Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 9 JVollzG,NI; § 16 Abs. 5 JVollzG,NI; § 104 JVollzG,NI
  Möglichkeit einer Erledigung der Hauptsache bei Fortschreibung eines angefochtenen Vollzugsplans mit unverändertem Inhalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Erledigung der Hauptsache bei Fortschreibung des Vollzugsplans mit unverändertem Inhalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Möglichkeit einer Erledigung der Hauptsache bei Fortschreibung eines angefochtenen Vollzugsplans mit unverändertem Inhalt

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10

  Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …

  Auszug aus OLG Celle, 28.02.2013 - 1 Ws 553/10

  Die nicht nach Lockerungen differenzierende Feststellung einer Flucht- bzw. Missbrauchsgefahr ist damit ungeeignet, zu begründen, dass die Gefahr auch im Fall der Ausführung nicht besteht (vgl. BVerfG StV 2012, 681; Senatsbeschluss vom 5. Mai 2012, 1 Ws 478/12 (StrVollz)).
• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1383/03

  Anfechtung der Feststellung zur Nichteignung für Vollzugslockerungen; effektiver …

  Auszug aus OLG Celle, 28.02.2013 - 1 Ws 553/10

  Denn die Erstellung und Fortschreibung des Vollzugsplans als zentrales Element und Orientierungsrahmen für einen dem Resozialisierungsziel verpflichteten Vollzug (vgl. BVerfG StraFo 2006, 429) ist ein dynamischer, die gesamte Dauer des Strafvollzuges begleitender Prozess.
• OLG Hamburg, 13.06.2007 - 3 Vollz (Ws) 26/07

  Umfang der Anfechtung bzw. der gerichtlichen Überprüfbarkeit eines Vollzugsplans …

  Auszug aus OLG Celle, 28.02.2013 - 1 Ws 553/10

  Die Fortschreibungen ersetzen den Vollzugsplan nicht, sondern bauen auf ihm auf und modifizieren ihn unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung des Gefangenen (vgl. OLG Hamburg, StraFo 2007, 390).

• BVerfG, 19.12.2012 - 2 BvR 166/11

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplan; Fortschreibung; …

  Auszug aus OLG Celle, 28.02.2013 - 1 Ws 553/10

  Rn. 5 Auf die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde des Antragstellers hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 19. Dezember 2012 (2 BvR 166/11) den Senatsbeschluss wegen Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG aufgehoben und die Sache an den Senat zu erneuter Entscheidung zurückverwiesen.
• OLG Brandenburg, 12.07.2004 - 1 Ws 75/04

  Keine Rechtsbeugung durch Beamte im bauordnungsrechtlichen Verfahren

  Auszug aus OLG Celle, 28.02.2013 - 1 Ws 553/10

  Rn. 9 a. Abweichend von der bisherigen Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 2010 in dieser Sache; vom 19. Oktober 2010 (1 Ws 440/10); vom 7. Dezember 2007 (1 Ws 426/07); vom 30. März 2004 (1 Ws 75/04); vom 17. Januar 2003 (1 Ws 359/03)) hält der Senat seine Rechtsprechung, wonach die Fortschreibung des Vollzugsplans zur Erledigung der Hauptsache auch in den Fällen führt, in denen die angegriffenen Regelungen des Vollzugsplans unverändert geblieben sind, nicht weiter aufrecht.
• OLG Jena, 27.11.2003 - 1 Ws 359/03

  Strafvollzug, Rechtsbeschwerde, Vertretung, Vollmacht

  Auszug aus OLG Celle, 28.02.2013 - 1 Ws 553/10

  Rn. 9 a. Abweichend von der bisherigen Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 2010 in dieser Sache; vom 19. Oktober 2010 (1 Ws 440/10); vom 7. Dezember 2007 (1 Ws 426/07); vom 30. März 2004 (1 Ws 75/04); vom 17. Januar 2003 (1 Ws 359/03)) hält der Senat seine Rechtsprechung, wonach die Fortschreibung des Vollzugsplans zur Erledigung der Hauptsache auch in den Fällen führt, in denen die angegriffenen Regelungen des Vollzugsplans unverändert geblieben sind, nicht weiter aufrecht.

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• OLG Saarbrücken, 16.01.2025 - 1 Ws 219/24

  Gewährung von Lockerungen im Strafvollzug

  Würde man das Rechtsmittel unter diesen Umständen allein wegen der zwischenzeitlichen Fortschreibung des Vollzugsplans als erledigt ansehen, würde dies die Rechtsschutzmöglichkeiten des Antragstellers in unzulässiger Weise einschränken, da nach herrschender, vom Senat geteilter Ansicht (vgl. nur OLG Hamm NStZ 1985, 576; MDR 1995, 843; NStZ 2010, 442; BeckRS 2017, 135607; OLG Koblenz NStZ 1998, 400; OLG München NStZ 1981, 250; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Juli 1989 - 4 Ws 197/89 -, juris Rn. 6; Senatsbeschlüsse vom 26. März 2010 - Vollz (Ws) 4/10 - und vom 25. November 2024 - 1 Ws 227/24 - Arloth in: Arloth/Krä, StVollzG, 5. Aufl., § 115 Rn. 11 sowie § 116 Rn. 2; BeckOK Strafvollzug Bund/Euler § 115 Rn. 15; Laubenthal in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetz, 7. Aufl., 12. Kapitel Rechts - J Rechtsbeschwerde Rn. 11) ein Fortsetzungsfeststellungantrag im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem StVollzG nicht gestellt werden kann (vgl. zur Unzulässigkeit der Annahme einer Erledigung der Rechtsbeschwerde nach Fortschreibung des Vollzugsplans grundlegend BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2012 - 2 BvR 166/11 -, juris; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 1 Ws 553/10 (StrVollz) -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. Juni 2015 - 1 Ws 172/14 L -, juris).

  Rn. 24 (cc) Dass die zwischenzeitliche Vollzugsplanfortschreibung vom 1. August 2024 solche Begleitausgänge erstmals erwägt, ist in vorliegendem Rechtsbeschwerdeverfahren unbeachtlich, da Prüfungsmaßstab für das Rechtsbeschwerdegericht in dem revisionsähnlichen Verfahren nach den §§ 116 ff. StVollzG allein der Inhalt des Vollzugsplans ist, wie er in dem angefochtenen Beschluss der Strafvollstreckungskammer dargestellt wird (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 1 Ws 553/10 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 6. Juni 2019 - 5 Ws 65/19 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Februar 2019 - 2 Ws 364/18 -, juris).

• LG Berlin, 16.10.2018 - 593 StVK 21/17

  Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung zu einer Maßnahme im …

  Nach neuerer und zutreffender Auffassung führt die Fortschreibung eines angefochtenen Vollzugsplans jedenfalls dann nicht zur Erledigung der Hauptsache, wenn die angegriffenen Regelungen des Vollzugsplans unverändert geblieben sind (OLG Celle, Beschluss vom 28.02.2013 - 1 Ws 553/10 -, Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Mai 2016 - 1 Ws 454/15 -, jeweils juris).

  Gleiches gilt auch für die vom Thüringer Oberlandesgericht in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2012 - 2 BvR 166/11 - und des OLG Celle vom 28. Februar 2013 - 1 Ws 553/10 -, jeweils juris.

• OLG Koblenz, 13.03.2014 - 2 Ws 374/13

  Strafvollzug: Erledigung des gegen die Fortschreibung des Vollzugsplans …

  Grundsätzlich führt die Fortschreibung des Vollzugsplans dazu, dass sich ein gegen die vorausgegangene Fortschreibung gerichtetes Rechtsschutzbegehren erledigt, es sei denn, die angegriffenen Regelungen sind auch in der weiteren Fortschreibung unverändert geblieben (vgl. OLG Celle 1 Ws 553/10 [StrVollz] v. 28.02.2013 - juris Rn. 9;… a.A. OLG Hamburg 3 Vollz (Ws) 28/07 v. 13.06.2007 - juris Rn. 48).

• OLG Celle, 19.09.2023 - 1 Ws 228/23

  Fehlende Geeignetheit für einen mehrstündigen unbeaufsichtigten Besuch …

  Die Möglichkeit einer sogenannten Fortsetzungsfeststellungsklage ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht gegeben (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 1 Ws 553/10 (StrVollz) -, Rn. 4, juris).
• KG, 29.10.2018 - 5 Ws 124/18

  Verlegung in den offenen Vollzug und Lockerungen bei lebenslanger Freiheitsstrafe

  Eine Erledigung käme nur in Betracht, wenn die Justizvollzugsanstalt den angefochtenen Vollzugs- und Eingliederungsplan oder die angefochtene Fortschreibung zurücknähme oder wenn die nachfolgende Fortschreibung die begehrte Regelung enthielte (…KG, a. a. O.; so im Ergebnis auch OLG Koblenz…, Beschluss vom 13. März 2014 - 2 Ws 374/13 [Vollz] -, juris Rdnr. 8; OLG Celle, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 1 Ws 553/10 [StrVollz] - unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung im Hinblick auf BVerfG…, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 2 BvR 166/11 -, juris Rdnr. 20 ff.).
• OLG Jena, 17.05.2016 - 1 Ws 454/15

  Strafvollzug in Thüringen: Anfechtung des zwischenzeitlich fortgeschriebenen …

  Rn. 9 Dieser Einschätzung stehen insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.2012 (Az. 2 BvR 166/11, bei juris) und - dem folgend - des OLG Celle vom 28.02.2013 (1 Ws 553/10, bei juris) nicht entgegen.
• OLG Celle, 05.09.2023 - 1 Ws 188/23

  Auswirkungen der Fortschreibung des Vollzugsplans bei ursprünglicher Anfechtung; …

  Bleibt die angegriffene Regelung unverändert oder wird die vom Antragsteller begehrte Regelung auch mit der Fortschreibung nicht getroffen, tritt - soweit nicht die Begründung hierfür im Wesenskern eine Änderung aufweist - keine Erledigung ein (OLG Celle, Beschluss vom 28. Februar 2013, 1 Ws 553/10 (StrVollz), juris; KG, Beschluss vom 29. Oktober 2018, 5 Ws 124/18 Vollz, juris;… Schmidt-Clarner, in: Burhoff/Kotz, Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge, Teil C, Rn. 322).
• OLG Koblenz, 06.03.2017 - 2 Ws 731/15

  Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Nichtgewährung von Vollzugslockerungen in der …

  Rn. 11 1. Der Senat hat im Einklang mit der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Celle, 1 Ws 553/10 [StrVollz] v. 28.02.2013, juris; vgl. auch BVerfG, 2 BvR 166/11 v. 19.12.2012, NStZ-RR 2013, 120) entschieden (2 Ws 374/13 v. 13.03.2014, juris), dass die Fortschreibung des Vollzugsplans dazu führt, dass sich ein gegen die vorausgegangene Fortschreibung gerichtetes Rechtsschutzbegehren erledigt, es sei denn, die angegriffenen Regelungen sind auch in der weiteren Fortschreibung unverändert geblieben.
• OLG Koblenz, 23.03.2017 - 2 Ws 648/16

  Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus in Rheinland-Pfalz: …

  Rn. 13 2. Wie die Fortschreibung des Vollzugs- und Eingliederungsplans nach § 14 Abs. 3 LJVollzG führt auch die alle sechs Monate erforderliche Fortschreibung des Behandlungs- und Eingliederungsplans nach § 13 Abs. 3 MVollzG zur Erledigung eines gegen den vorausgegangenen Plan gerichteten Rechtsschutzbegehrens, wenn der betreffende Gesichtspunkt eine inhaltliche Änderung erfährt, nicht hingegen schon dann, wenn die beanstandete Regelung auch in der Fortschreibung unverändert bleibt (vgl. zum Vollzugs- und Eingliederungsplan Senat, Beschl. 2 Ws 104/16 (Vollz) v. 10.05.2016; 2 Ws 374/13 [Vollz] v. 13.03.2015, FS 2015, 64; OLG Celle, 1 Ws 553/10 [StrVollz] v. 28.02.2013, juris Rn. 9, FS 2013, 197;… s.a. BVerfG, 2 BvR 166/11 v. 19.12.2012, juris Rn. 20 ff., NStZ-RR 2013, 120).