Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Untätigbeschwerde, Zulässigkeit

• openjur.de
• strate.net
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 198
  Keine Untätigkeitsbeschwerde nach Einführung der Verzögerungsrüge

Kurzfassungen/Presse (6)

• lto.de (Kurzinformation)

  OLG Nürnberg weist Beschwerde im Fall Mollath zurück - Lange Dauer keine "endgültige Rechtsverweigerung"

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Fall Mollath: Untätigkeitsbeschwerde im Wiederaufnahmeverfahren

• welt.de (Pressemeldung, 24.06.2013)

  Gustl Mollath und der Streit um das "Omon"-T-Shirt

• sueddeutsche.de (Pressemeldung, 24.06.2013)

  Umstrittener Psychiatriefall: OLG weist Beschwerde des Mollath-Anwalts zurück

• Telepolis (Pressebericht, 24.06.2013)

  Fall Mollath: Beschwerde verworfen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Untätigkeitsbeschwerde nach Einführung der Verzögerungsrüge

Sonstiges

• strate.net (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Stellungnahme Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg und Staatsanwaltschaft Regensburg

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• LG Regensburg, 24.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13

  Gustl Mollath - Wiederaufnahmeanträge abgelehnt

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.06.2013 - 1 Ws 268/13

  Dieses Verfahren ist unter dem Aktenzeichen 7 KLs 151 Js 22423/12 WA registriert.
• OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 3 Ws 245/13

  Strafvollstreckung: Unzulässigkeit einer "Untätigkeitsbeschwerde"

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.06.2013 - 1 Ws 268/13

  Mit Inkrafttreten der §§ 198 ff GVG ist für dieses von der Rechtsprechung zur vorherigen Rechtslage entwickelte Institut der Unterlassungsbeschwerde kein Raum mehr (einhellige Rspr., vgl. BGH NJW 2013, 205; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.4.2013 - 3 Ws 245/13; OLG Rostock Beschluss vom 25.7.2012 - I Ws 176/12 - zitiert jeweils nach juris;… Meyer-Goßner StPO, 56. Aufl. § 304 Rn. 3 m.w.N.).

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• VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtlichen Beschluss in einem …

  Es ist anerkannt, dass sogar die Unterlassung einer von Amts wegen oder auf Antrag zu treffenden gerichtlichen Entscheidung der Beschwerde unterliegt, soweit ihr die Bedeutung einer endgültigen Ablehnung und nicht einer bloßen Verzögerung der Entscheidung zukommt und die unterlassene Entscheidung selbst anfechtbar ist (…vgl. BGH NJW 1993, 1279 - Juris Rn. 6; OLG Nürnberg, Beschluss vom 24. Juni 2013 - 1 Ws 268/13 -, unter II.2.;… Zabeck, in: Karlsruher Kommentar StPO, 7. Aufl. 2013, § 304 Rn. 3).
• KG, 26.05.2015 - 2 Ws 104/15

  Sicherungsverwahrung: Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde bei …

  Dies entspricht der - soweit ersichtlich - einhelligen Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - VIII ZB 49/12 - [juris] = NJW 2013, 385 f.; Beschluss vom 30. April 2014 - XII ZB 136/14 - [juris]; OLG München, Beschluss vom 21. März 2013 - 4 VAs 5/13 - [juris]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. November 2012 - 2 Ws 424/12 - [juris]; OLG Nürnberg, Beschluss vom 24. Juni 2013 - 1 Ws 268/13 - [juris]).