Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Ablehnung der erstmaligen Gewährung von Ausgang oder Freigang durch den Leiter der Maßregelvollzugseinrichtung in Sachsen-Anhalt: Bedeutung der fehlenden Einwilligung der Vollstreckungsbehörde im Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MVollzG LSA § 26 Abs. 3 S. 3
  Einwilligung der Vollstreckungsbehörde als Voraussetzung für Lockerungen im Maßregelvollzug (Sachsen-Anhalt)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erfordernis einer Einwilligung der Vollstreckungsbehörde als Voraussetzung für Lockerungen im Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• OLG Celle, 21.01.2008 - 1 Ws 34/08

  Bandenmitglied; Beteiligung; Betäubungsmittel; Bewilligung; Entziehungsanstalt; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 14.02.2013 - 1 Ws 27/13

  Die Einwilligung ist lediglich Rechtsvoraussetzung für die erstmalige Gewährung von Ausgang oder Freigang durch die Antragsgegnerin, deren Fehlen durch die Strafvollstreckungskammer ersetzt werden kann und hierdurch wirkungslos wird (vgl. für die nach § 15 Abs. 5 S. 2 Nds. MVollzG erforderliche Zustimmung zur Gewährung von Lockerungen OLG Celle, StV 2008, 598; für § 26 Abs. 2 UBG Bad. Württ. i. d. F. v. 10. Dez. 1984 OLG Stuttgart, NStZ 1986, 525ff.).
• OLG Stuttgart, 02.05.1986 - 4 VAs 13/86

  Auszug aus OLG Naumburg, 14.02.2013 - 1 Ws 27/13

  Die Einwilligung ist lediglich Rechtsvoraussetzung für die erstmalige Gewährung von Ausgang oder Freigang durch die Antragsgegnerin, deren Fehlen durch die Strafvollstreckungskammer ersetzt werden kann und hierdurch wirkungslos wird (vgl. für die nach § 15 Abs. 5 S. 2 Nds. MVollzG erforderliche Zustimmung zur Gewährung von Lockerungen OLG Celle, StV 2008, 598; für § 26 Abs. 2 UBG Bad. Württ. i. d. F. v. 10. Dez. 1984 OLG Stuttgart, NStZ 1986, 525ff.).

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• OLG Celle, 18.07.2024 - 1 Ws 159/24

  Erlass eines Haftbefehls wegen Fluchtgefahr

  Gibt die Strafvollstreckungskammer dem Antrag des Untergebrachten statt, wird auch die ablehnende Verfügung der Staatsanwaltschaft wirkungslos und durch die gerichtliche Entscheidung ersetzt (OLG Celle, Beschluss vom 21. Januar 2008 - 1 Ws 34/08 (Vollz) -, juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. Februar 2013 - 1 Ws 27/13 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 2. Mai 1986 - 4 VAs 13/86 -, juris).
• OLG Düsseldorf, 31.05.2013 - 1 Ws 100/13
  Dies gilt auch dann, wenn der Nebenkläger das Rechtsmittel durchführt, nachdem das Rechtsmittel eines anderen Prozessbeteiligten zurückgenommen worden ist (Senat, Beschluss vom 8. Februar 2013 [III-1 Ws 27-28/13];… Meyer-Goßner, StPO, 55. Auflage [2012], § 473 Rdnr. 11).
• OLG Düsseldorf, 31.05.2013 - 1 Ws 100/13 Js 623/10
  Dies gilt auch dann, wenn der Nebenkläger das Rechtsmittel durchführt, nachdem das Rechtsmittel eines anderen Prozessbeteiligten zurückgenommen worden ist (Senat, Beschluss vom 8. Februar 2013 [III-1 Ws 27-28/13];… Meyer-Goßner, StPO, 55. Auflage [2012], § 473 Rdnr. 11).