Volltextveröffentlichung

• Justiz Sachsen
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Verfahrensgang

• OLG Dresden, 27.03.2018 - 1 Ws 55/18
• OLG Dresden, 20.06.2018 - 1 Ws 55/18

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• BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07

  Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.06.2018 - 1 Ws 55/18

  Eine weitere Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht (vgl. BVerfG, StraFo 2007, 463; BVerfG, StV 2013, 674ff.).
• BFH, 17.06.2005 - VI S 3/05

  Anhörungsrüge: Anwendungsbereich des § 133a FGO

  Auszug aus OLG Dresden, 20.06.2018 - 1 Ws 55/18

  Soweit die Ausführungen des Verurteilten den Vorwurf enthalten, der Senat habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann er mit diesem Vortrag im Rahmen der erhobenen Anhörungsrüge nicht gehört werden (vgl. BFH, NJW 2005, 2639, 2640; BGH, Beschluss vom 9. November 2006 - 1 StR 360/06 -).
• OLG Köln, 10.10.2005 - 81 Ss OWi 41/05

  Kostenentscheidung bei Zurückweisung des Antrags auf Nachholung des rechtlichen …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.06.2018 - 1 Ws 55/18

  Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung von § 465 Abs. 1 StPO (vgl. OLG Köln, NStZ 2006, 181).

• BVerfG, 30.06.2013 - 2 BvR 85/13

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Rechtsstaatsprinzip; faires …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.06.2018 - 1 Ws 55/18

  Eine weitere Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht (vgl. BVerfG, StraFo 2007, 463; BVerfG, StV 2013, 674ff.).
• BGH, 12.05.2010 - 1 StR 530/09

  Unbegründete Anhörungsrüge (verweigerte Bestellung eines neuen …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.06.2018 - 1 Ws 55/18

  Dies begründet jedoch keine Gehörsverletzung (BGH, wistra 2010, 312).
• BGH, 11.08.2009 - 3 StR 131/09

  Unbegründete Anhörungsrüge

  Auszug aus OLG Dresden, 20.06.2018 - 1 Ws 55/18

  Bei dem vorliegenden Verfahrensgang ergeben sich die für die Zurückweisung des Rechtsmittels maßgeblichen Gründe mit ausreichender Klarheit aus den Entscheidungsgründen der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts sowie den ergänzenden Ausführungen des Senats (…vgl. BGHR StPO, § 349 Abs. 2 Verwerfung 7; BGH, wistra 2009, 483 f;… Kukein in KK, StPO, 6. Aufl., § 349 Rdn. 16 m. w. N.).
• BGH, 09.11.2006 - 1 StR 360/06

  Anhörungsrüge; nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs

  Auszug aus OLG Dresden, 20.06.2018 - 1 Ws 55/18

  Soweit die Ausführungen des Verurteilten den Vorwurf enthalten, der Senat habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann er mit diesem Vortrag im Rahmen der erhobenen Anhörungsrüge nicht gehört werden (vgl. BFH, NJW 2005, 2639, 2640; BGH, Beschluss vom 9. November 2006 - 1 StR 360/06 -).

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