Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 27.06.2005 - 1 Ws 41/05 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeit des Oberlandesgericht für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung in Staatsschutzsachen; Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angestrebter Verfolgung von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Vergehen nach dem ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Mißhandlungen von Gefangenen im Gefängnis Abu Graib/Irak
- juraforum.de (Kurzinformation)
Misshandlungen von Gefangenen in Gefängnis Abu Graib/Irak - OLG nicht zuständig
Sonstiges
- ecchr.eu
(Dokument mit Bezug zur Entscheidung)
Die Bedeutung völkerrechtlicher Bestrafungspflichten und der völkergewohnheitsrechtlichen Jurisdiktions- und Immunitätsregeln für Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch (Prof. Dr. Michael Bothe und Dr. Andreas Fischer-Lescano; Gutachten zur Vorlage beim OLG Karlsruhe, ...
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 27.06.2005 - 1 Ws 41/05
- OLG Stuttgart, 13.09.2005 - 5 Ws 109/05
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 16.12.2002 - 1 Ws 85/02
Klageerzwingungsverfahren: Ausreichender Anfangsverdacht; Beurteilungsspielraum …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 16.08.1978 - 3 ARs 10/78
Anforderungen an eine sofortige Beschwerde - Übertragung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Stuttgart, 13.09.2005 - 5 Ws 109/05
Klageerzwingungsverfahren: Statthaftigkeit bei einer Entscheidung des …
Mit Beschluss vom 27. Juni 2005 erklärte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe (1 Ws 41/05) unter Hinweis darauf für unzuständig, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg ihren Sitz nicht in Karlsruhe habe (§ 120 Abs. 1 S. 1 GVG).
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