Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.05.2013 - 1 ZB 12.523 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Nachbarklage gegen Vorbescheid für Lagerhalle; Rücksichtnahmegebot gegenüber Wohnhaus im Außenbereich; Schikaneverbot; Beeinträchtigung der Aussicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 10.01.2012 - M 1 K 11.4590
- VGH Bayern, 27.05.2013 - 1 ZB 12.523
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2008 - 8 S 98/08
Verletzung des nachbarrechtlichen Schikaneverbots
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2013 - 1 ZB 12.523
Rn. 3 Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung, weil an der Richtigkeit des Urteils ernstliche Zweifel bestünden, die Streitsache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht schwierig sei, das angefochtene Urteil von einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. April 2008 (8 S 98/08, BRS 73 Nr. 112/2008) abweiche und ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die Entscheidung beruhe.Denn die Wahl des Standorts für die Lagerhalle wäre nur dann schikanös, wenn damit nach Lage der Dinge kein anderer Zweck als die Schädigung eines benachbarten Grundstücks verbunden wäre, so dass der Standortauswahl keinerlei schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt, womit die Verwirklichung des Vorhabens auf ein unlauteres Ziel gerichtet wäre (VGH BW, U.v. 15.4.2008 - 8 S 98/08 - juris Rn. 4, mit Planskizze;… NdsOVG, B.v. 13.1.2010 a.a.O.).
Eine Divergenz im Sinne dieser Bestimmung zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. April 2008 (a.a.O.) scheidet schon deswegen aus, weil nur eine Abweichung von einem Urteil des konkret übergeordneten Oberverwaltungsgerichts, hier also des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, den Zulassungstatbestand des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO erfüllt (…Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 124 Rn. 12).
- OVG Niedersachsen, 13.01.2010 - 1 ME 237/09
Zuordnung des Schikaneverbots zu vom Gebot der Rücksichtnahme umfassten …
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2013 - 1 ZB 12.523
Dabei kann offen bleiben, ob das Schikaneverbot als besondere Ausformung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots anzusehen ist oder ein eigenständiges Abwehrrecht darstellt (vgl. a. NdsOVG, B.v. 13.1.2010 - 1 ME 237/09 - juris Rn. 11).Denn die Wahl des Standorts für die Lagerhalle wäre nur dann schikanös, wenn damit nach Lage der Dinge kein anderer Zweck als die Schädigung eines benachbarten Grundstücks verbunden wäre, so dass der Standortauswahl keinerlei schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt, womit die Verwirklichung des Vorhabens auf ein unlauteres Ziel gerichtet wäre (…VGH BW, U.v. 15.4.2008 - 8 S 98/08 - juris Rn. 4, mit Planskizze; NdsOVG, B.v. 13.1.2010 a.a.O.).
- BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97
Bauplanungsrecht - Kein Anspruch auf Fortführung des Verfahrens zur Aufstellung …
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2013 - 1 ZB 12.523
Rn. 11 Steht aber fest, dass das Vorhaben an dem vom Bauherrn gewählten Standort Rechte des Klägers nicht verletzt, kann dieser die Baugenehmigung auch nicht durch einen Hinweis auf seines Erachtens - möglicherweise auch bei objektiver Betrachtung - besser geeignete Alternativstandorte zu Fall zu bringen (BVerwG, B.v. 26.6.1997 - 4 B 97.97 - NVwZ-RR 1998, 357).
- VGH Bayern, 22.09.2026 - 1 ZB 24.2086
Nachbarklage, Stellplätze, Rücksichtnahmegebot, Grundsatzentscheidung des …
Bestehen - wie hier - keine ernstlichen Zweifel daran, dass das konkrete Bauvorhaben gegenüber dem Kläger nicht rücksichtslos ist, können solche auch nicht aus nach Ansicht des Klägers oder auch nach objektiver Betrachtung besser geeigneten bzw. weniger beeinträchtigenden Alternativplanungen abgeleitet werden (…vgl. BVerwG, B.v. 26.6.1997 - 4 B 97.97 - juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 16.7.2015 - 1 B 15.194 - juris Rn. 21; B.v. 27.5.2013 - 1 ZB 12.523 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 16.07.2015 - 1 B 15.194
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus
Denn stellt sich - wie hier - das konkrete Bauvorhaben gegenüber dem Kläger als nicht rücksichtslos dar, kann dieser die Baugenehmigung nicht durch einen Hinweis auf aus seiner Sicht besser geeignete Alternativplanungen zu Fall zu bringen (vgl. BVerwG, B.v. 26.6.1997 - 4 B 97.97 - NVwZ-RR 1998, 357; BayVGH, B.v. 27.5.2013 - 1 ZB 12.523 - juris). - VGH Bayern, 25.08.2015 - 1 CS 15.1411
Gebot der Rücksichtnahme; kein Anspruch auf bestimmte Situierung eines Gebäudes
Wenn feststeht, dass eine beantragte Wohnbebauung an dem vom Bauherrn gewählten Standort Rechte des Nachbarn nicht verletzt, kann dieser die Baugenehmigung nicht durch einen Hinweis auf seines Erachtens besser geeignete Alternativstandorte zu Fall bringen (st. Rspr., BVerwG, B.v. 26.6.1997 - 4 B 97.97 - NVwZ-RR 1998, 357; BayVGH, B.v. 27.5.2013 - 1 ZB 12.523 - juris). - VG München, 25.05.2016 - M 9 SN 16.179
Vereinbarkeit einer Garage mit dem Gebot der Rücksichtnahme
Rn. 26 Ob ein Alternativstandort oder eine alternative Ausführung für den Antragsteller weniger belastend sein könnte, ist für die Prüfung, die an das aus dem Bauantrag ersichtliche Vorhaben gebunden ist, irrelevant (…BVerwG, B.v. 26.6.1997 - 4 B 97.97 - juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 16.7.2015 - 1 B 15.194 - juris Rn. 21; B.v. 27.5.2013 - 1 ZB 12.523 - juris Rn. 11).
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