Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 20.06.2005 - 1 Ws 426/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Strafvollzug: Ermessensfehlerhafter Widerruf der Erlaubnis unüberwachter Langzeitbesuche durch die Mutter des Gefangenen in Begleitung von dessen Verlobten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVollzG § 14 Abs. 2 § 24 Abs. 2 § 27 Abs. 2
Widerruf einer Besuchserlaubnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Widerruf eines gewährten unüberwachten Langzeitbesuches; Aufklärungspflicht der Strafvollstreckungskammer
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 06.10.2004 - 151 StVK 416/04
- OLG Karlsruhe, 20.06.2005 - 1 Ws 426/04
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2006, 154
Wird zitiert von ... (5)
- KG, 10.06.2009 - 2 Ws 510/08
Strafvollzug: Anordnung des Besuch von Familienangehörigen an einem …
Gleichwohl können in diesem Zusammenhang Umstände Bedeutung erlangen, die außerhalb der Person des Beschwerdeführers oder seiner Angehörigen liegen (vgl. OLG Karlsruhe ZfStrVO 2006, 112, 113; Senat ZfStrVO 1998, 310;… Beschluß vom 11. Mai 2001 - 5 Ws 195/01 Vollz - Calliess/Müller-Dietz, § 14 StVollzG Rdn. 3;… Arloth, § 14 StVollzG Rdn. 5). - OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 3 Ws 410/16
Strafvollzug: Genehmigung unüberwachter Langzeitbesuche
Dieser entspricht der Streitwertbemessung in vergleichbaren Fällen (…vgl. OLG Bremen, a.a.O.; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2006, 154; OLG Koblenz, NStZ 2002, 529) und berücksichtigt hinreichend das Spannungsverhältnis, dass einerseits die Bemessung des Streitwerts aus rechtsstaatlichen Gründen nicht dazu führen darf, dass die Anrufung des Gerichts für den Betroffenen mit einem unzumutbar hohen Kostenrisiko verbunden ist (vgl. KG, NStZ-RR 2002, 62 [KG Berlin 25.06.2001 - 5 Ws 296/01 Vollz] ), und dass andererseits die gesetzlichen Gebühren hoch genug sein müssen, um die Tätigkeit des Verteidigers wirtschaftlich vertretbar erscheinen zu lassen und dem Gefangenen so die Inanspruchnahme anwaltlichen Beistandes zu ermöglichen (vgl. KG, JurBüro 2007, 532 m.w.N.). - KG, 18.10.2021 - 5 Ws 165/21
Versagung der Zulassung zu Langzeitbesuchen mit der Verlobten im Berliner …
Langzeitbesuche konnten jedoch entsprechend § 24 Abs. 2 StVollzG zugelassen werden (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 17. Januar 2008 - 3 Ws 1203/07 StVollz -, juris Rdnr. 8; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 1 Ws 426/04 -, juris Rdnr. 4; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 9. September 2004 - 3 Vollz [Ws] 47/04 -, juris [nur Leitsatz], ZfStrVo 2005, 55, 56; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12. November 2003 - 4 Ws 216/03 -, juris Rdnr. 17;… Senat, Beschlüsse vom 27. März 2006 - 5 Ws 118/06 Vollz -, juris Rdnr. 4, und 30. März 2000 - 5 Ws 146/00 Vollz -, juris Rdnr. 7 ff.;… Feest/ Wegner in Feest/Lesting/Lindemann, a. a. O., Teil II § 26 LandesR Rdnr. 20). - KG, 27.03.2006 - 5 Ws 118/06
Strafvollzug: Behandlung der Ablehnung einer Fortsetzung einer …
Zwar ist ein Widerruf der Zulassung zur Langzeitsprechstunde nur in entsprechender Anwendung des § 14 Abs. 2 StVollzG möglich (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluß vom 20. Juni 2005 - 1 Ws 426/04 - Juris). - BayObLG, 22.05.2024 - 204 StObWs 210/24
Strafgefangener, Strafvollstreckungskammer, Langzeitbesuch, …
Nach anderer Ansicht können Art. 27 Abs. 2 BayStVollzG bzw. § 24 Abs. 2 StVollzG als Rechtsgrundlage herangezogen werden (Langzeitbesuch als Sonderfall), der aber ebenfalls keinen Rechtsanspruch begründet (BT-Drs. 7/918, 58; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 13.10.2016 - 3 Ws 410/16 (StVollz) -, juris Rn. 7 zu § 34 Abs. 2 HStVollzG; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Beschluss vom 02.06.2014 - 1 Ws 12/14 -, juris Rn. 11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.06.2005 - 1 Ws 426/04 -, juris Rn. 4;… Dessecker/Schwind in Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetze, 7. Aufl., 9. Kap. Teil B Rn. 24; a.A. OLG München, NStZ 1994, 560: es besteht grundsätzlich ein Rechtsanspruch).
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Rechtsprechung
| OLG München, 01.07.2004 - 1 Ws 425/04, 1 Ws 425/04 Kl, 1 Ws 426/04 Kl, 1 Ws 426/04 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Unterhaltspflichtverletzung bei geringem Einkommen des Beschuldigten als Gastwirt
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 1019
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