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| OLG Düsseldorf, 07.07.1983 - 1 Ws 560/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 73
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 22.04.2015 - 1 Ws 47/15
Örtliche Zuständigkeit im Strafverfahren: Prüfungsumfang des angerufenen Gerichts …
(vgl. BGH Beschl. vom 27. Juni 1997 - 3 StB 8/97, BGHSt 43, 122, 124 f.; OLG Karlsruhe Beschl. vom 26. Februar 1998 - 1 Ws 51/98, NStZ-RR 1998, 348 f.; OLG Hamm Beschl. vom 10. September 1998 - 2 Ws 376/98, NStZ-RR 1999, 16 f.; OLG Düsseldorf Beschl. vom 7. Juli 1983 - 1 Ws 560/83, MDR 1984, 73). - OLG Brandenburg, 12.03.2014 - 1 Ws 8/14
Negativer Kompetenzkonflikt unter gleichrangigen Spruchkörpern eines Gerichts: …
Die Ablehnung der Eröffnung durch eine Strafkammer mit der Begründung, es sei eine andere Strafkammer desselben Landgerichts zuständig, ist im Gesetz nicht vorgesehen und deswegen unzulässig, (OLG Düsseldorf, MDR 1984, 73;… Schneider, a. a. O. § 204 Rn 4).
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