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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 04.08.2016 - 1 ZB 15.2619   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,25108
VGH Bayern, 04.08.2016 - 1 ZB 15.2619 (https://dejure.org/2016,25108)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.08.2016 - 1 ZB 15.2619 (https://dejure.org/2016,25108)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. August 2016 - 1 ZB 15.2619 (https://dejure.org/2016,25108)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nutzungsänderung; Doppelgarage; Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt; Abweichung; Nutzungsuntersagung

  • rechtsportal.de

    Nutzung der Doppelgarage als Werkstätte; Beseitigung einer Hebebühne nach Nutzungsuntersagung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nutzung der Doppelgarage als Werkstätte; Beseitigung einer Hebebühne nach Nutzungsuntersagung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (10)

  • VGH Bayern, 03.04.2014 - 1 ZB 13.2536

    Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO regelt den unmittelbaren Anbau an die …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2016 - 1 ZB 15.2619
    Im Übrigen stellt die Nutzung der Doppelgarage als Werkstatt ohne Einhaltung der Abstandsflächen einen Eingriff in das nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis dar (vgl. BayVGH, U. v. 3.4.2014 - 1 ZB 13.2536 - BayVBl 2014, 634).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2016 - 1 ZB 15.2619
    Ernstliche Zweifel im Sinn dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris).
  • BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2016 - 1 ZB 15.2619
    Ernstliche Zweifel im Sinn dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris).
  • BVerwG, 11.04.1975 - 4 B 37.75

    Zulässigkeit einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt im Mischgebiet

    Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2016 - 1 ZB 15.2619
    Das Verwaltungsgericht hat vorliegend bereits keinen Obersatz aufgestellt, der im Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.4.1975 - IV B 37.75 - BauR 1975, 396 steht.
  • BVerwG, 28.01.2004 - 6 PB 15.03

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Divergenz; …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2016 - 1 ZB 15.2619
    Im Zulassungsantrag muss ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet werden und einem Rechtssatz des anderen Gerichts unter Darlegung der Abweichung gegenüber gestellt werden (vgl. BVerwG, B. v. 11.8.1998 - 2 B 74.98 - NVwZ 1999, 406; B. v. 28.1.2004 - 6 PB 15.03 - NVwZ 2004, 889; B. v. 26.6.1995 - 8 B 44.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO Nr. 2).
  • BVerwG, 26.06.1995 - 8 B 44.95

    Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Voraussetzungen …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2016 - 1 ZB 15.2619
    Im Zulassungsantrag muss ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet werden und einem Rechtssatz des anderen Gerichts unter Darlegung der Abweichung gegenüber gestellt werden (vgl. BVerwG, B. v. 11.8.1998 - 2 B 74.98 - NVwZ 1999, 406; B. v. 28.1.2004 - 6 PB 15.03 - NVwZ 2004, 889; B. v. 26.6.1995 - 8 B 44.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO Nr. 2).
  • VGH Bayern, 27.02.2015 - 15 ZB 13.2384

    Berufungszulassung (abgelehnt)

    Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2016 - 1 ZB 15.2619
    Tritt neben diese von der Rechtsordnung allein vorgesehene Funktion der Garage maßgeblich eine andere, nämlich die Nutzung als Werkstatt zur Reparatur von Kraftfahrzeugen, liegt auch nach Auffassung des Senats eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung im Sinn von Art. 55 Abs. 1 BayBO vor (vgl. BayVGH, B. v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris Rn. 11; OVG NW, B. v. 3.9.2008 - 7 B 917/08 - juris;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 6 Rn. 12).
  • BVerwG, 11.08.1998 - 2 B 74.98

    Abweichung von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts.

    Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2016 - 1 ZB 15.2619
    Im Zulassungsantrag muss ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet werden und einem Rechtssatz des anderen Gerichts unter Darlegung der Abweichung gegenüber gestellt werden (vgl. BVerwG, B. v. 11.8.1998 - 2 B 74.98 - NVwZ 1999, 406; B. v. 28.1.2004 - 6 PB 15.03 - NVwZ 2004, 889; B. v. 26.6.1995 - 8 B 44.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO Nr. 2).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - 7 B 917/08

    Nutzungsuntersagung einer Garage hinsichtlich Reparaturarbeiten; Feststelllung …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2016 - 1 ZB 15.2619
    Tritt neben diese von der Rechtsordnung allein vorgesehene Funktion der Garage maßgeblich eine andere, nämlich die Nutzung als Werkstatt zur Reparatur von Kraftfahrzeugen, liegt auch nach Auffassung des Senats eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung im Sinn von Art. 55 Abs. 1 BayBO vor (…vgl. BayVGH, B. v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris Rn. 11; OVG NW, B. v. 3.9.2008 - 7 B 917/08 - juris;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 6 Rn. 12).
  • VGH Bayern, 10.02.2009 - 15 CS 08.2606

    Beschwerde; Motorradwerkstatt in Dorfgebiet (Ein-Mann-Betrieb); wesentlich …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2016 - 1 ZB 15.2619
    Im Übrigen widerspricht das angefochtene Urteil weder der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, noch der von der Klägerin angeführten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10.2.2009 - 15 CS 08.2606 - juris.
  • OLG München, 11.04.2018 - 3 U 3538/17

    Kein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe

    Zwar ist anerkannt, dass eine Umwidmung eines zulässigerweise errichteten Gebäudes, das mit privilegiertem Zweck abstandsflächenfrei errichtet werden darf, nicht statthaft ist (vgl. bayVGH, Urteil vom 04.08.2016, 1 ZB 15.2619 zitiert nach JURIS für die Umwandlung einer Garage in eine Werkstatt).
  • VG München, 27.04.2026 - M 1 K 23.572

    Nutzungsänderung, Bebauungsplan, Bestandsschutz, Abstandsflächenrechtliche …

    Hält das bestehende Gebäude die erforderlichen Abstandsflächen nicht ein, ist zu prüfen, ob eine Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächen gewährt werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 29.4.2019 - 9 ZB 15.2606 - juris Rn. 14; B.v. 4.8.2016 - 1 ZB 15.2619 - juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 14.03.2022 - 1 ZB 21.2440

    Untersagung der Nutzung eines Nebengebäudes als Kfz-Werkstatt

    Im Übrigen belegen die vorgelegten Unterlagen eine abstandflächenrechtlich relevante Nutzungsänderung (vgl. BayVGH, B.v. 4.8.2016 - 1 ZB 15.2619 - juris Rn. 4;… B.v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris Rn. 11;… OVG NW, B.v. 3.9.2008 - 7 B 917/08 - juris Rn. 2).
  • VG Würzburg, 05.11.2020 - W 5 K 20.800

    Erfolglose Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bau-Vorbescheids: Störende …

    Tritt neben diese von der Rechtsordnung allein vorgesehene Funktion der Garage maßgeblich eine andere, nämlich die Nutzung als Werkstatt zur Reparatur von Kraftfahrzeugen, liegt eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung im Sinn von Art. 55 Abs. 1 BayBO vor (vgl. BayVGH, B.v. 4.8.2016 - 1 ZB 15.2619 - juris).
  • VGH Bayern, 14.03.2022 - 1 ZB 22.89

    Nichteinhaltung der Abstandsflächen aufgrund Teilung des Grundstücks

    Hält das bestehende Gebäude die erforderlichen Abstandsflächen nicht ein, ist zu prüfen, ob eine Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächen gewährt werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 29.4.2019 - 9 ZB 15.2606 - juris Rn. 14; B.v. 4.8.2016 - 1 ZB 15.2619 - juris Rn. 4; U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - BayVBl 2015, 347).
  • VG München, 23.06.2021 - M 9 K 18.5150

    Rechtmäßigkeit eines Nutzungsverbots und einer Rückbauverfügung

    Die Nutzungsänderung einer Garage oder eines Nebengebäudes in eine Kfz-Werkstatt stellt auch ohne Vorliegen eines Gewerbes eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung nach Art. 55. Abs. 1 BayBO dar (BayVGH, B.v. 4.8.2016 - 1 ZB 15.2619 - juris Rn. 4).
  • VG München, 23.01.2017 - M 1 S 16.4331

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung der Stilllegung eines Holzofens in …

    Diese Möglichkeit der baurechtlichen Nutzungsuntersagung gemäß Art. 76 Satz 2 BayBO umfasst auch die Befugnis zur Anordnung von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Fortsetzung dieser Nutzung erforderlich sind (BayVGH, B. v. 4.8.2016 - 1 ZB 15.2619 - juris Rn. 6;… BayVGH, U. v. 19.11.2007 - 25 B 05.12 - juris Rn. 30).
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