Rechtsprechung
| OLG Celle, 02.09.2015 - 1 Ws 368/15 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
ÜberstÜbkREO Art. 5; ÜberstÜbkREO Art. 8 Abs. 2; EGRaBes 584/2002 Art. 4; IRG § 71; StPO § 458
Weitere Vollstreckung im Inland nach erfolgter Vollstreckung im Ausland ohne Vollstreckungsübernahmeersuchen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Weitere Vollstreckung im Inland nach erfolgter Vollstreckung im Ausland ohne Vollstreckungsübernahmeersuchen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Weitere Vollstreckung im Inland nach erfolgter Vollstreckung im Ausland ohne Vollstreckungsübernahmeersuchen
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 92
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 23.12.2016 - 1 Ss 253/16
Zum Tatbestandsmerkmal des Erschleichens von Leistungen (hier: Beförderung im …
In Anlehnung an die Entscheidungen des OLG Köln (NStZ-RR 2016, 92 [OLG Celle 02.09.2015 - 1 Ws 368/15] ) und des KG Berlin (NJW 2011, 2600) vermag das Kärtchen/der Aufnäher den äußeren Anschein, im Besitz eines gültigen Fahrausweises zu sein und den geltenden Beförderungsbedingungen nachzukommen, nicht zu erschüttern oder zu beseitigen.
dejure.org
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