Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.02.2014 - III-1 Ws 45/14, III-1 Ws 46/14, 1 Ws 45/14, 1 Ws 46/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
JustizGNW 12
Verschlechterungsverbot, Beschwerdeverfahren, Zuständigkeit, OLG Hamm - openjur.de
Lebenslange Freiheitsstrafe, Beschwerde, Zuständigkeitskonzentration, Mindesverbüßungsdauer Verböserungsverbot, Verbot der reformatio in peius
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
JustizGNW § 12
Lebenslange Freiheitsstrafe, Beschwerde, Zuständigkeitskonzentration, Mindesverbüßungsdauer Verböserungsverbot, Verbot der reformatio in peius
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 57a
Zuständigkeitskonzentration in Nordrhein-Westfalen bei Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe - Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zuständigkeit des OLG Hamm in NRW für Beschwerden gegen Festsetzung einer Mindestverbüßungsdauer
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entscheidungsbefugnis der Zuständigkeitskonzentration in Nordrhein-Westfalen bei Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe
Verfahrensgang
- LG Krefeld - 22 StVK 273/13
- OLG Hamm, 13.02.2014 - III-1 Ws 45/14, III-1 Ws 46/14, 1 Ws 45/14, 1 Ws 46/14
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 13.12.1995 - 2 Ws 195/95
Widerruf von Strafaussetzung. Anrechnung von Leistungen zur Erfüllung einer …
Auszug aus OLG Hamm, 13.02.2014 - 1 Ws 45/14
Angesichts dessen bedarf die Frage keiner Erörterung, ob - trotz der Möglichkeit, dass die Beschwerdeführerin nach entsprechendem rechtlichen Hinweis des Senats die Möglichkeit hätte, einer Verböserung durch Rücknahme des Rechtsmittels zuvor zu kommen - der Ansicht zu folgen ist, dass das mangels gesetzlicher Normierung an sich im Beschwerdeverfahren nicht geltende Verböserungsverbot ausnahmsweise dann doch gilt, wenn es um Beschwerden gegen Beschlüsse geht, die Rechtsfolgen endgültig festsetzen (OLG Hamm NStZ 1996, 303, 304;… vgl. auch Zabeck in: KK-StPO, 7. Aufl., § 309 Rdn. 12).
- OLG Saarbrücken, 18.01.2021 - 1 Ws 4/21
Beschwerde des Beschuldigten gegen die dem Verletzten gewährte Akteneinsicht ohne …
Rn. 9 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines jeden Rechtsmittels ist unter anderem das Vorliegen einer Beschwer des Rechtsmittelführers (vgl. BGHSt 16, 374; 28, 327, 330; Senatsbeschlüsse vom 28. April 2014 - 1 Ws 45/14 -, 15. April 2015 - 1 Ws 66/15 - …und vom 24. Juni 2015 - 1 Ws 100/15 - KK-StPO/Paul, 8. Aufl., Vor § 296 Rn. 5 m. w. N.;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., Vor § 296 Rn. 8 m. w. N.). - OLG Saarbrücken, 10.10.2016 - 1 Ws 113/16
Auswechselung des Pflichtverteidiger, Zulässigkeit eines Gebührenverzichts
Die gegen die Ablehnung der Auswechselung des Pflichtverteidigers gerichtete Beschwerde ist nach herrschender, vom Senat geteilter Auffassung statthaft (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 2008 - 1 Ws 150/08 - und 28. April 2014 - 1 Ws 45/14 - M.-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 141 Rn. 10, § 143 Rn. 7, jew. m. w. N. sowie die unter § 143 Rn. 5 a angeführten Nachweise aus der Rspr.) und auch im Übrigen zulässig. - OLG Saarbrücken, 28.04.2023 - 1 Ws 73/23
Rechtsbehelf gegen Vermögensarrest durch Rechtshilfe
Rn. 22 (1) Voraussetzung für die Zulässigkeit eines jeden Rechtsmittels ist nach nationalem Recht das Vorliegen einer unmittelbaren Beschwer des Rechtsmittelführers (vgl. nur BGHSt 16, 374, 376; 28, 327, 330; Beschluss des 4. Strafsenats vom 17. Februar 2022 - 4 Ws 20/22 - Senatsbeschlüsse vom 28. April 2014 - 1 Ws 45/14 -, 15. April 2015 - 1 Ws 66/15 - …und vom 24. Juni 2015 - 1 Ws 100/15 - KK-StPO/Paul, 9. Aufl., Vor § 296 Rn. 5 m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., Vor § 296 Rdnr. 9). - OLG Saarbrücken, 30.09.2015 - 1 Ws 196/15
Vollstreckungsunterbrechung bei mehreren Freiheitsstrafen: Unzulässigkeit der …
Rn. 6 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines jeden Rechtsmittels ist unter anderem das Vorliegen einer Beschwer des Rechtsmittelführers (vgl. BGHSt 16, 374; 28, 327, 330; Senatsbeschlüsse vom 28. April 2014 - 1 Ws 45/14 -, vom 15. April 2015 - 1 Ws 66/15 - …und vom 24. Juni 2015 - 1 Ws 100/15 - KK-Paul, StPO, 7. Aufl., Vor § 296 Rn. 5 m. w. N.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., Vor § 296 Rn. 8 m. w. N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".