Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 03.01.2013 - 1 Ws 76/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
StPO § 140 Abs. 2
Notwendige Verteidigung, Verteidigung, Pflichtverteidigung, Ausländerstrafrecht, Residenzpflicht, Verletzung der Residenzpflicht, unzureichende Sprachkenntnisse, Sprache, Sprachschwierigkeiten, mangelnde Kenntnisse der deutschen Rechtsordnung, Rechtsordnung, ...
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Bamberg, 09.04.2026 - 1 Ws 111/26
Abwägung; Anordnungskompetenz; Ausgleich; Beschränkung; Besucher; Ehe; …
Beschränkungen, insbesondere solche, die Berührungen nicht zulassen oder durch ihre bauliche Ausgestaltung eine psychologische Barriere darstellen, sind nur gerechtfertigt, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, nach denen mit einem Missbrauch durch den Untersuchungsgefangenen oder dem Besucher gerechnet werden muss (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 08.02.2012 - 2 Ws 11/12 = BeckRS 2016, 16589 u.v. 16.02.2012 - 1 Ws 76/12 = BeckRS 2016, 16590). - OLG Zweibrücken, 21.09.2017 - 1 Ws 316/17
Führungsaufsicht: Weisung der Drogenabstinenz an einen Suchtkranken
Denn eine Weisung nach § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB darf gegen einen langjährig suchtkranken, bislang nicht erfolgreich behandelten Verurteilten im Regelfall nicht angeordnet werden (Senat, Beschlüsse vom 22. Februar 2012, Az. 1 Ws 39/12, und 7. Mai 2012, Az. 1 Ws 76/12; ebenso: OLG Celle, Beschluss vom 16. Oktober 2009, Az. 2 Ws 228/09; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. Mai 2016, Az. 1 Ws 97/16; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. Juli 2015, Az. 1 Ws 114/15; OLG Dresden, Beschluss vom 13. Juli 2009, Az. 2 Ws 291/09; jeweils zitiert nach juris;… Stree/Kinzig in Schönke/Schröder StGB 29. Auflage, § 68b, Rdnr. 14a;… Fischer StGB 64. Auflage, § 68b, Rdnr. 12ff.; einschränkend: OLG Rostock, Beschluss vom 27. März 2012, Az. I Ws 90/12; a.A. betreffend alkoholkranken Verurteilten: OLG Köln, Beschluss vom 13. September 2009, Az. 2 Ws 568/10, jeweils zitiert nach juris). - BayObLG, 09.04.2026 - 1 Ws 111/26
Zulässigkeitsvoraussetzungen und Anordnungskompetenz für haftgrundbezogene …
Beschränkungen, insbesondere solche, die Berührungen nicht zulassen oder durch ihre bauliche Ausgestaltung eine psychologische Barriere darstellen, sind nur gerechtfertigt, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, nach denen mit einem Missbrauch durch den Untersuchungsgefangenen oder dem Besucher gerechnet werden muss (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.02.2012 - 2 Ws 11/12 = BeckRS 2016, 16589 u.v. 16.02.2012 - 1 Ws 76/12 = BeckRS 2016, 16590).
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