Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 14.03.2023 - 1 Ws 9/23 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Fortdauer der Unterbringung, Anhörung des Sachverständigen, Zulässigkeit einer Videokonferenz
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 454 Abs 2 S 3 StPO, § 463 Abs 3 S 1 StPO, § 463 Abs 4 S 7 StPO, § 463e Abs 1 S 1 StPO, § 463e Abs 1 S 3 StPO
Fortdauer der Unterbringung: Sachverständigenanhörung mittels Videokonferenz - JurPC
Keine Sachverständigenanhörung per Videotechnik
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verfahrensfehler wegen fehlender persönlicher mündlicher Anhörung des Sachverständigen; Unzulässigkeit der Videoverhandlung bei Fortdauerentscheidung über lebenslänglich Verurteilten; Keine Videoanhörung des Sachverständigen bei Entscheidung über Unterbringung in ...
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Anhörung des Sachverständigen per Videokonferenz? Nicht bei Entscheidung Fortdauer der Unterbringung
Verfahrensgang
- LG Landau/Pfalz, 06.12.2022 - 1 StVK 65/21
- OLG Zweibrücken, 14.03.2023 - 1 Ws 9/23
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Zweibrücken, 13.06.2023 - 1 Ws 87/23
Fortdauer der Unterbringung, Anhörung des Sachverständigen, Zulässigkeit von …
Bei der hier zu treffenden Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist es gemäß § 463e Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 StPO unzulässig, die mündliche Anhörung des Sachverständigen im Wege der Bild- und Tonübertragung durch Zuschaltung zum Termin über Videokonferenztechnik durchzuführen (vgl. BGH…, Urteil vom 23.11.2022 - 2 StR 142/21 -, BeckRS 2022, 36903 Rn. 34 [in einem obiter dictum]; Senat, Beschluss vom 14.03.2023 - 1 Ws 9/23 -, juris; ausführlich auch: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 27.07.2022 - 1 Ws 91/22 -, juris; Beschluss vom 26.04.2022 - 1 Ws 32/22 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 18. April 2023 - III-3 Ws 76/23 -, juris;… BeckOK StPO/Coen, 47. Ed. 1.4.2023, StPO § 463e Rn. 13). - KG, 27.05.2025 - 2 Ws 38/25
Anhörung mittels Videokonferenz im Fortdauerverfahren der Sicherungsverwahrung
Dementsprechend musste der Beschwerdeführer grundsätzlich persönlich angehört werden, denn nach dieser Regelung ist der Einsatz von Videotechnik - was der Beschwerdeführer verkennt - unabhängig von einer vorherigen Einwilligung des Betroffenen ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2022 - 2 StR 142/21 - OLG Hamm, Beschluss vom 18. April 2023 - III-3 Ws 76/23 - OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14. März 2023 - 1 Ws 9/23 - OLG Bremen, Beschlüsse vom 26. April 2022 - 1 Ws 32/22 - und vom 27. Juli 2022 - 1 Ws 91/22 - jeweils juris).
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