Rechtsprechung
| BayObLG, 10.11.1983 - BReg. 1 Z 71/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 233
- Rpfleger 1984, 18
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 15.01.2025 - 20 W 220/22
Zur Frage, ob Rechtsanwalt Verpflichtung zur Ablieferung eines Testaments Pflicht …
Von der Ablieferungspflicht sind demnach auch in Briefform errichtete Schriftstücke erfasst, wenn diese Anordnungen enthalten, die als erbrechtliche Anordnungen für den Todesfall aufgefasst werden können (vgl. BayObLG, Beschluss vom 10.11.1983, BReg 1 Z 71/83, juris Tz. 29).Die Ablieferungspflicht, die streng zu handhaben ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 10.11.1983, BReg 1 Z 71/83, juris Tz. 29), dient damit den Interessen der gesetzlichen Erben und der als testamentarische Erben in Betracht kommenden Personen sowie dem öffentlichen Interesse, alsbald nach dem Erbfall Gewissheit darüber zu schaffen, ob und in welcher Weise ein Erblasser die erbrechtlichen Verhältnisse abweichend von der gesetzlichen Erbfolge rechtswirksam geregelt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 05.04.1978, IV ZB 56/77, Tz. 7; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 12.03.2008, 13 U 123/07, Tz. 22; jeweils juris) und wer demnach als dessen Rechtsnachfolger in dessen Rechte und Pflichten von Gesetzes wegen eingetreten ist.
Der - soweit ersichtlich - vereinzelt gebliebenen Auffassung (…Baumann in Staudinger, BGB, Neubearb. 2022, § 2059 BGB, Rn. 9; offenlassend: BayObLG, Beschluss vom 10.11.1983, BReg 1 Z 71/83, juris Tz. 30), wonach ausnahmsweise abtrennbare Teile eines Testaments - in dem von Baumann gebildeten Beispiel in demselben Umschlag auf gesonderten Blättern niedergeschriebene intime Erklärungen ohne unmittelbaren erbrechtlichen Bezug - von der Ablieferungspflicht ausgenommen sein sollen, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
Zudem kann das Nachlassgericht von der Eröffnung absonderungsfähiger Erklärungen des Erblassers absehen, wenn diese nach Prüfung durch das Nachlassgericht eindeutig keinen erbrechtlichen Bezug haben (vgl. BayObLG, Beschluss vom 10.11.1983, BReg 1 Z 71/83, juris Tz. 29;… Zimmermann in Sternal, a. a. O., § 348 FamFG, Rn. 20).
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