Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.08.2016 - 1 ZB 15.2619 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nutzungsänderung; Doppelgarage; Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt; Abweichung; Nutzungsuntersagung
- rechtsportal.de
Nutzung der Doppelgarage als Werkstätte; Beseitigung einer Hebebühne nach Nutzungsuntersagung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nutzung der Doppelgarage als Werkstätte; Beseitigung einer Hebebühne nach Nutzungsuntersagung
Verfahrensgang
- VG München, 23.09.2015 - M 9 K 14.4906
- VGH Bayern, 04.08.2016 - 1 ZB 15.2619
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (10)
- VGH Bayern, 03.04.2014 - 1 ZB 13.2536
Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO regelt den unmittelbaren Anbau an die …
Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2016 - 1 ZB 15.2619
Im Übrigen stellt die Nutzung der Doppelgarage als Werkstatt ohne Einhaltung der Abstandsflächen einen Eingriff in das nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis dar (vgl. BayVGH, U. v. 3.4.2014 - 1 ZB 13.2536 - BayVBl 2014, 634). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2016 - 1 ZB 15.2619
Ernstliche Zweifel im Sinn dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2016 - 1 ZB 15.2619
Ernstliche Zweifel im Sinn dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris).
- BVerwG, 11.04.1975 - 4 B 37.75
Zulässigkeit einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt im Mischgebiet
Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2016 - 1 ZB 15.2619
Das Verwaltungsgericht hat vorliegend bereits keinen Obersatz aufgestellt, der im Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.4.1975 - IV B 37.75 - BauR 1975, 396 steht. - BVerwG, 28.01.2004 - 6 PB 15.03
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Divergenz; …
Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2016 - 1 ZB 15.2619
Im Zulassungsantrag muss ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet werden und einem Rechtssatz des anderen Gerichts unter Darlegung der Abweichung gegenüber gestellt werden (vgl. BVerwG, B. v. 11.8.1998 - 2 B 74.98 - NVwZ 1999, 406; B. v. 28.1.2004 - 6 PB 15.03 - NVwZ 2004, 889; B. v. 26.6.1995 - 8 B 44.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO Nr. 2). - BVerwG, 26.06.1995 - 8 B 44.95
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Voraussetzungen …
Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2016 - 1 ZB 15.2619
Im Zulassungsantrag muss ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet werden und einem Rechtssatz des anderen Gerichts unter Darlegung der Abweichung gegenüber gestellt werden (vgl. BVerwG, B. v. 11.8.1998 - 2 B 74.98 - NVwZ 1999, 406; B. v. 28.1.2004 - 6 PB 15.03 - NVwZ 2004, 889; B. v. 26.6.1995 - 8 B 44.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO Nr. 2). - VGH Bayern, 27.02.2015 - 15 ZB 13.2384
Berufungszulassung (abgelehnt)
Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2016 - 1 ZB 15.2619
Tritt neben diese von der Rechtsordnung allein vorgesehene Funktion der Garage maßgeblich eine andere, nämlich die Nutzung als Werkstatt zur Reparatur von Kraftfahrzeugen, liegt auch nach Auffassung des Senats eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung im Sinn von Art. 55 Abs. 1 BayBO vor (vgl. BayVGH, B. v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris Rn. 11; OVG NW, B. v. 3.9.2008 - 7 B 917/08 - juris;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 6 Rn. 12). - BVerwG, 11.08.1998 - 2 B 74.98
Abweichung von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts.
Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2016 - 1 ZB 15.2619
Im Zulassungsantrag muss ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet werden und einem Rechtssatz des anderen Gerichts unter Darlegung der Abweichung gegenüber gestellt werden (vgl. BVerwG, B. v. 11.8.1998 - 2 B 74.98 - NVwZ 1999, 406; B. v. 28.1.2004 - 6 PB 15.03 - NVwZ 2004, 889; B. v. 26.6.1995 - 8 B 44.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO Nr. 2). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - 7 B 917/08
Nutzungsuntersagung einer Garage hinsichtlich Reparaturarbeiten; Feststelllung …
Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2016 - 1 ZB 15.2619
Tritt neben diese von der Rechtsordnung allein vorgesehene Funktion der Garage maßgeblich eine andere, nämlich die Nutzung als Werkstatt zur Reparatur von Kraftfahrzeugen, liegt auch nach Auffassung des Senats eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung im Sinn von Art. 55 Abs. 1 BayBO vor (…vgl. BayVGH, B. v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris Rn. 11; OVG NW, B. v. 3.9.2008 - 7 B 917/08 - juris;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 6 Rn. 12). - VGH Bayern, 10.02.2009 - 15 CS 08.2606
Beschwerde; Motorradwerkstatt in Dorfgebiet (Ein-Mann-Betrieb); wesentlich …
Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2016 - 1 ZB 15.2619
Im Übrigen widerspricht das angefochtene Urteil weder der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, noch der von der Klägerin angeführten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10.2.2009 - 15 CS 08.2606 - juris.
- OLG München, 11.04.2018 - 3 U 3538/17
Kein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe
Zwar ist anerkannt, dass eine Umwidmung eines zulässigerweise errichteten Gebäudes, das mit privilegiertem Zweck abstandsflächenfrei errichtet werden darf, nicht statthaft ist (vgl. bayVGH, Urteil vom 04.08.2016, 1 ZB 15.2619 zitiert nach JURIS für die Umwandlung einer Garage in eine Werkstatt). - VG München, 27.04.2026 - M 1 K 23.572
Nutzungsänderung, Bebauungsplan, Bestandsschutz, Abstandsflächenrechtliche …
Hält das bestehende Gebäude die erforderlichen Abstandsflächen nicht ein, ist zu prüfen, ob eine Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächen gewährt werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 29.4.2019 - 9 ZB 15.2606 - juris Rn. 14; B.v. 4.8.2016 - 1 ZB 15.2619 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 14.03.2022 - 1 ZB 21.2440
Untersagung der Nutzung eines Nebengebäudes als Kfz-Werkstatt
Im Übrigen belegen die vorgelegten Unterlagen eine abstandflächenrechtlich relevante Nutzungsänderung (vgl. BayVGH, B.v. 4.8.2016 - 1 ZB 15.2619 - juris Rn. 4;… B.v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris Rn. 11;… OVG NW, B.v. 3.9.2008 - 7 B 917/08 - juris Rn. 2).
- VG Würzburg, 05.11.2020 - W 5 K 20.800
Erfolglose Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bau-Vorbescheids: Störende …
Tritt neben diese von der Rechtsordnung allein vorgesehene Funktion der Garage maßgeblich eine andere, nämlich die Nutzung als Werkstatt zur Reparatur von Kraftfahrzeugen, liegt eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung im Sinn von Art. 55 Abs. 1 BayBO vor (vgl. BayVGH, B.v. 4.8.2016 - 1 ZB 15.2619 - juris). - VGH Bayern, 14.03.2022 - 1 ZB 22.89
Nichteinhaltung der Abstandsflächen aufgrund Teilung des Grundstücks
Hält das bestehende Gebäude die erforderlichen Abstandsflächen nicht ein, ist zu prüfen, ob eine Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächen gewährt werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 29.4.2019 - 9 ZB 15.2606 - juris Rn. 14; B.v. 4.8.2016 - 1 ZB 15.2619 - juris Rn. 4; U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - BayVBl 2015, 347). - VG München, 23.06.2021 - M 9 K 18.5150
Rechtmäßigkeit eines Nutzungsverbots und einer Rückbauverfügung
Die Nutzungsänderung einer Garage oder eines Nebengebäudes in eine Kfz-Werkstatt stellt auch ohne Vorliegen eines Gewerbes eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung nach Art. 55. Abs. 1 BayBO dar (BayVGH, B.v. 4.8.2016 - 1 ZB 15.2619 - juris Rn. 4). - VG München, 23.01.2017 - M 1 S 16.4331
Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung der Stilllegung eines Holzofens in …
Diese Möglichkeit der baurechtlichen Nutzungsuntersagung gemäß Art. 76 Satz 2 BayBO umfasst auch die Befugnis zur Anordnung von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Fortsetzung dieser Nutzung erforderlich sind (BayVGH, B. v. 4.8.2016 - 1 ZB 15.2619 - juris Rn. 6;… BayVGH, U. v. 19.11.2007 - 25 B 05.12 - juris Rn. 30).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".