03.2021 - 203 StObWs 12/21
Vollzugsplan - vollzugsöffnende Maßnahmen
Auszug aus OLG Celle, 05.09.2023 - 1 Ws 188/23
Ein Austausch des Streitgegenstandes wird dadurch nicht bewirkt (BayObLG, Beschluss vom 26. März 2021, 203 StObWs 12/21, juris).
- BayObLG, 07.11.2024 - 203 StObWs 449/24
Strafvollstreckungskammer, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, …
Rn. 11 4. Die Fortschreibung eines Vollzugsplans führt ebenfalls nicht zwingend zu einer Erledigung, sondern nur dann, wenn mit dem neuen Vollzugsplan das Rechtsschutzziel des Antragstellers erreicht ist (OLG Celle, Beschluss vom 5. September 2023 - 1 Ws 188/23 (StrVollz) -, juris Rn. 7).Ansonsten tritt keine Erledigung ein (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2012 - 2 BvR 166/11 -, BVerfGK 20, 177-187, juris; OLG Celle, Beschluss vom 5. September 2023 - 1 Ws 188/23 (StrVollz) -, juris Rn. 7 m.w.N.; KG Berlin…, Beschluss vom 29. Oktober 2018 - 5 Ws 124/18 Vollz -, juris Rn. 11; OLG Koblenz…, Beschluss vom 13. März 2014 - 2 Ws 374/13 (Vollz) -, juris Rn. 8;… Anstötz a.a.O. § 7 Rn. 31).
Rn. 12 5. Die Fortschreibung des Vollzugsplans hat im letzteren Fall im anhängigen Strafvollzugsverfahren zur Folge, dass der Streitgegenstand des anhängigen Verfahrens auf die nachfolgende Fortschreibung erweitert wird (KG…, Beschluss vom 29. Oktober 2018, 5 Ws 124/18 Vollz-, juris Rn. 11; OLG Celle, Beschluss vom 5. September 2023 - 1 Ws 188/23 (StrVollz) -, juris Rn. 7).
Wird ein angefochtener Vollzugsplan während des gerichtlichen Verfahrens ohne wesentliche Änderung fortgeschrieben, hat die Strafvollstreckungskammer von Amts wegen diesen bei ihrer Entscheidung mit zu berücksichtigen (OLG Celle, Beschluss vom 5. September 2023 - 1 Ws 188/23 (StrVollz) -, juris Rn. 7; vgl. auch Senat, Beschluss vom 26. März 2021 - 203 StObWs 12/21-, juris).
- BayObLG, 01.08.2024 - 203 StObWs 240/24
Strafvollzugsverfahren - Aufhebung eines angefochtenen Bescheids im laufenden …
Rn. 8 d. Sollte die JVA den angefochtenen Bescheid aufgehoben und eine Entscheidung im Sinne des Antragstellers getroffen haben, wäre gemäß § 115 Abs. 3 StVollzG eine Erledigung eingetreten (…zur Erledigung bei Anträgen auf begünstigende Maßnahmen vgl. Spaniol a.a.O. Rn. 73; OLG Celle, Beschluss vom 5. September 2023 - 1 Ws 188/23 (StrVollz) -, juris Rn. 7).
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