Rechtsprechung
| OLG Jena, 27.11.2003 - 1 Ws 359/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit der Verwerfung eines Antrages auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringung in einem Haftraum mit einer anderen Person in einer Justizvollzugsanstalt; Auswirkungen der Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch einen Rechtsanwalt ohne Vollmacht; ...
Verfahrensgang
- LG Meiningen, 18.09.2003 - 5 StVK 191/03
- OLG Jena, 27.11.2003 - 1 Ws 359/03
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.10.1989 - 2 StR 352/89
Nichtladung eines bei Gericht angegebenen Verteidigers - Sinn und Zweck der …
Auszug aus OLG Jena, 27.11.2003 - 1 Ws 359/03
Sie braucht auch nicht in bestimmter Form nachgewiesen zu sein (BGHSt 36, 259, 260;… KK-Laufhütte, a. a. O., vor 3 137 Rn. 3). - OLG Celle, 02.04.1997 - 1 Ss 350/96
Unerlaubter Erwerb und Besitz einer halbautomatischen Selbstladewaffe; …
Auszug aus OLG Jena, 27.11.2003 - 1 Ws 359/03
Die Kosten der Rechtsbeschwerde und die notwendigen Auslagen der Beteiligten waren dem vollmachtlos handelnden anwaltlichen Vertreter aufzuerlegen (OLG Celle, Urteil vom 2.4.1997, Az. 1 Ss 350/96, zit. n. Juris;… KK-Laufhütte, StPO, 5. Aufl. vor § 137 Rn. 3;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 473 Rn. 8 jeweils m.w.N:). - RG, 30.05.1932 - 3 TB 50/32
1. Kann das von einem Rechtsanwalt ohne Vollmacht eingelegte Rechtsmittel durch …
- OLG Celle, 28.02.2013 - 1 Ws 553/10
Möglichkeit einer Erledigung der Hauptsache bei Fortschreibung eines …
Rn. 9 a. Abweichend von der bisherigen Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 2010 in dieser Sache; vom 19. Oktober 2010 (1 Ws 440/10); vom 7. Dezember 2007 (1 Ws 426/07); vom 30. März 2004 (1 Ws 75/04); vom 17. Januar 2003 (1 Ws 359/03)) hält der Senat seine Rechtsprechung, wonach die Fortschreibung des Vollzugsplans zur Erledigung der Hauptsache auch in den Fällen führt, in denen die angegriffenen Regelungen des Vollzugsplans unverändert geblieben sind, nicht weiter aufrecht. - OLG Celle, 14.10.2014 - 1 Ws 404/14
Einzahlung erstatteter Auslagen auf das Eigengeldkonto
Dies setzt zum einen eine wirksame Bevollmächtigung des Rechtsanwalts für das konkrete Verfahren (vgl. ThürOLG vom 27.11.2003 [1 Ws 359/03];… Callies/Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, 11. Aufl., § 118 Rn. 7) sowie voraus, dass dieser die Rechtsbeschwerde eigenverantwortlich verfasst.
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