Volltextveröffentlichung

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

Papierfundstellen

• StV 2024, 172 (Ls.)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13

  "Resort Schwielowsee", Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.11.2023 - 1 Ws 424/23

  Um jeglichen Anschein einer inhaltlichen Kontrolle auszuschließen, ist das Öffnen von als Verteidigerpost gekennzeichneten Sendungen unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2014, 1 StR 13/13; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. November 2004, 3 VAs 20/04 - jeweils zit. nach juris;… BeckOK, a.a.O., Rn 8;… MüKoStPO/Kämpfer/Travers StPO § 148 Rn. 18), jedenfalls wenn es - wie hier - keinen konkreten Verdacht des Missbrauchs der Korrespondenzprivilegien gibt.
• OLG Frankfurt, 23.10.2004 - 3 Ws 599/04

  Strafvollzug: Grenzen der Kontrolle von Verteidigerpost auf unzulässige Einlagen

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.11.2023 - 1 Ws 424/23

  Eine Beeinträchtigung der freien Verteidigung und des Vertrauensverhältnisses zum Mandanten ist nämlich dann zu besorgen, wenn ohne besonderen Anlass ausreichend und ordnungsgemäß gekennzeichnete Post eines bei der Anstalt bekannten Verteidigers der Kontrolle unterworfen wird (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Oktober 2004, 3 Ws 599 - 615/04, NStZ-RR 2005, 61).
• OLG Frankfurt, 12.11.2004 - 3 VAs 20/04

  Vollzug der Untersuchungshaft: Rechtswidrigkeit routinemäßiger Kontrolle der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.11.2023 - 1 Ws 424/23

  Um jeglichen Anschein einer inhaltlichen Kontrolle auszuschließen, ist das Öffnen von als Verteidigerpost gekennzeichneten Sendungen unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2014, 1 StR 13/13; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. November 2004, 3 VAs 20/04 - jeweils zit. nach juris;… BeckOK, a.a.O., Rn 8;… MüKoStPO/Kämpfer/Travers StPO § 148 Rn. 18), jedenfalls wenn es - wie hier - keinen konkreten Verdacht des Missbrauchs der Korrespondenzprivilegien gibt.
• OLG Bremen, 19.05.2006 - Ws 81/06

  Zulässigkeit des Öffnens von Verteidigerpost

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.11.2023 - 1 Ws 424/23

  Bei begründeten Zweifeln an der Verteidigerstellung - die die Antragsgegnerin aber nicht behauptet hat - ist das Schriftstück ungeöffnet zurückzusenden (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 16. Januar 2006, 2 Ws 8/02; OLG Bremen, Beschluss vom 19. Mai 2006, Ws 81/06, StV 2006, 650).
• OLG München, 16.08.2012 - 4 Ws 138/12

  Strafvollzug in Bayern: Kontrolle des Schriftverkehrs des bei einer …

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.11.2023 - 1 Ws 424/23

  Rn. 12 Die Frage der Urheberschaft der Postsendung ist anhand von äußeren Merkmalen zu bestimmen (…(vgl. BGH, a.a.O.; OLG München, Beschluss vom 16. August 2012, 4 Ws 138/12 - zit. nach juris), also Vorliegen einer Vollmacht, Kennzeichnung als Verteidigerpost und Absenderidentität.

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• OLG Schleswig, 04.05.2026 - 1 Ws 36/26

  Kontrolle von Verteidigerpost im Maßregelvollzug

  In Umsetzung dieser Rechtsprechung zu § 29 StVollzG schließt sich der Senat hinsichtlich genereller Sichtkontrollen der Auffassung an, dass in einer Vollzugsanstalt höchster Sicherheitsstufe, wie sie das Klinikum für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie Neustadt darstellt, die generelle Kontrolle eingehender Briefsendungen zulässig ist, ohne dass es darauf ankommt, ob gerade in der Person des einzelnen Gefangenen und durch die an diesen gerichtete Post Gefahren für die Sicherheit und Ordnung der Anstalt begründet sind (vgl. u.a. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. November 2023 - 1 Ws 424/23 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 2 Ws 298/20 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. November 2017 - 1 Ws 519/17 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Juli 2003 - 3 Ws 512/03 (StVollz) -, juris).