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| OLG Schleswig, 17.07.1984 - 1 Ws 483/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 12.11.1991 - 1 Ws 1016/91
Zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
Aus zwingenden rechtlichen Gründen völlig ungeeignete Ausführungen zur Begründung eines Ablehnungsgesuchs stehen der fehlenden Angabe von Ablehnungsgründen gleich (BGH in NStE Nr. 1 zu § 26 a StPO; Senatsbeschlüsse vom 28. Mai 1984 - 1 Ws 483/84 - vom 4. April 1989 a.a.O.; OLG Köln in JMBl. NW 1967, 91;… Kleinknecht/Meyer a.a.O. § 26 a Rdn. 4;… Pfeiffer in KK a.a.O. § 26 a Rdn. 3;… Wendisch in Löwe-Rosenberg a.a.O. § 26 a Rdn. 13).
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