Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 08.11.1984 - 1 Ws 591/82 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 02.04.1987 - 1 Ws 833/84
Zulässigkeit des Antrags auf Nachholung des rechtlichen Gehörs; Zulässigkeit der …
Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet es, daß ein Verfahren in den Fällen der vorliegenden Art, in denen eine Entscheidung mangels Anfechtung oder aber durch einen unanfechtbaren Beschluß im Beschwerderechtszug in Rechtskraft erwachsen ist, grundsätzlich ein Ende hat und die Beteiligten nicht noch über einen längeren Zeitraum hinaus mit einer nachträglichen Abänderung der für endgültig gehaltenen Entscheidung rechnen müssen (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 8. November 1984 in 1 Ws 346/83 und 1 Ws 591/82 zu Gegenvorstellungen unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in NJW 1964, 2062 und 1966, 2061).
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