Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 16.09.2009 - 1 Ws 472/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Gerichtsgutachter im Strafverfahren: Geltungsumfang der Ausschlussfrist für den Vergütungsantrag und Voraussetzungen einer nachträglichen Erstattung von Umsatzsteuer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erlöschen des Sachverständigen-Vergütungsanspruchs bei verspäteter Geltendmachung des Umsatzsteueranteils; Vereinheitlichung der Frist zur Geltendmachung der Vergütungsansprüche bzw. Entschädigungsansprüche für alle Anspruchsberechtigte auf drei Monate
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sachverständige: Keine Vergütung der Umsatzsteuer nach Ablauf der Frist des § 2 JVEG! (IBR 2012, 1392)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- LSG Thüringen, 13.04.2005 - L 6 SF 2/05
Geltung des Verbots der reformatio in peius bei der erstmaligen richterlichen …
Auszug aus OLG Bamberg, 16.09.2009 - 1 Ws 472/09
Diese Auslegung der in § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG normierten Ausschlussfrist wird auch vom Schrifttum geteilt (…vgl. Ulrich, Der gerichtliche Sachverständige, 12. Aufl., Rn. 834;… Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 4. Aufl., § 41 Rn. 85; Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, JVEG, Rn. 1 zu § 2 JVEG unter Hinweis auf einen Beschluss des Thüringischen Landessozialgerichts vom 13.04.2005 - L 6 SF 2/05;… Zimmermann, JVEG, § 2 Rn. 2 m.w.N.;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., JVEG, § 2 Rn. 6 & 15). - LSG Thüringen, 18.06.2007 - L 6 B 77/07
Vergütung von Sachverständigen, fristgerechte Bezifferung des …
Auszug aus OLG Bamberg, 16.09.2009 - 1 Ws 472/09
Mit zutreffender Begründung hat das Thüringer Landessozialgericht (Beschluss vom 18.06.2007 - L 6 B 77/07 SF) entschieden, dass ein Sachverständiger seinen Vergütungsanspruch nach Grund und Höhe innerhalb der 3-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 JVEG vollständig beziffern muss. - OLG Frankfurt, 26.04.2007 - 2 Ws 24/07
Sachverständigenentschädigung im Strafverfahren: Geltendmachung des …
Auszug aus OLG Bamberg, 16.09.2009 - 1 Ws 472/09
Auch das OLG Frankfurt (Beschluss vom 26.04.2007 - Az. 2 Ws 24/07) hat entschieden, dass es sich bei der Frist des § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG um eine Frist handelt, innerhalb der der Sachverständige seine Vergütungsansprüche substantiiert zu beziffern hat. - LSG Bayern, 03.11.2008 - L 15 SF 154/08
(Erlöschen des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen
Auszug aus OLG Bamberg, 16.09.2009 - 1 Ws 472/09
Auch das Bayerische Landessozialgericht (vgl. Beschluss vom 03.11.2008 - L 15 SF 154/08 P KO) hat entschieden, dass von einem Sachverständigen verlangt werden kann, dass er innerhalb der nach § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG gesetzten Frist seinen Vergütungsanspruch aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Ansprüchen vollständig geltend macht.
- OLG Köln, 14.08.2020 - 2 Ws 396/20 Er schließt sich vielmehr der nahezu einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung und überwiegend in der Literatur vertretenen Auffassung an, dass ein Anspruchsteller nach dem JVEG seinen Vergütungsanspruch innerhalb der Frist von drei Monaten vollständig beziffern muss (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 29.04.2013, 9 W 34/13, BeckRS 2013, 9393; OLG München, Beschluss vom 29.11.2012, 4 Ws 187/12 (K), BeckRS 2012, 25483; OLG Jena, Beschluss vom 07.11.2011, 1 Ws 398/11, BeckRS 2011, 28901; OLG Bamberg, Beschluss vom 16.09.2009, 1 Ws 472/09, BeckRS 2009, 26730;.
- OLG München, 29.11.2012 - 4 Ws 187/12
Vergütung des im Ermittlungsverfahren hinzugezogenen Dolmetschers: …
Nach der Gesetzesbegründung (BT- Dr. 15/1971, Seite 178 und 179) ist Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG die Sicherstellung einer zeitnahen Abrechnung des bezifferten und substantiierten Anspruchs, weil dies die größere Gewähr für deren Richtigkeit bietet und die Möglichkeit zur schnellen Durchsetzung einer etwaigen Nachzahlungspflicht des Kostenschuldners (vgl. auch OLG Bamberg Beschluss vom 16.9.2009 Az: 1 Ws 472/09 zitiert nach juris Rdn. 14 m.w.N.). - OLG Jena, 07.11.2011 - 1 Ws 398/11
Sachverständigenvergütung: Nachträgliche Festsetzung von Umsatzsteuer
Mit der Kostenrechnung nicht geltend gemachte Umsatzsteuer kann er danach nur noch unter der Voraussetzung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG erhalten (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 16.09.2009, 1 Ws 472/09; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 18.06.2007, L 6 BN 77/07 SF; Bayerisches Landessozialgericht, Beschlüsse vom 22. und 23.12.2009, L 15 SF 348/09 und L 15 SF 352/09).
- OLG Oldenburg, 29.04.2010 - 6 W 47/10
Erlöschen des Anspruchs des gerichtlichen Sachverständigen auf Vergütung seiner …
Rn. 7 Mit Eingang des schriftlichen Gutachtens begann die in § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG bestimmte Frist zur Geltendmachung der Vergütung (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 16.09.2009 - 1 Ws 472/09, in juris Rn 13; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.11.2007, 14 W 798/07 - MDR 2008, 173 in juris Rn 4). - SG Fulda, 07.06.2016 - S 4 SF 17/16
Eine Wiedereinsetzung in die Frist des § 2 Abs. 1 S. 1 JVEG zur nachträglichen …
Damit ist der Anspruch des Antragstellers auf Erstattung der geltend gemachten Umsatzsteuer erloschen und kann nur noch nach vorheriger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 2 Abs. 2 JVEG geltend gemacht werden (dies dürfte allgemeine Meinung sein, s. etwa OLG Bamberg, Beschl v. 16. September 2009 - 1 Ws 472/09 - ThLSG, Beschl. v. 18. Juni 2007 - L 6 B 77/07 SF -, jeweils juris;… Binz, in: ders./Dörndorfer, GKG, FamGKG, JVEG 3. Aufl. 2014, JVEG § 2 Rn. 3 m.w.Nw.). - SG Würzburg, 21.05.2010 - S 2 SF 59/09
Entschädigung einer Klägerin für Fahrtkosten, Zehrkosten und Übernachtungskosten …
Eine mit der Kostenrechnung nicht geltend gemachte, auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer kann nach Fristablauf nur noch unter der Voraussetzung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erstattet werden (vgl. OLG Bamberg vom 16.09.2009, 1 Ws 472/09). - OLG Jena, 20.03.2008 - 1 Ws 103/08 Siehe auch Senatsbeschluss vom 16.11.2009, 1 Ws 472/09.
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