Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Beseitigungsanordnung; Waldhütte; (kein) Verstoß gegen § 44 Abs. 1 i.V.m. § 69 Abs. 2 BNatSchG; Rechtsfolge bei Vorliegen eines Verstoßes; Nichtigkeit; Vermeidungsmaßnahmen.

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VG Neustadt, 08.11.2022 - 5 K 603/22

  Abrissverfügung für Wohngebäude im Außenbereich von Ramberg rechtmäßig

  Rn. 21 Es bedarf keiner Entscheidung, ob ein Verstoß gegen § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG - wegen der damit verwirklichten Ordnungswidrigkeit nach § 69 Abs. 2 BNatSchG zur Nichtigkeit einer Beseitigungsanordnung nach § 81 Satz 1 Landesbauordnung - LBauO - und nicht nur zu einem Vollstreckungshindernis führt (hierzu neigend Bay. VGH, Beschluss vom 31. Juli 2014 - 1 ZB 13.1812 -, juris; s. zu dieser Thematik auch VG Cottbus, Urteil vom 9. August 2018 - 3 K 171/17 -, juris).
• VG Schwerin, 15.02.2019 - 2 B 119/19

  Vollstreckung einer Beseitigungsverfügung trotz artenschutzrechtlichen …

  Zwar führt im Vollstreckungsverfahren ein Verstoß gegen § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) wegen der damit verwirklichten Ordnungswidrigkeit nach § 69 Abs. 2 Nr. 1-4 BNatSchG grundsätzlich zu einem Vollstreckungshindernis (vgl. VGH München, Beschluss vom 31. Juli 2014 -1 ZB 13.1812 - juris Rn. 5).

  Dabei kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Zugriffsverbots nach § 44 Abs. 1 BNatSchG entweder ein die Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung ausschließender oder ein zu deren Nichtigkeit führender Umstand (vgl. § 44 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG M-V ) gegeben ist (vgl. dazu auch VGH München, Beschluss vom 31. Juli 2014 -1 ZB 13.1812 - juris Rn. 5; verneinend in Bezug auf die Beseitigungsanordnung VG Cottbus…, Urteil vom 9. August 2018 - 3 K 171/17 - juris Rn. 15, wenn eine hinreichende Erfüllungsfrist eingeräumt worden ist ).

• VG Schwerin, 23.02.2021 - 2 B 518/20

  Zur Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung für ein grenznah errichtetes …

  Dabei kann offenbleiben, ob bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Zugriffsverbots nach § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) entweder ein die Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung ausschließender oder ein zu deren Nichtigkeit führender Umstand (vgl. § 44 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG M-V ) gegeben ist (vgl. dazu VGH München, Beschluss vom 31. Juli 2014 -1 ZB 13.1812 - juris Rnr. 5; verneinend in Bezug auf die Beseitigungsanordnung VG Cottbus…, Urteil vom 9. August 2018 - 3 K 171/17 - juris Rnr. 15, wenn eine hinreichende Erfüllungsfrist eingeräumt worden ist).

• VGH Bayern, 07.11.2018 - 9 ZB 15.943

  Fälligkeit eines Zwangsgeldes - Darlegungsanforderungen, Darlegungsfrist

  Rn. 15 bb) Aus den im Zulassungsvorbringen in Bezug genommenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Juli 2014 (1 ZB 13.1626) und vom 31. Juli 2014 (1 ZB 13.1812) ergibt sich nichts anderes.
• VG München, 11.05.2020 - M 1 S 19.5839

  Beseitigung einer Hütte mit Nebenanlagen im Außenbereich

  Rn. 37 (3) Bei einer sogenannten Waldhütte handelt es sich nach Sinn und Zweck der Vorschrift um ein Gebäude, das in Wäldern insbesondere Schutz gegen Witterungseinflüsse bieten und damit nur dem vorübergehenden Aufenthalt, etwa von Waldarbeitern, dienen soll (vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2014 - 1 ZB 13.1812 - juris Rn. 4).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2021 - 7 B 1064/21

  Duldung von Rekultivierungsarbeiten einschließlich der Anwuchspflege der Gehölze …

  Rn. 7 Vgl. zur Rügebefugnis von Verstößen gegen § 44 BNatSchG im Rahmen von Nachbarklagen: OVG NRW, Urteil vom 4.7.2018 - 8 A 47/17 -, NuR 2019, 348 = juris bzw. im Rahmen von Anfechtungsklagen gegen ordnungsbehördliche Anordnungen: BayVGH, Beschluss vom 31.7.2014 - 1 ZB 13.1812 -, juris.