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| OLG Koblenz, 07.06.1974 - 1 Ws 205/74 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 04.02.1991 - 3 Ws 21/91
Erlaß eines Haftbefehls wegen Steuerhinterziehung
Da eine Entscheidung in der Sache bislang nicht ergangen ist, der Haftbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft vielmehr zu Unrecht wegen vermeintlicher (örtlicher) Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts abgelehnt worden ist, sieht sich der Senat an einer eigenen Sachentscheidung gehindert und verweist deshalb die Sache an das Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd als Gericht des ersten Rechtszuges zurück (OLG Frankfurt NStZ 1983, 426, 427; OLG Koblenz MDR 1975, 241, 242 [OLG Koblenz 07.06.1974 - 1 Ws 205/74] ;… Kleinknecht/Meyer, § 309 Rdnr. 9;… Paulus in KMR, StPO, 8. Auflage, § 309 Rdnr. 9).
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