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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.02.2013 - III-1 Ws 49/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,2788
OLG Hamm, 07.02.2013 - III-1 Ws 49/13 (https://dejure.org/2013,2788)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.02.2013 - III-1 Ws 49/13 (https://dejure.org/2013,2788)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Februar 2013 - III-1 Ws 49/13 (https://dejure.org/2013,2788)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 37 Abs. 2
    Beschwerdefrist bei Zustellungen an Verteidiger und Verurteilten; Zustellung an Verurteilten nach Ablauf der Bescherdefrist für den Verteidiger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Beschwerdefrist bei Zustellungen an Verteidiger und Verurteilten; Zustellung an Verurteilten nach Ablauf der Bescherdefrist für den Verteidiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Hagen - 61 StVK 127/12
  • OLG Hamm, 07.02.2013 - III-1 Ws 49/13

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 215 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 30.07.1968 - 1 StR 77/68
    Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2013 - 1 Ws 49/13
    Jedoch wird eine bereits versäumte Frist durch die Zustellung an einen weiteren Empfangsberechtigten nicht wieder eröffnet, selbst dann nicht, wenn diese Zustellung noch vor Ablauf der Frist angeordnet war (BGH NJW 1968, 2019; BGH NJW 1987, 2824, 2825;… BGH, Urt. v. 30.08.1990 - 3 StR 459/87 - juris; ThürOLG, Beschl.v. 07.11.2007, 1 Ss 237/07 -juris;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 37 Rdn. 29;… Weßlau in: SK-StPO, Stand: April 2004, § 37 Rdn. 45;… Ziegler in: KMR-StPO, Stand Mai 2012, § 37 Rdn. 55).

    Ein solcher Eingriff kann nicht im Sinn des Gesetzgebers gelegen haben, dem es gerade auf eine Verbesserung der Rechtssicherheit ankam (BGH NJW 1968, 2019).

  • BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

    Sitzblockaden II

    Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2013 - 1 Ws 49/13
    Die von der Verteidigung angeführte Entscheidung BVerfGE 73, 206 und auch die Entscheidung BVerfGE 92, 1 betrafen eine Frage des materiellen Strafrechts.
  • BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

    Sitzblockaden I

    Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2013 - 1 Ws 49/13
    Die von der Verteidigung angeführte Entscheidung BVerfGE 73, 206 und auch die Entscheidung BVerfGE 92, 1 betrafen eine Frage des materiellen Strafrechts.
  • BGH, Ermittlungsrichter, 25.11.2006 - 1 BGs 184/06

    (Kein) heimlicher Zugriff auf ein Computersystem zum Zwecke der Strafverfolgung …

    Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2013 - 1 Ws 49/13
    Das Analogieverbot gilt aber nicht im Strafprozessrecht (BGH, Beschl. v. 25.11.2006 - 1 BGs 184/06 - juris).
  • BGH, 30.08.1990 - 3 StR 459/87

    Herbeischaffung eines Beweismittels

    Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2013 - 1 Ws 49/13
    Jedoch wird eine bereits versäumte Frist durch die Zustellung an einen weiteren Empfangsberechtigten nicht wieder eröffnet, selbst dann nicht, wenn diese Zustellung noch vor Ablauf der Frist angeordnet war (BGH NJW 1968, 2019; BGH NJW 1987, 2824, 2825; BGH, Urt. v. 30.08.1990 - 3 StR 459/87 - juris; ThürOLG, Beschl.v. 07.11.2007, 1 Ss 237/07 -juris;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 37 Rdn. 29;… Weßlau in: SK-StPO, Stand: April 2004, § 37 Rdn. 45;… Ziegler in: KMR-StPO, Stand Mai 2012, § 37 Rdn. 55).
  • BGH, 13.05.1987 - 2 StR 170/87

    Zustellung im Ausland

    Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2013 - 1 Ws 49/13
    Jedoch wird eine bereits versäumte Frist durch die Zustellung an einen weiteren Empfangsberechtigten nicht wieder eröffnet, selbst dann nicht, wenn diese Zustellung noch vor Ablauf der Frist angeordnet war (BGH NJW 1968, 2019; BGH NJW 1987, 2824, 2825;… BGH, Urt. v. 30.08.1990 - 3 StR 459/87 - juris; ThürOLG, Beschl.v. 07.11.2007, 1 Ss 237/07 -juris;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 37 Rdn. 29;… Weßlau in: SK-StPO, Stand: April 2004, § 37 Rdn. 45;… Ziegler in: KMR-StPO, Stand Mai 2012, § 37 Rdn. 55).
  • KG, 28.02.2008 - 1 Ss 237/07

    Einbeziehung aller Straftaten in die Gesamtabwägung bei Gesamtstrafenbildung und …

    Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2013 - 1 Ws 49/13
    Jedoch wird eine bereits versäumte Frist durch die Zustellung an einen weiteren Empfangsberechtigten nicht wieder eröffnet, selbst dann nicht, wenn diese Zustellung noch vor Ablauf der Frist angeordnet war (BGH NJW 1968, 2019; BGH NJW 1987, 2824, 2825;… BGH, Urt. v. 30.08.1990 - 3 StR 459/87 - juris; ThürOLG, Beschl.v. 07.11.2007, 1 Ss 237/07 -juris;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 37 Rdn. 29;… Weßlau in: SK-StPO, Stand: April 2004, § 37 Rdn. 45;… Ziegler in: KMR-StPO, Stand Mai 2012, § 37 Rdn. 55).
  • BayObLG, 11.07.1967 - RReg. 1a St 233/67

    Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen ein in Abwesenheit des Angeklagten …

    Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2013 - 1 Ws 49/13
    Eine allein auf den Wortlaut abstellende Vorschrift würde die Grundsätze der Rechtskraft unterlaufen (BayObLG NJW 1967, 2124, 2125).
  • OLG Hamm, 10.05.2016 - 4 Ws 114/16

    Sicherungsverwahrung; späterer Beginn der Unterbringung; Prüfungsmaßstab; …

    Von mehreren wirksamen Zustellungen ist nach § 37 Abs. 2 StPO aber nur die spätere für die Fristberechnung maßgebend, sofern die Frist zur Rechtsmitteleinlegung zum Zeitpunkt der zweiten Zustellung nicht bereits versäumt war (OLG Hamm, Beschl. v. 07.02.2013 - III - 1 Ws 49/13 - juris).
  • BGH, 29.05.2024 - StB 28/24

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der …

    Entgegen der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft gelten im Rahmen einer sofortigen Beschwerde nach § 454 Abs. 3 Satz 1 StPO in dieser Hinsicht die gleichen Maßstäbe wie bei Rechtsbehelfen gegen den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 1 Ws 49/13, juris Rn. 8; Thüringer OLG…, Beschluss vom 31. Juli 2020 - 1 Ws 227/20, juris Rn. 20).
  • OLG Hamm, 06.02.2020 - 4 RBs 34/20

    Zustellung; Wirksamkeit; Verfügung des Vorsitzenden; Mehrfachzustellung; …

    Von mehreren wirksamen Zustellungen ist nach § 37 Abs. 2 StPO nur die spätere für die Fristberechnung maßgebend, sofern die Frist zur Rechtsmitteleinlegung zum Zeitpunkt der zweiten Zustellung nicht bereits versäumt war (OLG Hamm, Beschl. v. 07.02.2013 - III - 1 Ws 49/13 - juris; OLG Hamm, Beschl. v. 10.05.2016 - III-4 Ws 114/16 - juris).
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