Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenentscheidung, wenn Erfolg oder Teilerfolg nach Einlegung eines Rechtsmittels allein auf den Zeitablauf zwischen erst- und zweitinstanzlicher Entscheidung beruht; Vergleich zwischen der in der Vorinstanz erkannten Strafe und der in der Rechtsmittelinstanz erreichten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 473 Abs. 3, 4

Verfahrensgang

• LG Meiningen - 5 Js 16682/96
• OLG Jena, 09.04.1997 - 1 Ws 62/97

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1997, 384 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• OLG Köln, 10.09.1993 - 2 Ws 409/93

  Strafe; Vergleich; Vorinstanz; Rechtsmittelinstanz; Milderung; Kosten; …

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• OLG Zweibrücken, 23.01.1991 - 1 Ws 596/90
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• OLG Frankfurt, 20.10.1978 - 2 Ws 237/78
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• OLG Hamburg, 23.06.1976 - 2 Ws 346/76
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• OLG Hamm, 26.07.1976 - 1 VAs 79/75
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• OLG Celle, 27.06.2008 - 1 Ws 322/08

  Maßgebende Kriterien für die Beurteilung des Erfolges einer auf den …

  Dabei kommt es auf einen Vergleich der im Schlussvortrag des Verteidigers beantragten und vom Rechtsmittelgericht zuerkannten Milderung nicht an (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 1998, 221. OLG Jena NStZ-RR 1997, 384.
• OLG Hamburg, 13.01.2003 - 1 Ws 268/02

  Kosten des zur Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung …

  Die demgegenüber von der herrschenden Meinung und obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 473 Rz. 31 m.w.Nw.; HansOLG, 2. Senat, Beschl. v. 18.12.2001 - 2 Ws 262/01 - und Beschl. v. 23.06.1976, MDR 1977, 72; OLG Düsseldorf NStZ 1985, 380 m.w.Nw.; PfzOLG Zweibrücken NStZ 1991, 602; Thüringer OLG NStZ-RR 1997, 384 [Leitsatz]) vorgenommene einschränkende Auslegung des kostenrechtlichen Erfolgsbegriffs im Hinblick auf nachträglich entstandene Tatsachen - Erfolg wegen Zeitablaufs - vermag den Senat nicht zu überzeugen.
• KG, 22.03.2011 - 1 Ws 13/11

  Kosten bei erfolgreicher Berufung: Mildere Entscheidung in der Berufungsinstanz …

  Das Kammergericht hat wiederholt den Rechtsgedanken des § 473 Abs. 5 StPO zur Auslegung des Begriffes des Erfolges herangezogen und entschieden, dass als solcher nicht eine Änderung des angefochtenen Urteils gilt, die allein auf eine Veränderung der Umstände durch Zeitablauf, insbesondere bei nachträglicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse und den entsprechenden Auswirkungen auf die Tagessatzhöhe einer Geldstrafe, zurückzuführen ist (vgl. KG, Beschlüsse vom 16. Oktober 2006 - 4 Ws 111/06 -, 17. Februar 2006 - 4 Ws 8/06 - und 17. Mai 2002 - 5 Ws 288/02 - im Ergebnis ebenso OLG Jena, NStZ-RR 1997, 384; OLG Düsseldorf, JurBüro 1996, 200; Pfälzisches OLG Zweibrücken, NStZ 1991, 602; a.A. unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung Hanseatisches OLG, Beschluss vom 13. Januar 2003 - 1 Ws 268/02 - bei juris).
• OLG Stuttgart, 18.04.2012 - 1 Ws 39/12

  Strafzumessung; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (versuchter Betrug)

  Für das weitere Verfahren weist der Senat indes darauf hin, dass nach herrschender Meinung der alleine auf Zeitablauf beruhende oder auch nur dadurch mit bedingte Rechtsmittelerfolg, insbesondere die Ermäßigung des Tagessatzes infolge nachträglicher Verschlechterung wirtschaftlicher Verhältnisse, nicht als Teilerfolg im Sinne des § 473 Abs. 4 StPO zu behandeln ist, der aus Gründen der Billigkeit kostenentlastend wirken müsste (OLG Zweibrücken, NStZ 1991, 602 ; OLG Jena, Beschluss vom 09.04.1997, 1 Ws 62/97, zitiert nach JurionRS 1997, 12181;… Meyer-Goßner, StPO , 54. Aufl., § 473 RN 31).
• OLG Celle, 08.11.2013 - 1 Ws 468/13

  Ermittlung des Erfolgs eines Rechtsmittels durch einen Vergleich der …

  Der Erfolg eines Rechtsmittels ist durch einen Vergleich der angefochtenen Entscheidung mit dem Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens zu ermitteln; dabei kommt es auf einen Vergleich der im Schlussvortrag des Verteidigers beantragten und vom Rechtsmittelgericht zuerkannten Milderung nicht an (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 1998, 221 [OLG Hamm 10.02.1998 - 3 Ws 575/97]; OLG Jena NStZ-RR 1997, 384 [OLG Jena 09.04.1997 - 1 Ws 62/97];… Meyer-Goßner StPO, 56. Aufl., § 473 Rn. 21 mwN).