Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.05.2014 - III-1 Ws 196/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versagung der Akteneinsicht an den Verletzten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versagung der Akteneinsicht an den Verletzten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 04.02.2014 - 10 KLs 5/13
- LG Düsseldorf, 11.02.2014 - 10 KLs 5/13
- LG Düsseldorf, 10.03.2014 - 10 KLs 5/13
- OLG Düsseldorf, 26.05.2014 - III-1 Ws 196/14
- OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 236/14
- OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 261/14
- LG Düsseldorf, 21.07.2017 - 10 KLs 5/13
- LG Düsseldorf, 23.10.2017 - 10 KLs 5/13
- OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - 1 Ws 274/17
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamburg, 23.10.2018 - 1 Ws 108/18
Akteneinsicht, Aussage-gegen-Aussage, Verletzter
aa) Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist die umfassende Einsicht in die Verfahrensakten dem Verletzten in aller Regel in solchen Konstellationen zu versagen, in denen seine Angaben zum Kerngeschehen von der Einlassung des Angeklagten abweichen und eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt (…vgl. hierzu im Einzelnen Senat a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26. Mai 2014 - 111-1 Ws 196/14, BeckRS 2016, 01698;… dem wohl zuneigend KG, a.a.O.;… in diesem Sinne auch MünchKomm-StPO/Miebach, § 261 Rn. 223;… BeckOK-StPO/Eschelbach, 30. Ed., § 261 Rn. 59.5; Meyer-Lohkamp jurisPRStrafR 2/2016, Anm. 5; Baumhöfener/Daber StraFo 2016, 77; Baumhöfener/Daber/Wenske, NStZ 2017, 562 ff.; Ferber, NJW 2016, 279; Deckers StraFo 2015, 265, 268; Püschel StraFo 2015, 269, 275; Gubitz NStZ 2016, 367 ff.; Deiters StV 2017, 146; Hilgert NJW 2016, 985; in diesem Sinne erkennbar auch BVerfG [Kammer], Beschl. v. 31. Januar 2017 - 1 BvR 1259/16, NJW 2017, 1164). - OLG Köln, 14.02.2024 - 2 Ws 70/24
Beschwerde des Angeklagten gegen die Gewährung von Akteneinsicht für die …
Rn. 34 Entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht, dass in Fallgestaltungen einer - auch hier jedenfalls im Hinblick auf den Vergewaltigungsvorwurf gegebenen - Aussage-gegen-Aussage-Konstellation eine Ermessensreduzierung auf Null anzunehmen sei mit der Folge, dass dem Verletztenbeistand regelmäßig die Einsicht in die Akten wegen der Besorgnis der Gefährdung des Untersuchungszwecks vor einer Einvernahme des Verletzten als Zeugen zu versagen sei (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 21.03.2016, 1 Ws 40/16, Beschl. v. 22.07.2015, 1 Ws 88/15, Beschl. v. 24.11.2014, 1 Ws 120/14, und Beschl. v. 24.10.2014, 1 Ws 110/14; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.06.2021, 1 Ws 106-107, 112-113/21, und Beschl. v. 26.05.2014, 1 Ws 196/14; OLG Celle, Beschl. v. 13.08.2019, 3 Ws 243/19; OLG Schleswig, Beschl. v. 19.02.2016, 1 Ws 59/16), verbietet sich nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln eine derart schematische Herangehensweise. - LG Köln, 29.09.2020 - 113 Qs 35/20
Akteneinsichtsversagung in Aussage-gegen-Aussage Konstellationen
Rn. 25 In dieser Konstellation, die vorliegend gegeben ist, ist eine Akteneinsicht des Zeugen vor dessen Aussage in der Hauptverhandlung in der letzten Tatsacheninstanz mit der gerichtlichen Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung unvereinbar (so auch Hanseatisches OLG…, Beschluss vom 24.10.2014, 1 Ws 110/14, Rn. 12 ff. - juris; Hanseatisches OLG…, Beschluss vom 22.07.2015, 1 Ws 88/15, Rn. 8 - juris; Hanseatisches OLG…, Beschluss vom 21.03.2016, 1 Ws 40/16, Rn. 13; in diese Richtung zudem OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.05.2014, 1 Ws 196/14; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 19.02.2016, 1 Ws 59/16). - OLG Köln, 10.03.2022 - 2 Ws 41/22 Rn. 34 (2) Entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht, dass in Fallgestaltungen einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation eine Ermessensreduzierung auf Null anzunehmen sei mit der Folge, dass dem Verletztenbeistand regelmäßig die Einsicht in die Akten wegen der Besorgnis der Gefährdung des Untersuchungszwecks vor einer Einvernahme des Nebenklägers als Zeugen zu versagen sei (vgl. OLG Hamburg…, Beschluss vom 21.03.2016, 1 Ws 40/16, a.a.O., Beschluss vom 22.07.2015, 1 Ws 88/15, juris, Beschluss vom 24.11.2014, 1 Ws 120/14, juris, …und Beschluss vom 24.10.2014, 1 Ws 110/14, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.06.2021, 1 Ws 106-107, 112-113/21, und Beschluss vom 26.05.2014, 1 Ws 196/14, juris; OLG Celle, Beschluss vom 13.08.2019, 3 Ws 243/19, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 19.02.2016, 1 Ws 59/16, juris; Landgericht Kiel, Beschluss vom 02.08.2021, 10 Qs 45/21, Burhoff online; LG Köln, Beschluss vom 29.01.2021, 120 Qs 3-4/21, juris, und Beschluss vom 29.09.2020, 113 Qs 35/20, juris; LG Hamburg, Beschluss vom 23.04.2018, 606 Qs 8/18, juris) verbietet sich nach der Auffassung des Senats eine schematische Versagung der Akteneinsicht bei Vorliegen einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation, vielmehr kann auch in solchen Fällen dem Nebenkläger unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles Akteneinsicht gewährt werden (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.02.2021, 2 Ws 27/21, juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18.01.2021, 1 Ws 4/21, juris, und Beschluss vom 21.07.2020, 1 Ws 116/20; OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.07.2020, 1 Ws 81/20, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 21.11.2018, 3 Ws 278/18, a.a.O., …und Beschluss vom 02.10.2015, 4 Ws 83/15, a.a.O.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 03.12.2015, 1 Ws 309/15, a.a.O.; so wohl auch OLG Hamm, Beschluss vom 06.09.2021, 4 Ws 153/21, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 406e Rn. 12;… Weiner in BeckOK, a.a.O., § 406e Rn. 8 ff.;… Zabeck in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 406e Rn. 7).
- LG Düsseldorf, 17.11.2015 - 22 Ns 153/15
Beanspruchung von Akteneinsichtsrecht des nebenklageberechtigten Verletzten über …
Bei einer solchen Konstellation ist die Akteneinsicht im Regelfall zu verweigern, weil die Gefahr besteht, dass die Kenntnis des Verletzten vom Akteninhalt die Unbefangenheit, die Zuverlässigkeit oder den Wahrheitsgehalt seiner noch bevorstehenden Zeugenaussage beeinträchtigen könnte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.05.2014, III-1 Ws 196/14 m.w.N.).
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