Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 57 Abs 1 Nr 3 StGB; § 454 StPO
  Bewährung; Strafrestaussetzung; Einwilligung; Rücknahme; Schriftform; Formfreiheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 57 Abs. 1 Nr. 3; StPO § 454
  Formerfordernis für die Einwilligung in eine Strafrestaussetzung zur Bewährung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• OLG Düsseldorf, 21.12.1994 - 1 Ws 959/94

  Auszug aus OLG Celle, 25.08.2016 - 1 Ws 373/16

  Rn. 13 Eine Rücknahme der Einwilligung in eine Strafrestaussetzung zur Bewährung ist auch noch im Beschwerdeverfahren statthaft und wirksam (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 1994 - 1 Ws 959/94, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. November 1980 - 1 Ws 679/80, juris).
• OLG Koblenz, 25.11.1980 - 1 Ws 679/80

  Auszug aus OLG Celle, 25.08.2016 - 1 Ws 373/16

  Rn. 13 Eine Rücknahme der Einwilligung in eine Strafrestaussetzung zur Bewährung ist auch noch im Beschwerdeverfahren statthaft und wirksam (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 1994 - 1 Ws 959/94, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. November 1980 - 1 Ws 679/80, juris).

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• OLG Celle, 23.06.2017 - 1 Ws 69/17

  Entscheidung der Strafvollstreckungskammer bei Nichtabgabe einer Erklärung des …

  Zwar muss die Einwilligung nach § 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht schriftlich unter Verwendung des von der JVA zur Verfügung gestellten Formblatts erteilt werden, sondern kann diese auch mündlich erklärt (und auch wieder zurückgenommen) werden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 Ws 373/16;… MK-StGB/Groß, Bd. 2, 2. Aufl. 2012, § 57 Rn. 13).
• BGH, 24.07.2024 - StB 41/24

  Verwerfung der sofortigen Beschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des …

  Denn dadurch, dass er seine ursprünglich erteilte Zustimmung zur Strafaussetzung wirksam zurückgenommen hat - dies ist auch noch im Beschwerdeverfahren möglich (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - III-2 Ws 585/13 u.a., juris Rn. 7 mwN; OLG Celle, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 Ws 373/16 u.a., juris Rn. 13; KG…, Beschluss vom 19. November 2018 - 5 Ws 191/18, juris Rn. 8;… LK/Hubrach, StGB, 13. Aufl., § 57 Rn. 22b;… KK-StPO/Appl, 9. Aufl., § 454 Rn. 8.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 17. April 2024 - StB 23/24, juris Rn. 3) -, hat er unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, dass er derzeit die Fortsetzung seiner Haft begehrt.
• OLG Karlsruhe, 14.07.2016 - 2 Ws 202/16

  Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung: …

  Rn. 12 a) Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass über den Antrag des Verurteilten zu entscheiden war, die weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung auszusetzen, obgleich die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung derzeit zur Vollstreckung im Strafvollzug begangener Straftaten unterbrochen ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.11.1976, 1 Ws 374/16; OLG Hamm, NStZ 1990, 251, 252).
• KG, 19.11.2018 - 5 Ws 191/18

  Nachträglicher Widerruf der Einwilligung in die Reststrafenaussetzung

  Der Widerruf der Einwilligung in die Strafaussetzung ist dabei zulässig, solange die Entscheidung über die Strafaussetzung - wie vorliegend - noch nicht rechtskräftig ist (OLG Celle, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 Ws 373-375/16 -, juris Rdn. 13; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - III-2 Ws 585-586/13 -, juris Rdn. 7; KG…, Beschluss vom 10. März 2010, a.a.O.; Senat, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 5 Ws 390-391/06 - jeweils m.w.N.).