Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Dokumentenpauschale, Einscannen, Unterlagen

• Burhoff online

  Einscannen, Akten, Dokumentenpauschale

• openjur.de

• verkehrslexikon.de

  Keine Dokumentenpauschale für das Einscannen von Unterlagen

• Anwaltsblatt

  RVG VV Nr. 7000
  Keine Dokumentenpauschale bei Aktenscans

• Anwaltsblatt

  RVG VV Nr. 7000
  Keine Dokumentenpauschale bei Aktenscans

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Kostenrecht

• anwaltsblatt-datenbank.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Dokumentenpauschale für das Einscannen von Unterlagen

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Erstattung von Scans

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Antrag des Verteidigers auf Erstattung der Dokumentenpauschale; Zum Begriff der Ablichtung bzw. Kopie

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 63
• AnwBl 2016, 360
• AnwBl Online 2016, 233

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• AG Hannover, 31.01.2014 - 218 Ls 598/12

  Anfall der Dokumentenpauschale bei Einscannen einer Akte

  Auszug aus KG, 28.08.2015 - 1 Ws 51/15

  Eine Berücksichtigung von bloßen Scans scheidet folglich aus (so auch Amtsgericht Hannover, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 218 Ls 3161 Js 31640/12 (598/12), 218 Ls 598/12;… Müller-Rabe - Gerold/Schmidt, RVG 21. Auflage, VV 7000 Rdnr.16, 3).

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• OLG Bamberg, 02.04.2024 - 1 W 12/24

  Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Digitalisierung der Gerichtsakte …

  Demnach ist eine Kopie im Sinne des Kostenrechts die Reproduktion einer Vorlage auf einem körperlichen Gegenstand, bspw. Papier, Karton oder Folie, was beim Speichern eines Dokuments auf einem externen Datenträger wie einem USB-Stick, einer externen Festplatte, einer CD-ROM oder auf der Festplatte eines Computers nicht der Fall ist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 28.08.2015, 1 Ws 51/15;… Gerold/Schmidt, RVG, 25. Auflage RVG-VV Nr. 7000 Rn. 15 ff. m.w.N.).
• KG, 05.10.2016 - 1 Ws 1/16

  Vergütungsfestsetzung für den Rechtsanwalt im strafrechtlichen …

  Rn. 11 Nach der Rechtsprechung des Senats sind infolge der Neufassung der Nr. 7000 Nr. 1a) VV RVG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz elektronische Kopien von Akten (Scans) und auch Ausdrucke dieser Scans in Papierform nicht erstattungsfähig (vgl. Beschluss vom 28. August 2015 - 1 Ws 51/15 -, NStZ 2016, 63).
• LG Berlin, 05.08.2015 - 528 KLs 45/14

  Kopien, Erstattung, Scan, Ausdruck

  - e.) zur Erstattungsfähigkeit von Auslagen nach Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG bei Fertigung eines Scans im Rahmen der Akteneinsicht in den Akteninhalt in Papierform durch den Rechtsanwalt und zusätzlicher Fertigung von Ausdrucken des gesamten Akteninhalts in Papierform = zu - 1 Ws 51/15 - (= betrifft - 503 KLs 6/14, Beschluss vom 30.04.2015 ).
• OLG Brandenburg, 05.01.2026 - 6 W 43/25

  Kostenerstattung bei Notwendigkeit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder …

  Vielmehr ist eine Kopie im Sinne des Kostenrechts die Reproduktion einer Vorlage auf einem körperlichen Gegenstand, was beim Speichern eines Dokuments auf einem externen Datenträger wie einem USB-Stick, einer externen Festplatte, einer CD-ROM oder auf der Festplatte eines Computers nicht der Fall ist (KG, Beschluss vom 28.08.2015 - 1 Ws 51/15, NStZ-RR 2016, 64).
• KG, 11.01.2016 - 1 Ws 90/15

  Vergütung des Pflichtverteidigers: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Scans …

  Nach der Entscheidungspraxis des Senats fällt jedoch das Erstellen eines Scans gerade nicht unter Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG (vgl. Beschlüsse vom 21. September 2015 - 1 Ws 64/15 - und vom 28. August 2015 - 1 Ws 51/15 - m. w. N.).