Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Die Bauaufsichtsbehörde kann die Einstellung der Bauarbeiten anordnen, wenn bei der Bauausführung von den genehmigten Bauvorlagen abgewichen wird.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Die Bauaufsichtsbehörde kann die Einstellung der Bauarbeiten anordnen, wenn bei der Bauausführung von den genehmigten Bauvorlagen abgewichen wird.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.09.2017 - 1 ZB 16.2186

  Daran gemessen liegen keine besonderen Gründe vor, um eine andere Entscheidung als die Baueinstellung zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, U.v. 16.6.1997 - 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55;… BayVGH, B.v. 2.8.2000 - 1 ZB 97.2669 - juris Rn. 5 zum sog. intendierten Ermessen bei der Einstellung von Bauarbeiten).
• BVerwG, 27.07.1994 - 4 B 48.94

  Bauplanungsrecht: Neuerrichtung eines zulässigerweise im Außenbereich errichteten …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.09.2017 - 1 ZB 16.2186

  Nicht erforderlich ist es, dass es sich bei dem geänderten Vorhaben gegenüber der ursprünglichen Planung um ein "aliud" handelt, denn dieser Frage kommt nur bei der Beurteilung des von einer Baugenehmigung vermittelten Bestandsschutzes (vgl. BVerwG, B.v. 27.7.1994 - 4 B 48.94 - BRS 56 Nr. 85) oder für die Abgrenzung einer unselbständigen Nachtragsgenehmigung von einer "neuen" Baugenehmigung Bedeutung zu.
• BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 99.77

  Begriff des

  Auszug aus VGH Bayern, 11.09.2017 - 1 ZB 16.2186

  Maßgebend ist danach die Konzeption des Bauherrn, wie sie objektiv den vorgelegten Unterlagen zu entnehmen ist (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.1980 - IV C 99.77 - BRS 36 Nr. 158).

• VGH Bayern, 05.04.2016 - 2 CS 16.467

  Einzelfall-Beurteilung von Dachflächenfenstern

  Auszug aus VGH Bayern, 11.09.2017 - 1 ZB 16.2186

  Denn anders als in der vom Kläger aufgeführten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 5. April 2016 (2 CS 16.467), die sich auf den Einbau von Dachflächenfenstern (Buchst. d) bezieht, werden die Außenmauern - wie hier die nunmehr durchgehende südliche Außenwand und damit die Vergrößerung des Gebäudekomplexes - von der Verfahrensfreiheit nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 11 a und b BayBO nicht erfasst.
• VGH Bayern, 02.08.2000 - 1 ZB 97.2669

  Auszug aus VGH Bayern, 11.09.2017 - 1 ZB 16.2186

  Daran gemessen liegen keine besonderen Gründe vor, um eine andere Entscheidung als die Baueinstellung zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, U.v. 16.6.1997 - 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55; BayVGH, B.v. 2.8.2000 - 1 ZB 97.2669 - juris Rn. 5 zum sog. intendierten Ermessen bei der Einstellung von Bauarbeiten).
• VGH Bayern, 22.01.2015 - 1 ZB 14.2447

  Baueinstellung; von den genehmigten Bauvorlagen abweichende Ausführung; Ausbau …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.09.2017 - 1 ZB 16.2186

  Auch durch provisorische Bauarbeiten kann von den genehmigten Bauunterlagen abgewichen werden (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2015 - 1 ZB 14.2447 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 18.02.2000 - 2 ZS 00.371

  Auszug aus VGH Bayern, 11.09.2017 - 1 ZB 16.2186

  Es ist dem Bauherrn zuzumuten, mit der Fortsetzung der Bauarbeiten zuzuwarten, bis die baurechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens festgestellt ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2000 - 2 ZS 00.371 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 08.09.1993 - 2 CS 93.1157

  Auszug aus VGH Bayern, 11.09.2017 - 1 ZB 16.2186

  Im Hinblick auf die auf seine Veranlassung erteilten Baugenehmigungen für den Reihenhauskomplex kann auch nicht die Rede davon sein, dass der Kläger für die streitgegenständlichen erheblichen Abweichungen ein (erneutes) Genehmigungsfreistellungsverfahren in Anspruch nehmen kann (vgl. BayVGH, B.v. 8.9.1993 - 2 CS 93.1157 - BayVBl 1994, 631).

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• VG München, 30.06.2021 - M 1 S 21.1850

  Baueinstellung für ein möglicherweise genehmigungspflichtiges Vorhaben

  Eine vorherige Anhörung war - wie regelmäßig (vgl. BayVGH, B.v. 21.7.2020 - 1 CS 20.1204 - juris Rn.11; B.v. 11.9.2017 - 1 ZB 16.2186 - juris Rn. 5) - nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG verzichtbar angesichts des in der Baueinstellung innewohnenden öffentlichen Interesses daran, den illegalen Weiterbau und damit möglicherweise einen nicht mehr rückgängig zu machenden Verstoß gegen die Rechtsordnung zu verhindern (…vgl. BayVGH, B.v. 29.10.2020 - 1 CS 20.1979 - juris Rn. 8;… Decker in Simon/Busse, BayBO, 139. EL Oktober 2020, Art. 75 Rn. 25).

  Nach allgemeiner Auffassung ist für eine Baueinstellung die formelle Rechtswidrigkeit ausreichend; auf die Frage der Genehmigungsfähigkeit der beanstandeten Maßnahmen kommt es nicht an (vgl. BayVGH, B.v. 11.9.2017 - 1 ZB 16.2186 - juris Rn. 2; B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.672 - juris Rn 8 f. m.w.N.).

• VG München, 30.06.2021 - M 1 S 21.1851

  Baueinstellung für ein möglicherweise genehmigungspflichtiges Vorhaben

  Eine vorherige Anhörung war - wie regelmäßig (vgl. BayVGH, B.v. 21.7.2020 - 1 CS 20.1204 - juris Rn.11; B.v. 11.9.2017 - 1 ZB 16.2186 - juris Rn. 5) - nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG verzichtbar angesichts des in der Baueinstellung innewohnenden öffentlichen Interesses daran, den illegalen Weiterbau und damit möglicherweise einen nicht mehr rückgängig zu machenden Verstoß gegen die Rechtsordnung zu verhindern (…vgl. BayVGH, B.v. 29.10.2020 - 1 CS 20.1979 - juris Rn. 8;… Decker in Simon/Busse, BayBO, 139. EL Oktober 2020, Art. 75 Rn. 25).

  Nach allgemeiner Auffassung ist für eine Baueinstellung die formelle Rechtswidrigkeit ausreichend; auf die Frage der Genehmigungsfähigkeit der beanstandeten Maßnahmen kommt es nicht an (vgl. BayVGH, B.v. 11.9.2017 - 1 ZB 16.2186 - juris Rn. 2; B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.672 - juris Rn 8 f. m.w.N.).

• VGH Bayern, 24.04.2018 - 1 CS 18.308

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baueinstellungsverfügung

  Die Fortführung von Bauarbeiten kann allein wegen formeller Baurechtswidrigkeit verhindert werden (vgl. BayVGH, B.v. 11.9.2017 - 1 ZB 16.2186 - juris Rn. 2;… B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.672 - juris Rn. 8 m.w.N.).

• VG München, 07.01.2021 - M 1 S 20.5030

  Baueinstellung für die Erweiterung eines Legehennenstalles

  Eine vorherige Anhörung war - wie regelmäßig (vgl. BayVGH, B.v. 21.7.2020 - 1 CS 20.1204 - juris Rn.11; B.v. 11.9.2017 - 1 ZB 16.2186 - juris Rn. 5) - nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG verzichtbar angesichts des in der Baueinstellung innewohnenden öffentlichen Interesses daran, den illegalen Weiterbau und damit möglicherweise einen nicht mehr rückgängig zu machenden Verstoß gegen die Rechtsordnung zu verhindern (…vgl. BayVGH, B.v. 29.10.2020 - 1 CS 20.1979 - juris Rn. 8;… Decker in Simon/Busse, BayBO, 139. EL Oktober 2020, Art. 75 Rn. 25).

  Nach allgemeiner Auffassung ist für eine Baueinstellung die formelle Rechtswidrigkeit ausreichend; auf die Frage der Genehmigungsfähigkeit der beanstandeten Maßnahmen kommt es nicht an (vgl. BayVGH, B.v. 11.9.2017 - 1 ZB 16.2186 - juris Rn. 2; B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.672 - juris Rn 8 f. m.w.N.).

• VG Neustadt, 06.05.2020 - 5 L 371/20

  Sofort vollziehbare Baueinstellungsverfügung aus Gründen des Denkmalschutzrechts; …

  Rn. 58 Es entspricht regelmäßig pflichtgemäßem Ermessen, wenn die Bauaufsichtsbehörde bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 80 Abs. 1 LBauO eine Baueinstellung anordnet und damit im Regelfall von ihrem Ermessen (sog. intendiertes Ermessen) in einer dem Zweck des Gesetzes entsprechenden Weise Gebrauch macht (s. z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 3 S 2494/18 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 11. September 2017 - 1 ZB 16.2186 -, juris).
• VGH Bayern, 02.08.2018 - 9 CS 18.996

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung der Einstellung der Bauvorbereitung und …

  Maßgebend ist danach die Konzeption des Bauherrn, wie sie den objektiv vorliegenden Unterlagen zu entnehmen ist (BayVGH, B.v. 11.9.2017 - 1 ZB 16.2186 - juris Rn. 2).
• VG München, 17.09.2024 - M 1 K 21.1278

  Klage gegen Baueinstellung für Errichtung eines Parkplatzes mit Schrankenanlage …

  Aus dem Zweck des Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO, bereits die Entstehung baurechtswidriger Zustände durch rechtzeitiges und wirksames Einschreiten zu verhindern, folgt nach ständiger Rechtsprechung (siehe nur BayVGH, B.v. 11.9.2017 - 1 ZB 16.2186 - juris Rn. 5;… B. v. 2.8.2000 - 1 ZB 97.2669 - juris Rn. 5), dass bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen regelmäßig eine Baueinstellung ergehen kann (sog. intendiertes Ermessen).
• VG Würzburg, 29.09.2025 - W 5 S 25.1589

  Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen sofort vollziehbare Baueinstellungsanordnung …

  Nicht erforderlich ist es, dass es sich bei dem geänderten Vorhaben gegenüber der ursprünglichen Planung um ein "aliud" handelt (vgl. BayVGH, B.v. 2.8.2018 - 9 CS 18.996; B.v. 11.9.2017 - 1 ZB 16.2186; beide juris;… Decker in Busse/Kraus, BayBO, Stand: 158. EL Mai 2025, Art. 75 Rn. 56).
• VGH Bayern, 21.07.2020 - 1 CS 20.1204

  Baueinstellung hinsichtlich des Neubaus einer Fertiggarage

  Die Fortführung von Bauarbeiten kann allein wegen formeller Baurechtswidrigkeit verhindert werden (vgl. BayVGH, B.v. 11.9.2017 - 1 ZB 16.2186 - juris Rn. 2;… B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.672 - juris Rn. 8 m.w.N.).
• VG München, 17.08.2020 - M 1 S 20.2875

  Baueinstellung

  Diese Voraussetzung ist bei einer Baueinstellungsverfügung in der Regel erfüllt (vgl. BayVGH, B.v. 11.9.2017 - 1 ZB 16.2186 - juris Rn. 5;… Decker in Simon/Busse, BayBO, 135. EL Dezember 2019, Art. 75 Rn. 25).
• VG München, 12.12.2025 - M 1 S 25.7679

  Umfang einer Baueinstellung, Allg. Rechtsschutzbedürfnis (verneint)
• VG Würzburg, 10.11.2022 - W 5 K 21.1118

  Baueinstellung - Einfriedung im Außenbereich
• VG Würzburg, 06.04.2022 - W 5 S 22.441

  Baueinstellung bei planabweichender Errichtung eines Gebäudes
• VG München, 18.11.2022 - M 1 S 22.3449

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine sofort vollziehbare Baueinstellung, …
• VG Würzburg, 25.11.2021 - W 5 K 20.1664

  Baueinstellungsanordnung bezüglich Maschendrahtzaun
• VG Würzburg, 15.12.2022 - W 5 K 22.788

  Baueinstellung - Gesamtvorhaben der Errichtung einer mobilen Wohnbox bzw. eines …
• VG München, 31.03.2020 - M 29 S 19.6278

  Denkmaleigenschaft, vorbeugende Untersagung von Baumaßnahmen, objektive …