Volltextveröffentlichungen (2)

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  StPO § 296 § 464 Abs. 3
  Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Kostenbeschwerde zugunsten des Nebenklägers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2000, 54 (Ls.)
• NStZ-RR 2000, 115

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• OLG Düsseldorf, 05.03.1990 - 2 Ss 335/89

  Auszug aus OLG Dresden, 02.08.1999 - 1 Ws 206/99

  Unabhängig davon, ob man für ein von der Staatsanwaltschaft eingelegtes Rechtsmittel überhaupt eine Beschwer verlangt, ist eine solche jedenfalls immer dann zu bejahen, wenn eine in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht unrichtige Sachbehandlung vorliegt, denn die Staatsanwaltschaft hat als unparteiische, zur Wahrung des Rechts verpflichtete Behörde darüber zu wachen, dass die ergehenden Entscheidungen den Gesetzen entsprechen (OLG Bremen NStZ 1989, 286 ; OLG Düsseldorf NStZ 1990, 292, 293; KG JR 1994, 372 ;… Ruß in KK StPO vor § 296 Rdnr. 6;… Hanack in LR StPO 25. Aufl. § 296 Rdnr. 6;… Pfeiffer StPO 2. Aufl. vor § 296 Rdnr. 5;… Frisch in SK StPO Stand Oktober 1998 § 296 Rdnr. 16, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• OLG Bremen, 29.11.1988 - Ws 191/88

  Auszug aus OLG Dresden, 02.08.1999 - 1 Ws 206/99

  Unabhängig davon, ob man für ein von der Staatsanwaltschaft eingelegtes Rechtsmittel überhaupt eine Beschwer verlangt, ist eine solche jedenfalls immer dann zu bejahen, wenn eine in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht unrichtige Sachbehandlung vorliegt, denn die Staatsanwaltschaft hat als unparteiische, zur Wahrung des Rechts verpflichtete Behörde darüber zu wachen, dass die ergehenden Entscheidungen den Gesetzen entsprechen (OLG Bremen NStZ 1989, 286 ; OLG Düsseldorf NStZ 1990, 292, 293; KG JR 1994, 372 ;… Ruß in KK StPO vor § 296 Rdnr. 6;… Hanack in LR StPO 25. Aufl. § 296 Rdnr. 6;… Pfeiffer StPO 2. Aufl. vor § 296 Rdnr. 5;… Frisch in SK StPO Stand Oktober 1998 § 296 Rdnr. 16, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• LG Dresden, 19.01.1994 - 5 Qs 6/94

  Auszug aus OLG Dresden, 02.08.1999 - 1 Ws 206/99

  Entgegen einer teilweise vertretenen Auffassung (LG Dresden NStZ 1994, 251;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 296 Rdnr. 15;… Plöd KMR/StPO § 296 Rdnr. 4) ist die Staatsanwaltschaft zur Einlegung eines Rechtsmittels auch zu Gunsten des Nebenklägers befugt.
• RG, 29.04.1926 - II 134/26

  1. Rechtsstellung der Staatsanwaltschaft und des Finanzamts im Strafverfahren. 2. …

  Auszug aus OLG Dresden, 02.08.1999 - 1 Ws 206/99

  Dementsprechend kann die Staatsanwaltschaft - wie hier geschehen - auch ein Rechtsmittel zu Gunsten des Nebenklägers einlegen (so ausdrücklich RGSt 60, 189, 191;… Ruß a.a.O. § 296 Rdnr. 7;… Frisch a.a.O. § 296 Rdnr. 16).
• KG, 23.03.1994 - 5 Ws 107/94

  Auszug aus OLG Dresden, 02.08.1999 - 1 Ws 206/99

  Unabhängig davon, ob man für ein von der Staatsanwaltschaft eingelegtes Rechtsmittel überhaupt eine Beschwer verlangt, ist eine solche jedenfalls immer dann zu bejahen, wenn eine in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht unrichtige Sachbehandlung vorliegt, denn die Staatsanwaltschaft hat als unparteiische, zur Wahrung des Rechts verpflichtete Behörde darüber zu wachen, dass die ergehenden Entscheidungen den Gesetzen entsprechen (OLG Bremen NStZ 1989, 286 ; OLG Düsseldorf NStZ 1990, 292, 293; KG JR 1994, 372 ;… Ruß in KK StPO vor § 296 Rdnr. 6;… Hanack in LR StPO 25. Aufl. § 296 Rdnr. 6;… Pfeiffer StPO 2. Aufl. vor § 296 Rdnr. 5;… Frisch in SK StPO Stand Oktober 1998 § 296 Rdnr. 16, jeweils mit weiteren Nachweisen).

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• OLG Frankfurt, 09.11.2007 - 2 Ss OWi 441/07

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Rechtlicher …

  Die Abweichung von dieser Schuldform zu derjenigen der vorsätzlichen Begehungsweise stellt die Anwendung eines anderen Gesetzes i. S. des § 265 Abs. 1 StPO dar, die einen rechtlichen Hinweis im Sinne des § 265 Abs. 1 StPO fordert (vgl. OLG Brandenburg NStZ 2000, 54; OLG Frankfurt am Main - 2 Ss OWi 29/04 - - 2 Ss OWi 213/06 -).

  Dass es dies nicht getan hat, steht mit der Beweiskraft des Protokolls fest (vgl. OLG Stuttgart DAR 1989, 392; OLG Brandenburg NStZ 2000, 54; OLG Frankfurt am Main - 2 Ss OWi 213/06 -).".

• KG, 21.03.2011 - 1 Ws 15/11

  Kostenentscheidung in Strafverfahren: Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft …

  Die Staatsanwaltschaft ist befugt, zu Gunsten des Nebenklägers gegen eine Kostenentscheidung Beschwerde einzulegen (Anschluss OLG Dresden, 2. August 1999, 1 Ws 206/99, NStZ-RR 2000, 115).

  Der Senat schließt sich der in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung an, wonach die Staatsanwaltschaft auch ein Rechtsmittel zugunsten des Nebenklägers einlegen kann (vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2000, 115; RGSt 60, 189;… KK-Ruß, StPO 6. Aufl., § 296 Rdn. 7 m.w.N.; a.A. LG Dresden NStZ 1994, 251;… Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl., § 296 Rdn. 15).

• OLG Hamburg, 12.11.2007 - 6 Ws 1/07

  Strafprozessrecht: Zulässigkeit der Beschwerde bei für das Ermittlungsverfahren …

  Die vorgenannte Definition zur eigenen Beschwer des Rechtsmittelführers paßt begrifflich nicht, weil nach dem Rechtsgedanken des § 160 Abs. 2 StPO die Staatsanwaltschaft eine besondere Stellung als objektives Organ der Rechtspflege innehat, welches auf die Wahrung des Rechtes hinzuwirken und deshalb darauf Bedacht zu nehmen hat, dass die ergehenden gerichtlichen Entscheidungen dem Gesetz entsprechen (vgl. OLG Dresden in NStZ-RR 2000, 115; KG in JR 1994, 372;… Hanack, a.a.O., § 296 Rn 6, Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 16 m.w.N.).
• OLG Rostock, 08.10.2004 - I Ws 303/04

  Einheitsstrafbarkeit für schweren Raub in Tateinheit mit gefährlicher …

  Die von der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Zuschrift vom 12.07.2004 zunächst aufgeworfene Frage, ob der Angeklagte auch bei vollem Erfolg seines - von vornherein auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten - Rechtsmittels entsprechend § 472 Abs. 1 StPO die dem Nebenkläger im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen habe (so - wohl zutreffend - OLG Dresden NStZ-RR 2000, 115; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 221; OLG Zweibrücken MDR 1993, 698 unter Berufung auf BT-Drucks. 10/5305, S. 21 f.; OLG Düsseldorf …