Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  StGB § 67 Abs. 5 S. 2 Hs. 1; StGB § 67 Abs. 6 S. 1; StGB § 67 Abs. 6 S. 4; JVollzG ND § 81
  Keine Rechtsgrundlage für Vollstreckung von Strafen im Maßregelvollzug; Suizidgefahr eines im Strafvollzug befindlichen Inhaftierten kann nicht im Maßregelvollzug begegnet werden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Vollstreckung von Strafen im Maßregelvollzug

• rechtsportal.de

  Keine Rechtsgrundlage für Vollstreckung von Strafen im Maßregelvollzug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Maßnahmen bei Gefahr eines Suizids im Maßregelvollzug

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• OLG Braunschweig, 03.06.2019 - 1 Ws 39/19

  Vollstreckung von Strafen im Maßregelvollzug

  Auszug aus OLG Braunschweig, 29.08.2019 - 1 Ws 206/19

  Die Frage, ob Reststrafen nach Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen Erreichens der verlängerten Höchstfrist im Maßregelvollzug vollstreckt werden können, kann losgelöst von den übrigen Teilen der Entscheidung beantwortet werden (OLG Braunschweig, Beschluss vom 03.06.2019, 1 Ws 39/19, juris, Rn.30; OLG Hamburg…, Beschluss vom 07.06.2018, 2 Ws 42/18, juris, Rn. 18).

  Der Senat verweist insoweit auf den Beschluss vom 3. Juni 2019 (1 Ws 39/19, juris), in dem ausgeführt wurde, dass § 67 Abs. 5 S. 2 Hs.1 StGB keine Grundlage für die Vollstreckung von Strafen im Maßregelvollzug bietet.

  Von den dem Verurteilten im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen wird er nicht entlastet (vgl. BGHSt 19, 226; OLG Braunschweig, 1 Ws 39/19, juris, Rn. 32; KG…, Beschluss vom 17.03.2017, 5 Ws 67/17, juris, Rn. 8, wistra 2017, 363;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 473 Rn. 15).

• BGH, 28.01.1964 - 3 StR 55/63

  Einfluss des Erfolgs des Rechtsmittels der einen Seite auf den Erfolg des …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 29.08.2019 - 1 Ws 206/19

  Von den dem Verurteilten im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen wird er nicht entlastet (vgl. BGHSt 19, 226;… OLG Braunschweig, 1 Ws 39/19, juris, Rn. 32; KG…, Beschluss vom 17.03.2017, 5 Ws 67/17, juris, Rn. 8, wistra 2017, 363;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 473 Rn. 15).
• OLG Hamburg, 07.06.2018 - 2 Ws 42/18

  Maßregelvollzug: Vollziehung einer Restfreiheitsstrafe unter den Bedingungen des …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 29.08.2019 - 1 Ws 206/19

  Die Frage, ob Reststrafen nach Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen Erreichens der verlängerten Höchstfrist im Maßregelvollzug vollstreckt werden können, kann losgelöst von den übrigen Teilen der Entscheidung beantwortet werden (OLG Braunschweig, Beschluss vom 03.06.2019, 1 Ws 39/19, juris, Rn.30; OLG Hamburg, Beschluss vom 07.06.2018, 2 Ws 42/18, juris, Rn. 18).
• KG, 17.03.2017 - 5 Ws 67/17

  Voraussetzungen einer Aussetzung des Strafrestes nach Verbüßung der Hälfte einer …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 29.08.2019 - 1 Ws 206/19

  Von den dem Verurteilten im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen wird er nicht entlastet (vgl. BGHSt 19, 226;… OLG Braunschweig, 1 Ws 39/19, juris, Rn. 32; KG, Beschluss vom 17.03.2017, 5 Ws 67/17, juris, Rn. 8, wistra 2017, 363;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 473 Rn. 15).
• OLG Karlsruhe, 21.12.1990 - 1 Ws 275/90

  Auszug aus OLG Braunschweig, 29.08.2019 - 1 Ws 206/19

  Es besteht insbesondere auch nicht die Möglichkeit, einen Erkrankten gemäß § 67 a StGB aus dem Strafvollzug in den Vollzug einer Maßregel zu überweisen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.1990 [= MDR 1991, 892], das ebenfalls einen Fall der Schizophrenie zu beurteilen hatte und ausdrücklich von einer "Gesetzeslücke" ausgeht).

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• OLG Braunschweig, 04.12.2024 - 1 Ws 294/24

  Unterbringung; Entziehungsanstalt; Fortdauer; Erledigung; Erfolgsaussicht; …

  Die Vorschrift ermöglicht lediglich unter den Voraussetzungen des § 67 Abs. 5 StGB die Fortsetzung der Maßregelvollstreckung, deren Dauer durch die einzelnen Erledigungstatbestände des § 67d StGB begrenzt wird (OLG Braunschweig…, Beschluss vom 3. Juni 2019 - 1 Ws 39/19, Rn. 21; Beschluss vom 29. August 2019 - 1 Ws 206/19, Rn. 10; jeweils juris).
• OLG Bremen, 03.03.2026 - 1 Ws 8/26

  Zur Anwendung des § 67 Abs. 5 S. 2 StGB bei Erledigung der Maßregel aufgrund …

  StGB und die Annahme von Umständen, die den Vollzug der Strafe anstelle eines weiteren Vollzugs der Maßregel angezeigt erscheinen lassen, kommt es nicht primär auf die Zweckerledigung der Maßregel und die mögliche Überschreitung der Höchstfrist nach § 67d Abs. 4 StGB an (vgl. BGH…, Beschluss vom 03.12.2015 - 1 StR 576/15, juris Rn. 5, NStZ 2016, 147; KG Berlin…, Beschluss vom 22.11.2023 - 5 Ws 219/23, juris Rn. 8; OLG Hamm…, Beschluss vom 20.11.2018 - 3 Ws 388/18, juris Rn. 37, NStZ-RR 2019, 127; anders aber OLG Braunschweig…, Beschluss vom 03.06.2019 - 1 Ws 39/19, juris Rn. 23; Beschluss vom 29.08.2019 - 1 Ws 206/19, juris Rn. 10; Hanseatisches OLG Hamburg…, Beschluss vom 07.06.2018 - 2 Ws 42/18, juris Rn. 22, NStZ-RR 2018, 390), da die Regelung des § 67 Abs. 5 S. 2 1. HS.
• OLG Braunschweig, 21.03.2022 - 1 AR (Ausl) 3/22

  Auslieferung nach Polen regelmäßig keine Verletzung des Grundrechts auf faires …

  Diese Maßnahmen, die u.a. auch eine permanente Überwachung ermöglichen, sind zu nutzen, um der Gefahr der Selbsttötung zu begegnen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 29. August 2019, 1 Ws 206/19, juris, Rn. 12).