Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 09.11.1989 - 1 Ws 441/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Bestellung eines ersten Pflichtverteidigers; Wünsche des Angeklagten; Erfordernis der vorherigen Anhörung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 142
Verfahrensgang
- LG Stuttgart - 8 KLs 286/88
- OLG Stuttgart, 09.11.1989 - 1 Ws 441/89
Papierfundstellen
- StV 1990, 55
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- OLG Stuttgart, 05.10.1989 - 1 Ws 397/89
Auszug aus OLG Stuttgart, 09.11.1989 - 1 Ws 441/89
Das Rechtsmittel ist zulässig (…vgl. Kleinknecht/Meyer, StPO, 39. Aufl., § 141 RNrn. 9 f mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung; Beschluß des Senats vom 05. Oktober 1989 - 1 Ws 397/89).Die Anhörung des Angeklagten gemäß § 142 Abs. 1 S. 2 StPO kann aber in Eilfällen auch kurzfristig telefonisch erfolgen (Beschluß des Senats vom 05. Oktober 1989 - 1 Ws 397/89; BayOblG StV 1988, 97).
Andernfalls könnte der Zweck der Bestimmung des § 142 Abs. 1 S. 2 StPO durch die Bestellung eines weiteren Verteidigers allein nach dem Auswahlermessen des Gerichts leicht verfehlt werden (Beschluß des Senats vom 05. Oktober 1989 - 1 Ws 397/89).
- BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvR 449/55
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auswahl eines Pflichtverteidigers
Auszug aus OLG Stuttgart, 09.11.1989 - 1 Ws 441/89
In der Regel ist es jedoch geboten, ihm den Anwalt seines Vertrauens beizuordnen (BVerfGE 1, 109, 114; 9, 36, 38). - BVerfG, 31.01.1952 - 1 BvR 68/51
Prozeßkostenhilfe im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus OLG Stuttgart, 09.11.1989 - 1 Ws 441/89
In der Regel ist es jedoch geboten, ihm den Anwalt seines Vertrauens beizuordnen (BVerfGE 1, 109, 114; 9, 36, 38). - BayObLG, 01.12.1987 - RReg. 4 St 253/87
Anhörung; Angeklagter; Person; Pflichtverteidiger; JVA; Fernmündlich; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 09.11.1989 - 1 Ws 441/89
Die Anhörung des Angeklagten gemäß § 142 Abs. 1 S. 2 StPO kann aber in Eilfällen auch kurzfristig telefonisch erfolgen (Beschluß des Senats vom 05. Oktober 1989 - 1 Ws 397/89; BayOblG StV 1988, 97). - OLG Stuttgart, 03.08.1987 - 1 Ws 286/87
Bestellung eines Pflichtverteidigers
Auszug aus OLG Stuttgart, 09.11.1989 - 1 Ws 441/89
Hierzu weist der Senat darauf hin, daß die Bestellung eines Rechtsanwalts, der seinen Sitz außerhalb des Gerichtsbezirks hat, in der Regel nicht verlangt werden kann (Senat in Justiz 1987, 509 = MDR 1988, 77).
- BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01
Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers "des Vertrauens"
Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um die Bestellung des Erst- oder Zweitverteidigers handelt (…vgl. BayObLG, StV 1988, S. 97 ;… OLG Düsseldorf, NStZ 1994, S. 599 ;… StV 2000, S. 412 ; OLG Stuttgart, StV 1990, S. 55;… OLG Hamm, StV 1989, S. 242;… OLG Frankfurt, StV 1989, S. 384). - KG, 03.12.2008 - 4 Ws 119/08
Pflichtverteidigung: Beschwerde des Angeklagten gegen die Aufrechterhaltung einer …
Auch wenn - wie hier - ein weiterer Verteidiger zur Verfahrenssicherung neben einem Wahlverteidiger bestellt werden soll, ist dem Angeklagten zuvor Gelegenheit zur Bezeichnung eines Rechtsanwalts nach § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO zu geben (Senat StV 1993, 628 und Beschluss vom 31. Mai 1999 - 4 Ws 140/99 - [juris]; OLG Stuttgart StV 1990, 55;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 142 Rdnr. 10;… Laufhütte in KK, a.a.O., § 142 Rdnr. 8). - OLG Düsseldorf, 01.08.1994 - 1 Ws 551/94 Ein Beschuldigter hat nämlich einen Anspruch darauf, daß der Vorsitzende bei der Auswahl des Verteidigers das ihm eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausübt (vgl. OLG Frankfurt StV 1989, 384 ; OLG Stuttgart StV 1990, 55 und OLG Hamm StV 1989, 242).
- OLG Düsseldorf, 19.10.1989 - VI 13/89 Zum angesprochenen Problemkreis vgl. auch OLG Stuttgart (Beschluß - 1 Ws 441/89 v. 9.11.89, in StV 1990, 55 ) und OLG Frankfurt (Beschluß - 3 Ws 166/89 - v. 8.3. 89, in StV 1989, 384 ): Beide Gerichte betonen übereinstimmend, daß in Beachtung der Vorschrift des § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO vor der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers der Angekl. zu hören ist.
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