Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 16.12.1982 - 1 Ws 999/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 512
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 08.04.2025 - 3 Ws 51/25
Kosten eines zurückgenommenen Rechtsmittels; ohne Wissen des Verurteilten …
Anders als für die Frage der Rechtsmittelbefugnis im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsmittels - dort ist anerkannt, dass der Angeklagte durch die nachträgliche Äußerung seines entgegenstehenden Willens dem Verteidiger die Befugnis für die weitere Durchführung des Rechtsmittels noch nachträglich entziehen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.1971 - 3 StR 282/71; BGH, Beschluss vom 18.08.1988 - 4 StR 316/88; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.1982 - 1 Ws 999/82) -, kann es bei der Frage der kostenrechtlichen Beurteilung wegen des in § 473 Abs. 1 StPO zum Ausdruck kommenden Veranlassungsprinzips im Grundsatz zunächst nur auf den Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels und nicht auf einen gegebenenfalls an späterer Stelle geäußerten entgegenstehenden Willen des Angeklagten ankommen. - OLG Zweibrücken, 17.07.2024 - 1 Ws 168/24
Einlegung eines Rechtsmittels durch Pflichtverteidiger gegen Willen des Mandanten
Rn. 7 Mit Wirksamwerden des Rechtsmittelverzichts durch Eingang der Erklärung beim zuständigen Gericht kann der Verteidiger kein Rechtsmittel mehr einlegen (BGH…, Beschluss vom 09.09.1977 - 3 StR 454/77 -, Rn. 2-3, juris); ein vom Verteidiger schon vorher eingelegtes Rechtsmittel wird wirkungslos (BGH NJW 1960, 2202, 2203;… BGH, GA 1973, 47; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 1982 - 1 Ws 999/82 -, juris). - BGH, 18.08.1988 - 4 StR 316/88 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 23.06.1992 - 4 StR 281/92
Unzulässigkeit einer Revision wegen Rechtsmittelverzicht - Voraussetzungen für …
Vielmehr hat die Angeklagte aufgrund einer Meinungsänderung in einer späteren Willensentschließung mit dem Rechtsmittelverzicht zugleich die von ihrem Verteidiger eingelegte Revision wirksam zurückgenommen; denn der erklärte Wille des Angeklagten geht stets vor (…BGHR aaO;… BGH GA 1973, 46; OLG Düsseldorf MDR 1983, 512 m.w.Nachw.).
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