Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 22.11.1990 - 1 Ws 315/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 15.04.2003 - 3 Vollz (Ws) 41/03
Zulässigkeit eines durch einen Vertreter gestellten Antrags auf gerichtliche …
Die dem angefochtenen Beschluss zugrundeliegende Auffassung, ein durch einen Vetreter gestellter Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 StVollzG sei unzulässig, wenn der Vertreter sich durch sein Tätigwerden eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz schuldig gemacht hat, entspricht der herrschenden und vom Senat geteilten obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Hamburg, Beschluss v. 22.11.90, Az.: 1 Ws 315/90; OLG Nürnberg, NStZ 02, 55). - OLG Brandenburg, 15.01.2002 - 11 U 201/00
Unwirksamkeit eines Titels; Einwendung; Unzulässigkeit; Zwangsvollstreckung; …
Das gesetzliche Verbot erfasst damit auch die Vollmacht (BGH-Urteil vom 11.10.2001, III ZR 182/00, ZIP 2001, 2091;… Reiter a.a.O.; auch Hanseatisches Oberlandesgericht vom 22.11.1990, 1 WS 315/90).
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