Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Strafrechtliche Anklage wegen gemeinschaftlicher und fortgesetzter Verkürzung steuerlicher Eingangsabgaben; Einfuhr von Breitbandstahl in die Europäische Gemeinschaft nach Wegfall des Antidumpingzolls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 23.11.1993 - 5 StR 595/93

  Beginn der Verjährung bei einer fortgesetzten Handlung - Verjährungsbeginn für …

  Auszug aus OLG Hamburg, 08.03.1996 - 1 Ws 316/95

  Die von einer fortgesetzten Handlung ausgehende Anklage war im Hinblick auf die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Anklagesatz abzuändern (§ 207 Abs. 2 StPO), weil nunmehr auch im Bereich des Steuerstrafrechts nicht mehr an der Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung festzuhalten ist (BGH, wistra 1994, 266, 267; vgl. auch Bilsdorfer, NJW 1996, 169, 172 f).
• BGH, 03.09.1970 - 3 StR 155/69

  Arbeitgeber - Steuerhinterziehung - Vorsätzliches Unterlassen - Abgabe von …

  Auszug aus OLG Hamburg, 08.03.1996 - 1 Ws 316/95

  § 370 AO ist kein Sonderdelikt des Steuerschuldners (vgl. BGHSt 23, 319 (322)).
• BVerfG, 06.06.1967 - 2 BvR 375/60

  Verwaltungsstrafverfahren

  Auszug aus OLG Hamburg, 08.03.1996 - 1 Ws 316/95

  Das Bundesverfassungsgericht erachtete diese Norm jedoch als mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig, weil Kriminalstrafen nach Art. 92 GG nur durch Richter verhängt werden dürfen (BVerfGE 22, 49).

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• BGH, 13.05.1997 - 5 StR 596/96

  Strafklageverbrauch durch belgische "transactie"?

  c) Das Hanseatische Oberlandesgericht hob auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft durch Beschluß vom 8. März 1996 (wistra 1996, 193 f.) den Nichteröffnungsbeschluß des Landgerichts Hamburg auf, eröffnete das Hauptverfahren vor der großen Strafkammer des Landgerichts Hamburg und ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft Hamburg unter Abänderung (neun selbständige Handlungen anstelle der fortgesetzten Handlung) zu.

  Soweit von belgischer Seite im Jahre 1987 versucht worden war, den Grundsatz ne bis in idem auch im Hinblick auf Entscheidungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten anzuwenden, denen zufolge eine Person die strafrechtliche Verfolgung durch die Erfüllung ihr auferlegter Verpflichtungen abgewendet hat, erwies sich dieser Vorschlag als nicht konsensfähig (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht wistra 1996, 193, 194 f.; vgl. zur Entstehungsgeschichte auch Grotz, Strafverteidiger Forum 1995, 102).

• BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 666/02

  Geltung des deutschen Strafrechts für im Ausland begangene Hinterziehung von …

  64.5.; Mösbauer/Meine, in: Achenbach/Wannenmacher, Beraterhandbuch zum Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht, § 7, Rn. 224, jeweils m.w.N.; andererseits Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 8. März 1996 - 1 Ws 316/95 -, wistra 1996, S. 193 ff., 196; OLG Schleswig, Beschluss vom 17. September 1997 - 3 Ws 284/97 -, wistra 1998, S. 30 f.; Scheurmann-Kettner, in: Koch/Scholtz, Kommentar zur Abgabenordnung, 5. Aufl., § 370, Rn. 69; Hofmann, in: Kühn/Hofmann, Kommentar zur Abgabenordnung, 17. Aufl., § 370 AO, Anm. 1 d); Senge, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 113. Lfg., § 370 AO, Rn. 60 sowie die Nachweise bei Keßeböhmer/Schmitz, wistra 1995, S. 1, 6, Fn. 70).
• BGH, 02.02.1999 - 5 StR 596/96

  Verbot der Doppelbestrafung als Verfahrenshindernis - Voraussetzungen für …

  Ein Strafverfolgungshindernis im Sinne von Art. 54 SDÜ bestehe nicht, weil die transactie kein Urteil, sondern nur eine Verwaltungsentscheidung sei (vgl. wistra 1996, 193).
• BayObLG, 28.11.2000 - 4St RR 117/00

  Voraussetzungen der die Verjährung unterbrechenden Beschuldigtenvernehmung

  Dementsprechend kann auch der vom OLG Hamburg im Beschluß vom 8.3.1996 (wistra 1996, 193/196) vertretenen gleichlautenden Auffassung nicht gefolgt werden, dass sich § 370 Abs. 7 AO a.F. auch auf die Hinterziehung von Steuern im Sinne von § 370 Abs. 6 AO beziehe.