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| OLG Celle, 03.10.1988 - 1 Ws 222/88 (StrVollz) |
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OLG Celle, Entscheidung vom 03. Oktober 1988 - 1 Ws 222/88 (StrVollz) (https://dejure.org/1988,3434)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1989, 198
Wird zitiert von ... (6)
- KG, 22.08.2012 - 4 Ws 87/12
Zur gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen über Lockerungen im …
Rn. 20 Für die gerichtliche Überprüfung einer ablehnenden Lockerungsentscheidung ist dabei nicht der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, sondern der Zeitpunkt der letzten zur Überprüfung gestellten Verwaltungsentscheidung maßgeblich (vgl. BVerwG NJW 1986, 1187; OLG Celle NStZ 1989, 198;… OLG Hamm aaO und NStZ 1991, 303; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Dezember 1993 - 3 Ws 206/92 - [juris]; OLG Nürnberg, Beschluss vom 6. September 2010 - 2 Ws 329/10 - [juris]; KG ZfStrVo 1989, 374). - KG, 30.03.2000 - 5 Ws 146/00
Anspruch eines Strafgefangenen auf Zulassung eines Langzeitbesuchs; Ermessen der …
Hat die Behörde ein Ermessen auszuüben, so ist aber für die gerichtliche Überprüfung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde maßgebend (vgl. BVerwGE 61, 176, 191; OLG Celle NStZ 1989, 198; KG ZfStrVo 1989, 374; KG, Beschlüsse vom 13. Dezember 1996 - 5 Ws 664/96 Vollz - und 25. Oktober 1993 - 5 Ws 318/93 Vollz -). - OLG Frankfurt, 11.08.2000 - 3 Ws 712/00
Gerichtliche Entscheidung über Maßnahmen des Strafvollzugs: Inhaltliche …
Rn. 17 Die StVK hat auch verkannt, daß sie wegen der Ausfüllung eines Beurteilungsspielraums durch die Vollzugsbehörde auf den Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme abzustellen hatte, hier also auf den 24.11.1999 als Zeitpunkt des Versagungsbescheides; dies gilt auch bei Verpflichtungsanträgen nach § 109 Abs. 1 S. 2 StVollzG (OLG Celle NStZ 89, 198; KG ZfStrVo 89, 374; NStZ 90, 559; OLG Hamm StV 91, 174; NStZ 91, 303).
- BGH, 08.09.1993 - 5 AR Vollz 37/93
Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung von …
Es ist in Übereinstimmung mit Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle (NStZ 1989, 198 f.) und des Kammergerichts (ZfStrVO 1989, 374 f.) der Auffassung, bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das Gericht sei auf den Zeitpunkt abzustellen, in welchem die letzte Vollzugsbehörde entschieden habe. - BGH, 08.09.1993 - 5 AR Vollz. 37/93
Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachlage und Rechtslage hinsichtlich einer …
Es ist in Übereinstimmung mit Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle (NStZ 1989, 198 f.) und des Kammergerichts (ZfStrVO 1989, 374 f.) der Auffassung, bei der Beurteilung der Sachund Rechtslage durch das Gericht sei auf den Zeitpunkt abzustellen, in welchem die letzte Vollzugsbehörde entschieden habe. - OLG Celle, 05.07.1990 - 1 Ws 181/90 Das entspricht zwar der herrschenden Meinung, der aber der Senat nicht gefolgt ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 03.10.1988 - 1 Ws 222/88 (StrVollz) - NStZ 1989, 199 und vom 24.10.1989 - 1 Ws 303/89 (StrVollz);.dagegen OLG Frankfurt NStZ 1986; 240;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG , 4. Auflage, § 115 Rdn. 8;… Schwind-Böhm-Schuler, StVollzG , §§ 115 Rdn. 12;… AK- StVollzG -Volckart/Schmidt, 2. Auflage, § 115 Rdn. 20).
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