Rechtsprechung
| OVG Saarland, 23.08.1996 - 1 Y 22/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Stadtrat; Rechtsanwalt; Vertretungsverbot; Selbstverwaltungsangelegenheit
Wird zitiert von ...
- VG Frankfurt/Oder, 13.01.2011 - 5 K 164/09
Reichweite des kommunalrechtlichen Vertretungsverbots in Brandenburg
Als Interessenkollisionsnorm dient sie in erster Linie der Sauberkeit im öffentlichen Leben (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 07. Oktober 1987 - 2 BvR 674/84, NJW 1988, 694 f., juris Rdnr. 6; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23. August 1996 - 1 Y 22/96, AS-RP-SL 25, 363 [364]).
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