Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beeinträchtigung des Wohnfriedens durch die Errichtung und den Betrieb einer Digitalfunkanlage für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS); Eröffnung des Schutzbereichs des vom Abstandsflächenrecht erfassten sog. Wohnfriedens; Gehörsrüge wegen der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Nachbar kann Funkturm einer BOS-Digitalfunkanlage hinzunehmen haben

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nachbar kann Funkturm einer BOS-Digitalfunkanlage hinzunehmen haben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beeinträchtigung des Wohnfriedens durch die Errichtung und den Betrieb einer Digitalfunkanlage für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS); Eröffnung des Schutzbereichs des vom Abstandsflächenrecht erfassten sog. Wohnfriedens; Gehörsrüge wegen der ...

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (8)

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• VGH Bayern, 03.12.2014 - 1 B 14.819

  Der Schutzzweck der Abstandsflächenvorschriften erfasst auch den sog. …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2015 - 1 ZB 13.2010

  Der Schutzbereich des vom Abstandsflächenrecht erfassten sog. Wohnfriedens (vgl. BayVGH, U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - juris) ist nur eröffnet, wenn bauliche Anlagen dem Aufenthalt von Menschen dienen.

  Auch wenn man mit den Klägern davon ausgehen wollte, dass bei der Frage, ob eine bauliche Anlage gebäudegleiche Wirkungen hat, auch auf den sog. Wohnfrieden (vgl. BayVGH' U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - juris) abzustellen ist, ergibt sich keine andere Beurteilung.

• VGH Bayern, 19.05.2011 - 2 B 11.397

  Nachbarklage gegen Mobilfunk-Basisstation

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2015 - 1 ZB 13.2010

  Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Einzelne die Beachtung der Verfahrensvorschriften um ihrer selbst willen erzwingen kann, unabhängig davon, ob er in einem materiellen Recht verletzt ist oder nicht (vgl. BVerwG, B.v. 5.3.1999 - 4 A 7/98 - NVwZ-RR 1999, 556 m.w.N.; BayVGH, B.v. 7.12.2010 - 15 CS 10.2432 - juris; U.v. 19.5.2011 - 2 B 11.397 - juris;… Schwarzer/König, a.a.O. Art. 55 Rn. 5).
• BVerwG, 05.03.1999 - 4 A 7.98

  Rechtmäßigkeit einer Plangenehmigung - Weitgehender Abschluss der Baumaßnahme zum …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2015 - 1 ZB 13.2010

  Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Einzelne die Beachtung der Verfahrensvorschriften um ihrer selbst willen erzwingen kann, unabhängig davon, ob er in einem materiellen Recht verletzt ist oder nicht (vgl. BVerwG, B.v. 5.3.1999 - 4 A 7/98 - NVwZ-RR 1999, 556 m.w.N.; BayVGH, B.v. 7.12.2010 - 15 CS 10.2432 - juris; U.v. 19.5.2011 - 2 B 11.397 - juris;… Schwarzer/König, a.a.O. Art. 55 Rn. 5).

• VGH Bayern, 07.12.2010 - 15 CS 10.2432

  Nachbarrechtsbehelf; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2015 - 1 ZB 13.2010

  Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Einzelne die Beachtung der Verfahrensvorschriften um ihrer selbst willen erzwingen kann, unabhängig davon, ob er in einem materiellen Recht verletzt ist oder nicht (vgl. BVerwG, B.v. 5.3.1999 - 4 A 7/98 - NVwZ-RR 1999, 556 m.w.N.; BayVGH, B.v. 7.12.2010 - 15 CS 10.2432 - juris; U.v. 19.5.2011 - 2 B 11.397 - juris;… Schwarzer/König, a.a.O. Art. 55 Rn. 5).
• BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 14.91

  Soldatengesetz - Rauchverbot - Fürsorgepflicht

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2015 - 1 ZB 13.2010

  Rn. 13 Soweit die Kläger meinen, das Verwaltungsgericht habe im Wege der Beweisaufnahme bzw. Sachverhaltsermittlung klären müssen, welche genaue Entfernung der Funkturm zum Grundstück der Kläger habe, müssen sie sich bereits entgegenhalten lassen, dass sie trotz anwaltlicher Vertretung in der mündlichen Verhandlung keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt haben (vgl. BVerwG, U.v. 25.2.1993 - 2 C 14.91 - DVBl 1993, 955).
• VGH Bayern, 08.04.2015 - 1 CE 15.373

  Eine Gemeinde, die die Unterbringung von Asylbegehrenden für unvereinbar mit den …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2015 - 1 ZB 13.2010

  Das Landratsamt kann als staatliche Bauaufsichtsbehörde jedoch keine Verwaltungsakte gegenüber dem Freistaat Bayern bzw. dem Staatlichen Bauamt I... erlassen' weil die nach Art. 35 Satz 1 BayVwVfG für einen Verwaltungsakt erforderliche Außenwirkung fehlt (vgl. BVerwG' U.v. 26.9.1969 - VII C 67.67 - BVerwGE 34, 65/68 zu Mitwirkungsakten; BayVGH' B.v. 8.4.2015 - 1 CE 15.373 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 30.01.2012 - 1 BV 11.62

  Isolierte Abweichung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Mobilfunkmast; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2015 - 1 ZB 13.2010

  Rn. 9 dd) Selbst wenn man zugunsten der Kläger davon ausgeht, dass die streitgegenständliche Erhöhung des Funkturms genehmigungs- bzw. zustimmungspflichtig gewesen ist (vgl. BayVGH, U.v. 30.1.2012 - 1 BV 11.62 - BayVBl 2012, 660) und der sich daraus ergebende Gesetzesverstoß durch den Beklagten nicht durch die inzwischen erfolgte Änderung des Art. 57 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a BayBO (vgl. § 1 Nr. 18 Buchst. a Doppelbuchst. cc des Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes vom 11.12.2012, GVBl S. 633) geheilt worden ist, führt dies nicht zur Begründetheit der allein zulässigen allgemeinen Leistungsklage gemäß Hilfsantrag II.
• BVerwG, 26.09.1969 - VII C 67.67

  Anforderungen an die Befreiung von der Grunderwerbsteuer - Verfahren zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2015 - 1 ZB 13.2010

  Das Landratsamt kann als staatliche Bauaufsichtsbehörde jedoch keine Verwaltungsakte gegenüber dem Freistaat Bayern bzw. dem Staatlichen Bauamt I... erlassen' weil die nach Art. 35 Satz 1 BayVwVfG für einen Verwaltungsakt erforderliche Außenwirkung fehlt (vgl. BVerwG' U.v. 26.9.1969 - VII C 67.67 - BVerwGE 34, 65/68 zu Mitwirkungsakten;… BayVGH' B.v. 8.4.2015 - 1 CE 15.373 - juris Rn. 7).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 01.09.2021 - 2 M 70/21

  Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Erweiterung und den Umbau eines …

  Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Einzelne die Beachtung der Verfahrensvorschriften um ihrer selbst willen erzwingen kann, unabhängig davon, ob er in einem materiellen Recht verletzt ist oder nicht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 5. Mai 2015 - 1 ZB 13.2010 - juris Rn. 9; BVerwG…, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 4 B 48.05 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 23.08.2016 - 15 ZB 15.2668

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunksendemast

  Weder von der Plattformbasis und den einzelnen Funkanlagen noch von dem Gesamtgebilde geht aber infolge der transparenten und licht- und luftdurchlässigen Ausgestaltung eine Wirkung aus, die wie ein geschlossenes Gebäude die Belichtung" Besonnung oder Belüftung des Grundstücks des Kläger spürbar beeinträchtigen würde (so auch BayVGH, B.v 5.5.2015 - 1 ZB 13.2010 - juris Rn. 5;… U.v. 16.7.2008 - 14 B 06.2506 - Rn. 18).
• OLG Bamberg, 04.05.2021 - 5 U 176/20

  Anspruch auf Unterlassung des Betreibens von Rückkühlanlagen mit Umhausung auf …

  Zum Beispiel haben von einer Anlage ausgehende elektromagnetische Felder mit den Wirkungen des Gebäudes nichts zu tun (vgl. BayVGH, Beschluss vom 05.05.2015 - 1 ZB 13.2010 = BeckRS 2015, 45785; BayVGH…, Urteil vom 03.12.2014 - 1B 14.819 Rn. 17 = BayVBl 15, 347).

• VGH Bayern, 20.04.2020 - 15 ZB 19.1846

  Wiedererrichtung einer Terrasse auf einem grenzständigen Garagengebäude

  Rn. 21 Soweit das Verwaltungsgericht im Übrigen im Rahmen seiner ausführlichen Erwägungen in den Entscheidungsgründen (…Rn. 36 bis 42 der angegriffenen Entscheidung) darauf abgestellt hat, der Zweck des Abstandsflächenrechts bestehe darin, eine ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung sowie die Sicherung des sozialen Wohnfriedens zu gewährleisten (…zu Letzterem vgl. BayVGH, U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - BayVBl 2015, 347 = juris Rn. 14, 17; U.v. 5.5.2015 - 1 ZB 13.2010 - BayVBl 2016, 559 = juris Rn. 5;… offenlassend BayVGH, B.v. 1.6.2012 - 15 ZB 10.1405 - juris Rn. 7; krit. Schweinoch, BayVBl. 2015, 837 ff.) und hiervon ausgehend die Voraussetzungen einer Abweichungszulassung aufgrund weitgehender Einblickmöglichkeiten von der exponierten klägerischen Terrasse auf das Beigeladenengrundstück wegen entgegenstehender (überwiegender) nachbarlicher Belange abgelehnt hat, hat dem die Antragsbegründung nicht Substanzielles entgegengesetzt.
• VG München, 12.06.2018 - M 2 K 18.352

  Wasserspielplatz versus Fischweiher

  Auch die erläuternde Klarstellung beispielsweise nicht vollständig vermaßter Eingabepläne fällt hierunter, da die Rügefähigkeit der Bestimmtheit von Bauvorlagen nur soweit geht, wie der materielle Nachbarschutz reicht und nicht um seiner selbst willen besteht (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 5.5.2015 - 1 ZB 13.2010 - juris Rn. 9).
• VG Ansbach, 14.09.2022 - AN 3 K 21.00008

  Terassenüberdachung als Aufenthaltsraum - Abstandsflächen

  Der Zweck des Abstandsflächenrechts besteht darin' eine ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung sowie die Sicherung des sozialen Wohnfriedens zu gewährleisten (…vgl. zu Letzterem: BayVGH, U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - juris Rn. 14 u. 17; U.v. 5.5.2015 - 1 ZB 13.2010 - juris Rn. 5;… B.v. 1.6.2012 - 15 ZB 10.1405 - juris Rn. 7;… U.v. 30.5.2003 - 2 BV 02.689 - juris Rn. 43).
• VG Augsburg, 27.01.2021 - Au 4 K 20.793

  Erteilung einer isolierten Abweichung von Abstandsflächen für …

  Der Zweck des Abstandsflächenrechts besteht darin' eine ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung sowie die Sicherung des sozialen Wohnfriedens zu gewährleisten (…vgl. zu Letzterem: BayVGH, U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - juris Rn. 14, 17; U.v. 5.5.2015 - 1 ZB 13.2010 - juris Rn. 5;… B.v. 1.6.2012 - 15 ZB 10.1405 - juris Rn. 7;… U.v. 30.5.2003 - 2 BV 02.689 - juris Rn. 43).
• VG München, 14.11.2017 - M 1 K 16.3688

  Nachbarklage einer Wohnungseigentümerin

  Rn. 29 b. Die Rügen betreffend einen Verstoß gegen die Vorschriften über die Nachbarbeteiligung im Baugenehmigungsverfahren nach Art. 66 BayBO oder die Vorschriften über den Bauantrag und den Umfang und Inhalt der vorzulegenden Bauvorlagen nach Art. 64 BayBO i.V.m. der Bauvorlagenverordnung (BauVorlV) sind schon deswegen unbegründet, weil diese Vorschriften als solche wie alle bauordnungsrechtlichen Verfahrensvorschriften nicht drittschützend sind; für die Frage einer Nachbarrechtsverletzung ist allein das materielle Recht maßgebend (vgl. BayVGH, B.v. 5.5.2015 - 1 ZB 13.2010 - juris Rn. 9;… B.v. 29.11.2010 - 9 CS 10.2197 - juris Rn. 11;… B.v. 12.7.2013 - 1 ZB 12.1490 - juris Rn. 20).
• VG München, 07.09.2016 - M 1 SN 16.3556

  Nachbarschutz gegen im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilte …

  Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Einzelne die Beachtung von Verfahrensvorschriften um ihrer selbst willen verlangen kann, unabhängig davon, ob er in einem materiellen Recht verletzt ist oder nicht (vgl. BayVGH, B.v. 5.5.2015 - 1 ZB 13.2010 - juris Rn. 9).
• VG Saarlouis, 04.11.2021 - 5 L 1076/21

  Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung für den Aushub …

  Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Einzelne die Beachtung der Verfahrensvorschriften um ihrer selbst willen erzwingen kann, unabhängig davon, ob er in einem materiellen Recht verletzt ist oder nicht.[Vgl. BayVGH, Beschluss vom 05.05.2015 - 1 ZB 13.2010 - juris Rn. 9; BVerwG, Beschluss vom 10.01.2006 - 4 B 48.05 - juris.][Vgl. BayVGH, Beschluss vom 05.05.2015 - 1 ZB 13.2010 - juris Rn. 9; BVerwG, Beschluss vom 10.01.2006 - 4 B 48.05 - juris.].
• VG München, 14.11.2017 - M 1 K 16.3555

  Nachbarklage gegen Bauvorhaben und Bestimmtheit der Baugenehmigung
• VG München, 07.09.2016 - M 1 SN 16.3690

  Nachbarklage eines Wohnungseigentümers
• VG Würzburg, 20.11.2015 - W 5 E 15.1187

  Nutzungsänderung von Gebäudeteil
• VG Würzburg, 20.11.2015 - W 5 E 15.1186

  Nutzung von Gebäudeteilen als befristete Notunterkunft für Asylbegehrende