Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  StrRehaG § 17 a Abs. 7
  Rehabilitierung; Ausschlusstatbestand; besondere Zuwendung für Haftopfer, vorsätzliche Straftat; Urkundenfälschung; Freiheitsstrafe

• Justiz Thüringen

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Voraussetzungen für einen Leistungsausschluss wegen Verurteilung zu langjähriger Freiheitsstrafe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Meiningen, 26.01.2012 - Reha 63/11
• OLG Jena, 25.04.2012 - 1 Ws Reha 12/12

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• OLG Jena, 26.01.2012 - 1 Ws Reha 40/11

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Maßgeblichkeit der Höhe der Einzelstrafen im …

  Auszug aus OLG Jena, 25.04.2012 - 1 Ws Reha 12/12

  Wie sich allerdings schon dem Wortlaut der Vorschrift entnehmen lässt, nach dem eine mindestens dreijährige Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Straftat verhängt worden sein muss, ist für den Leistungsausschluss jeweils die Höhe der Einzelstrafe maßgebend (siehe BT-Drucksache, 17/1215 S. 11; Senatsbeschlüsse vom 26.01.2012, 1 Ws Reha 40/11 , und 21.11.2011, 1 Ws Reha 33/11); allein die Verhängung einer mindestens dreijährigen Gesamtfreiheitsstrafe wegen mehrerer Delikte erfüllt den Tatbestand des § 17a Abs. 7 StrRehaG noch nicht.

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• KG, 20.12.2012 - 2 Ws 364/12

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Wegfall einer Opferrente wegen Strafverurteilung …

  Es kann deshalb dahinstehen, ob auch das Urteil des Stadtgerichts Berlin vom 6. Dezember 1980, durch das nach §§ 63, 64 StGB/DDR eine einheitliche lebenslange Freiheitsstrafe wegen mehrerer Straftaten - darunter eines Mordes - verhängt wurde, unter den Ausschlusstatbestand fällt, dem zufolge eine mindestens dreijährige Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Straftat verhängt worden sein muss (zu dieser Problematik vgl. OLG Jena, Beschlüsse vom 25. April 2012 - 1 Ws Reha 12/12 - und vom 26. Januar 2012 - 1 Ws Reha 40/11 - jeweils bei juris).