Rechtsprechung
| OLG Celle, 12.01.1999 - 1 Ws 288/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Naumburg, 18.12.2015 - 1 Ws (RB) 118/15
Strafvollzug: Besitzverbot für in einer Postsendung enthaltene …
Dies ergibt sich bereits aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, § 81 Abs. 2 StVollzG (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2003, 2447; OLG Frankfurt, NStZ-RR 1999, 156; OLG Celle, Beschluss vom 12.01.1999 - 1 Ws 288/98 -, zitiert nach juris, OLG Hamm, StV 2002, 270, Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl., § 70 Rdn. 3). - LG Braunschweig, 11.11.2005 - 50 StVK 735/05
Strafvollzug: Kostentragungspflicht des Strafgefangenen für die Überprüfung …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine generelle Versagung nicht in Betracht kommt, wenn es gegenüber der Versagung ein milderes Mittel gibt, das in ausreichender Weise geeignet ist, der Gefährdung zu begegnen (s. dazu OLG Celle, Beschl. vom 12.01.1999, - 1 Ws 288/98 - , NStZ 2000, 466, BVG, Beschl. v. 31.03.2003 - 2 BvR 1848/02, NJW 2003, 2447).
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