Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Pflichtverteidiger, Aufhebung, Bestellung, Anstaltsunterbringung, Entalssung

• openjur.de

  § 140 StPO
  Zur Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers nach § 140 Abs. 3 Satz 1 StPO

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO; § 140 Abs. 3 S. 1 StPO
  Anspruch eines Angeklagten auf Unterstützung durch einen Pflichtverteidiger bei Aufhebung der Inhaftierung zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung; Pflicht des Gerichts zur Gewährung angemessener Zeit zum Finden eines Wahlverteidigers nach Aufhebung der Bestellung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 140 Abs. 3 S. 1
  Aufhebung der Bestellung des Pflichtverteidigers nach Entlassung des Angeklagten aus der Freiheitsentziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Leider etwas vorschnell entpflichtet…..leider aber auch "sitzen geblieben”

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

  Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch eines Angeklagten auf Unterstützung durch einen Pflichtverteidiger bei Aufhebung der Inhaftierung zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung; Pflicht des Gerichts zur Gewährung angemessener Zeit zum Finden eines Wahlverteidigers nach Aufhebung der Bestellung ...

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 342 (Ls.)
• StV 2011, 84

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• OLG Hamm, 23.02.2006 - 2 Ws 53/06

  Pflichtverteidiger; zweiter Pflichtverteidiger; Entpflichtung; Gründe

  Auszug aus OLG Celle, 29.07.2010 - 1 Ws 392/10

  Eine Vermutung spricht dafür, dass der Verteidiger Rechtsmittel regelmäßig für den Beschuldigten eingelegt hat (vgl. OLG Hamm NJW 2006, 2712).
• OLG Celle, 12.12.1991 - Ws 303/91

  Auszug aus OLG Celle, 29.07.2010 - 1 Ws 392/10

  Bei dieser Ermessensentscheidung ist stets sorgfältig zu prüfen, ob die frühere, auf der Inhaftierung beruhende Behinderung der Verteidigungsmöglichkeiten es weiter notwendig macht, dass der Angeklagte trotz Aufhebung der Inhaftierung durch einen Pflichtverteidiger unterstützt wird, was in der Regel der Fall sein wird (vgl. OLG Bremen StraFo 2002, 231; OLG Düsseldorf StV 1995, 117; OLG Celle StV 1992, 151;… LR-Lüderssen/Jahn aaO § 140 Rn. 136;… KK-Laufhütte, StPO 6. Aufl. § 140 Rdnr. 15).
• OLG Düsseldorf, 08.06.1994 - 3 Ws 273/94

  Auszug aus OLG Celle, 29.07.2010 - 1 Ws 392/10

  Bei dieser Ermessensentscheidung ist stets sorgfältig zu prüfen, ob die frühere, auf der Inhaftierung beruhende Behinderung der Verteidigungsmöglichkeiten es weiter notwendig macht, dass der Angeklagte trotz Aufhebung der Inhaftierung durch einen Pflichtverteidiger unterstützt wird, was in der Regel der Fall sein wird (vgl. OLG Bremen StraFo 2002, 231; OLG Düsseldorf StV 1995, 117; OLG Celle StV 1992, 151;… LR-Lüderssen/Jahn aaO § 140 Rn. 136;… KK-Laufhütte, StPO 6. Aufl. § 140 Rdnr. 15).
• OLG Bremen, 09.08.2000 - Ws 102/00

  Berufung wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten wegen …

  Auszug aus OLG Celle, 29.07.2010 - 1 Ws 392/10

  Bei dieser Ermessensentscheidung ist stets sorgfältig zu prüfen, ob die frühere, auf der Inhaftierung beruhende Behinderung der Verteidigungsmöglichkeiten es weiter notwendig macht, dass der Angeklagte trotz Aufhebung der Inhaftierung durch einen Pflichtverteidiger unterstützt wird, was in der Regel der Fall sein wird (vgl. OLG Bremen StraFo 2002, 231; OLG Düsseldorf StV 1995, 117; OLG Celle StV 1992, 151;… LR-Lüderssen/Jahn aaO § 140 Rn. 136;… KK-Laufhütte, StPO 6. Aufl. § 140 Rdnr. 15).

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• LG Hildesheim, 27.02.2025 - 26 Qs 10/25

  Pflichtverteidigerbestellung, Aufhebung, Haftentlassung, Vertrauensschutz

  Rn. 6 Bei der Ermessensentscheidung ist stets sorgfältig zu prüfen, ob die frühere, auf der Inhaftierung beruhende Behinderung der Verteidigungsmöglichkeiten es weiter notwendig macht, dass der Angeschuldigte trotz Aufhebung der Inhaftierung durch einen Pflichtverteidiger unterstützt wird, was in der Regel der Fall sein wird (OLG Celle, Beschluss v. 29.07.2010 - 1 Ws 392/10; OLG Düsseldorf Beschluss v. 08.06.1994 - 3 Ws 273/94; KG, Beschluss v. 15.05.2020 - 5 Ws 65/20 - 161 AR 59/20).

  Rn. 7 Lässt die angefochtene Entscheidung dagegen eine Auseinandersetzung mit diesen Gesichtspunkten vermissen, so muss das Beschwerdegericht davon ausgehen, dass die Vorinstanz sich des ihr zustehenden Ermessens nicht bewusst gewesen ist und nicht umfassend die gebotenen Überlegungen unter Berücksichtigung der spezifischen Gesichtspunkte des Einzelfalls angestellt hat (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 29.07.2010 - 1 Ws 392/10; OLG Düsseldorf Beschluss v. 08.06.1994 - 3 Ws 273/94).

• KG, 15.05.2020 - 5 Ws 65/20

  Auslegung des § 143 Abs. 2 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des …

  Das Gericht hat dabei sorgfältig zu prüfen, ob die früheren, mit der Inhaftierung verbundenen Einschränkungen des Beschuldigten hinsichtlich seiner Verteidigungsmöglichkeiten entfallen sind oder ob diese nach Beendigung der Haft fortbestehen und deshalb eine weitere Unterstützung durch einen Verteidiger erfordern (vgl. OLG Hamburg…, Beschluss vom 18. Juli 2014 - 1 Ws 76/14 -, juris Rn. 17;… OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. November 2010 - III-4 Ws 615/10 -, juris Rn. 9, …und vom 8. Juni 1994 - 3 Ws 273/94 -, StV 1995, S. 117, 118; OLG Celle, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 1 Ws 392/10 -, juris Rn. 6;… Beulke, a. a. O., § 140 Rn. 60;… Thomas/ Kämpfer, a. a. O.;… Willnow in: Karlsruher Kommentar, StPO 8. Aufl., § 140 Rn. 15; jeweils zu § 140 Abs. 3 Satz 1 StPO a. F. und m. w. Nachw.;… ebenso zur Neuregelung Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 63. Aufl., § 143 Rn. 6).
• OLG Hamburg, 18.07.2014 - 1 Ws 76/14

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers: Aufhebung der Beiordnungsentscheidung bei …

  Hier ist sorgfältig zu prüfen, ob die frühere mit den Beschränkungen des Freiheitsentzugs verbundene Beeinträchtigung des Angeklagten in seinen Verteidigungsrechten nunmehr entfallen ist oder ob diese noch fortbesteht und deshalb eine weitere Unterstützung durch einen Verteidiger erforderlich ist (vgl. HansOLG Hamburg, Beschluss vom 1. Februar 1994 - 1 Ws 30/94, StV 1994, 176 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 Ws 615/10, NStZ 2011, 653; OLG Celle, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 1 Ws 392/10, StV 2011, 84; HansOLG Bremen, Beschluss vom 9. August 2000 - Ws 102/00, StraFo 2002, 231;… ferner Laufhütte/Willnow, a.a.O., Rn. 15).
• KG, 08.04.2024 - 2 Ws 56/24

  Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung

  Den Beschlussgründen muss zu entnehmen sein, dass sich das Gericht des ihm eröffneten Ermessensspielraums bewusst war und dass es sein Ermessen unter Berücksichtigung der im Einzelfall maßgeblichen Gesichtspunkte ausgeübt hat (vgl. KG…, Beschluss vom 15. Mai 2020 a.a.O.;… OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Celle, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 1 Ws 392/10 -).