Rechtsprechung
| OLG Celle, 16.03.1988 - 1 Ws 50/88 (StrVollz) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Hildesheim, 25.06.2007 - 23 StVK 302/07
Strafvollzug: Pflicht der Justizvollzugsanstalt zur Umsetzung einer dem …
Rn. 31 b) aa) Soweit die Antragsgegnerin hier Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit und Interessen des Antragstellers gegeneinander abgewogen hat, erfüllt die hier vorgetragene Abwägung die Anforderungen weder der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. insoweit BVerfG v. 13.12.1997 zu 2 BvR 1404/96 in NJW 1998, 1133ff., v. 01.04.1998 zu 2 BvR 1951/96 in NStZ 1998, 430f. und v. 26.02.2003 zu 2 BvR 24/03) noch der Fachgerichte (vgl. BGH v. 22.12.1982 zu 4 AR (Vs) 32/81 in BGHSt 30, 320ff.; OLG Frankfurt v. 08.09.1982 zu 3 Ws 627/82 in NStZ 1983, 93f. sowie OLG Celle v. 16.03.1988 zu 1 Ws 50/88 in NStE Nr. 6 zu § 11 StVollzG) an konkret zu bezeichnende Tatsachen.
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