Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 109 Abs 2 StVollzG, § 116 Abs 1 StVollzG, § 118 StVollzG
  Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Maßnahme im Strafvollzug: Rechtliche Bedeutung eines "OK-Vermerks" in einer Gefangenenpersonalakte; Löschungsanspruch des Gefangenen hinsichtlich des "OK-Vermerks"

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Oberlandesgericht Naumburg , S. 1 (Leitsatz)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entfernung eines OK-Vermerks aus der Gefangenenpersonalakte; Maßregelcharakter eines OK-Vermerks; Prüfung der Zulässigkeit der Eintragung eines OK-Vermerks in die Personalakte

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• KG, 04.02.1998 - 5 Ws 586/97

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.12.2013 - 1 Ws 345/13

  Der Senat hat dort aber zugleich eine Differenzierung zu den in der Rechtsprechung entschiedenen Fallgestaltungen eines "OK"-Vermerkes (KG Berlin, Beschluss vom 04. Februar 1998 - 5 Ws 586/97 Vollz), des Vermerks "BtM-Konsument" (KG Berlin, Beschluss vom 23. November 1989 - 5 Ws 447/89 Vollz) oder des Vermerks "terroristischer Gewalttäter" (OLG Celle, Beschluss vom 26. August 1980 - 3 Ws 275/80 StrVollz) vorgenommen.

  Bleibt danach ein konkreter Verdacht, so ist die Eintragung gerechtfertigt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 04. Februar 1998 - 5 Ws 586/97 Vollz).

• KG, 02.01.2001 - 5 Ws 640/00

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.12.2013 - 1 Ws 345/13

  Anordnungen, die Maßnahmen nur vorbereiten, Entscheidungshilfen vermitteln und Zuständigkeiten bestimmen, besitzen ebenso wie Vermerke in den Personalakten, denen nur die Funktion eines Merkpostens zukommt, keinen Maßregelcharakter (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 02. Januar 2001, 5 Ws 640/00 Vollz, bei Juris).

  Solch einem Vermerk kommt indes eine Regelungswirkung und damit ein Maßnahmecharakter zu, denn die darin liegende - nachteilige - Heraushebung aus dem Gefangenenbestand, wobei das Kammergericht im Beschluss vom 02. Januar 2001, 5 Ws 640/00 Vollz, von einer "Brandmarkung" spricht, entfaltet von sich aus Wirkungen und berührt dessen Rechtsstellung.

• KG, 23.11.1989 - 5 Ws 447/89

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.12.2013 - 1 Ws 345/13

  Der Senat hat dort aber zugleich eine Differenzierung zu den in der Rechtsprechung entschiedenen Fallgestaltungen eines "OK"-Vermerkes (KG Berlin, Beschluss vom 04. Februar 1998 - 5 Ws 586/97 Vollz), des Vermerks "BtM-Konsument" (KG Berlin, Beschluss vom 23. November 1989 - 5 Ws 447/89 Vollz) oder des Vermerks "terroristischer Gewalttäter" (OLG Celle, Beschluss vom 26. August 1980 - 3 Ws 275/80 StrVollz) vorgenommen.

alle Zitatstellen anzeigen
• VerfGH Berlin, 10.06.2026 - VerfGH 75/25
  Der OK-Vermerk begründet nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung eine Heraushebung des Betroffenen aus dem Kreis aller Gefangenen mit Auswirkungen im Haftalltag, sodass ihm eine Regelungswirkung im Sinne von § 109 StVollzG auch dann zukommt, wenn die Anstalt auf den Eintrag keine aktuellen Maßnahmen stützt (vgl. etwa KG…, Beschluss vom 4. Februar 1998 - 5 Ws 586/97 Vollz -, juris Rn. 7; OLG Naumburg, Beschluss vom 30. Dezember 2013 - 1 Ws 345/13 -, juris Rn. 9).
• OLG Naumburg, 28.01.2015 - 1 Ws (RB) 2/15

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzug: Maßnahmencharakter des …

  Anordnungen, die Maßnahmen nur vorbereiten, Entscheidungshilfen vermitteln und Zuständigkeiten bestimmen, besitzen ebenso wie Vermerke in den Personalakten, denen nur die Funktion eines Merkpostens zukommt, keinen Maßregelcharakter (vgl. KG, Beschluss vom 02.01.2001, 5 Ws 640/00 Vollz - zitiert nach Juris, Senat, Beschluss vom 30.12.2013, 1 Ws 345/13 ).

  Der Senat hat dort aber zugleich eine Differenzierung zu den in der Rechtsprechung entschiedenen Fallgestaltungen eines "OK"-Vermerkes (KG, Beschluss vom 04.02.1998, 5 Ws 586/97 Vollz - zitiert nach juris; Senat, Beschluss vom 30.12.2013, 1 Ws 345/13 ), des Vermerks "BtM-Konsument" (KG, Beschluss vom 23.11.1989, 5 Ws 447/89 Vollz, StV 1990, 361) oder des Vermerks "terroristischer Gewalttäter" (OLG Celle, Beschluss vom 26.08.1980, 3 Ws 275/80 StrVollz, bei Franke NStZ 1981, 248, 249) vorgenommen.

• KG, 15.08.2025 - 5 Ws 138/25

  Strafvollzug, OK-Vermerk, Voraussetzungen, Entscheidung der StVK, …

  Ihm kommt angesichts der damit verbundenen Heraushebung des Betroffenen aus dem Kreis aller Gefangenen und deren Auswirkungen im Haftalltag eine Regelungswirkung auch dann zu, wenn die Anstalt auf den Eintrag keine aktuellen Maßnahmen stützt (vgl. im Einzelnen: KG…, Beschluss vom 4. Februar 1998 - 5 Ws 586/97 Vollz -, juris Rn. 4 ff.; dem folgend OLG Naumburg, Beschluss vom 30. Dezember 2013 - 1 Ws 345/13 -, juris Rn. 6 ff.).
• KG, 10.09.2021 - 5 Ws 162/21

  Antrag auf Löschung eines OK-Vermerks in der Gefangenenpersonalakte

  Ihm kommt angesichts der damit verbundenen Heraushebung des Betroffenen aus dem Kreis aller Gefangenen und deren Auswirkungen im Haftalltag eine Regelungswirkung auch dann zu, wenn die Anstalt auf den Eintrag keine aktuellen Maßnahmen stützt (vgl. im Einzelnen KG…, Beschluss vom 4. Februar 1998 - 5 Ws 586/97 Vollz -, juris Rn. 4 ff. [= StV 1998, 208]; dem folgend OLG Naumburg, Beschluss vom 30. Dezember 2013 - 1 Ws 345/13 -, juris Rn. 6 ff.).