Rechtsprechung
| OLG Celle, 09.11.1982 - 1 Ws 222/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78
Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten
Auszug aus OLG Celle, 09.11.1982 - 1 Ws 222/82
Das bedeutet, daß die bloße - unterhalb der Wahrscheinlichkeitsgrenze liegende - Möglichkeit einer lebensgefährdenden Erkrankung oder des Eintritts gesundheitlicher Schäden nicht ausreicht (Vergleiche BVerfG, 1979-06-19, 2 BvR 1060/78, NJW 1979, 2349; Vergleiche OLG Frankfurt, 1968-11-18, 3 Ws 480/68, NJW 1969, 570; Vergleiche OLG Hamm, 1977-06-02, 3 Ws 276/77, NJW 1977, 1739).2.Bei einem Angeklagten, der aufgrund fehlender Bereitschaft zur Mitarbeit bei der ärztlichen Behandlung die Wiedererlangung seiner Verhandlungsfähigkeit verhindert, kann die Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit stattfinden (Vergleiche BVerfG, 1979-06-19, 2 BvR 1060/78, NJW 1979, 2349; Vergleiche OLG Hamm, 1977-06-02, 3 Ws 276/77, NJW 1977, 1739).
- OLG Hamm, 02.06.1977 - 3 Ws 276/77
Auszug aus OLG Celle, 09.11.1982 - 1 Ws 222/82
Das bedeutet, daß die bloße - unterhalb der Wahrscheinlichkeitsgrenze liegende - Möglichkeit einer lebensgefährdenden Erkrankung oder des Eintritts gesundheitlicher Schäden nicht ausreicht (Vergleiche BVerfG, 1979-06-19, 2 BvR 1060/78, NJW 1979, 2349; Vergleiche OLG Frankfurt, 1968-11-18, 3 Ws 480/68, NJW 1969, 570; Vergleiche OLG Hamm, 1977-06-02, 3 Ws 276/77, NJW 1977, 1739).2.Bei einem Angeklagten, der aufgrund fehlender Bereitschaft zur Mitarbeit bei der ärztlichen Behandlung die Wiedererlangung seiner Verhandlungsfähigkeit verhindert, kann die Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit stattfinden (Vergleiche BVerfG, 1979-06-19, 2 BvR 1060/78, NJW 1979, 2349; Vergleiche OLG Hamm, 1977-06-02, 3 Ws 276/77, NJW 1977, 1739).
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