Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.07.2008 - 1 Ws 469/08, 1 Ws 472/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
StPO § 119; UVollzO Nr. 27
Voraussetzungen für die Anordnung einer akustischen Besuchsüberwachung - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
StPO § 119; ; UVollzO Nr. 27
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Anordnung einer akustischen Besuchsüberwachung; Haftbeschwerde gegen die Haftfortdauerentscheidung des Landgerichts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Anordnung einer akustischen Besuchsüberwachung; Haftbeschwerde gegen die Haftfortdauerentscheidung des Landgerichts
Verfahrensgang
- LG Dortmund - 150 Js 150/07
- OLG Hamm, 15.07.2008 - 1 Ws 469/08, 1 Ws 472/08
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2009, 124
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 13.10.1971 - 2 BvR 233/71
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Haftbefehlen nach § 230 Abs. 2 StPO
Auszug aus OLG Hamm, 15.07.2008 - 1 Ws 469/08
Zweck der Untersuchungshaft - und nur über diesen Aspekt ist vorliegend zu befinden, weil die Ordnung der Anstalt durch das Begehren des Angeklagten soweit ersichtlich nicht berührt wird - ist es, die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens zu gewährleisten und die spätere Strafvollstreckung sicherzustellen (vgl. dazu BVerfGE 32, S. 87, 93). - OLG Hamm, 03.08.2004 - 1 Ws 227/04
Untersuchungshaft, Besuchsüberwachung; akustische Überwachung; Aufhebung
Auszug aus OLG Hamm, 15.07.2008 - 1 Ws 469/08
Angesichts des verfassungsmäßig verbrieften Freiheitsgrundrechts des Angeklagten hat der zur Haftentscheidung berufene Richter vielmehr stets um Einzelfall zu prüfen und konkret darzulegen, welche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Fluchtvorbereitungen getroffen werden könnten (zu vgl. Senatsbeschlüsse vom 03.08.2004 - 1 Ws 227/04 -, 31.10.2006 - 1 Ws 734/06 - und 01.10.2007 - 1 Ws 693/07 - m.w.N.). - OLG Hamm, 04.08.2005 - 4 Ws 340/05
dringender Tatverdacht, erstinstanzliche Verurteilung, Fluchtgefahr, …
Auszug aus OLG Hamm, 15.07.2008 - 1 Ws 469/08
"Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus dem Umstand, dass das Landgericht nach Durchführung eines rechtsstaatlichen Regeln unterworfenen Erkenntnisverfahrens zu der Überzeugung von der Täterschaft und Schuld des Angeklagten gelangt ist, die fehlende Rechtskraft des Urteils steht der Annahme einer hohe Wahrscheinlichkeit strafbaren Handelns in der festgestellten Weise nicht entgegen (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 04.08.2005 - 4 Ws 340/05 - m. w. N.). - OLG Hamm, 31.10.2006 - 1 Ws 734/06
Akustische Besuchsübewachung; Aufrechterhaltung der Ordnung in der …
Auszug aus OLG Hamm, 15.07.2008 - 1 Ws 469/08
Angesichts des verfassungsmäßig verbrieften Freiheitsgrundrechts des Angeklagten hat der zur Haftentscheidung berufene Richter vielmehr stets um Einzelfall zu prüfen und konkret darzulegen, welche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Fluchtvorbereitungen getroffen werden könnten (zu vgl. Senatsbeschlüsse vom 03.08.2004 - 1 Ws 227/04 -, 31.10.2006 - 1 Ws 734/06 - und 01.10.2007 - 1 Ws 693/07 - m.w.N.).
- OLG Hamm, 09.02.2010 - 3 Ws 45/10
Zulässigkeit der akustischen und optischen Überwachung des Besuchs eines …
Erforderlich ist hierfür vielmehr, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass akustisch nicht überwachte Besuche zur Vorbereitung und Förderung von Fluchtplänen ausgenützt werden könnten (vgl. BVerfG NStZ 1994, 52; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 124; KG, Beschluss vom 26.09.2005 - 1 AR 1147/05 - 4 Ws 133/05 -, juris.de).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 24.09.2008 - 1 Ws 469/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 43 Abs. 11 StVollzG; § 40 Abs. 10 NJVollzG
Fristbeginn i.R.d. Berechnung der zehnjährigen Frist für das Gutschreiben von Ausgleichszahlungen nach § 43 Abs. 11 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) - Judicialis
StVollzG § 43 Abs. 11; ; NJVollzG § 40 Abs. 10
- Wolters Kluwer
Fristbeginn i.R.d. Berechnung der zehnjährigen Frist für das Gutschreiben von Ausgleichszahlungen nach § 43 Abs. 11 Strafvollzugsgesetz (StVollzG)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 23.06.2005 - 1 Vollz (Ws) 60/05
Strafvollzug: Wirksamwerden der Neuregelung der Gefangenenentlohnung
Auszug aus OLG Celle, 24.09.2008 - 1 Ws 469/08
Der Entscheidung des OLG Hamm vom 23. Juni 2005 (NStZ 2006, 61) wird entnommen, die Frist von zehn Jahren beginne mit dem Inkrafttreten der Neuregelung des § 43 StVollzG am 1. Januar 2001. - KG, 01.12.2005 - 5 Ws 482/04
Strafvollzug: Feste Zeitintervalle für Gutschrift der Ausgleichsentschädigung bei …
Auszug aus OLG Celle, 24.09.2008 - 1 Ws 469/08
Dem wird vom Kammergericht (Beschluss vom 1. Dezember 2005, NStZ-RR 2006, 123) und vom Oberlandesgericht Rostock (Beschluss vom 23. Juli 2007, NStZ-RR 2008, 83) entgegen gehalten, dass Fragen der Entstehung des Anspruchs und der Berechnung der zehnjährigen Verbüßungsdauer zu trennen seien, denn die Berechnung der Verbüßungsdauer betreffe nicht die Anspruchsentstehung, sondern allein die Bemessung der jeweiligen Zeitintervalle. - OLG Celle, 24.09.2008 - 1 Ws 467/08
Fristbeginn i.R.d. Berechnung der zehnjährigen Frist für das Gutschreiben von …
Auszug aus OLG Celle, 24.09.2008 - 1 Ws 469/08
1 Ws 467/08 (StrVollz) 1 Ws 468/08 (StrVollz) 1 Ws 469/08 (StrVollz). - OLG Celle, 24.09.2008 - 1 Ws 468/08
Fristbeginn i.R.d. Berechnung der zehnjährigen Frist für das Gutschreiben von …
Auszug aus OLG Celle, 24.09.2008 - 1 Ws 469/08
1 Ws 467/08 (StrVollz) 1 Ws 468/08 (StrVollz) 1 Ws 469/08 (StrVollz).
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