Rechtsprechung
| VGH Bayern, 01.10.2019 - 1 ZB 17.650 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BayBO Art. 71 ; BayStrWG Art. 24 Abs. 1
Vorbescheid; Bauvorhaben an einer Kreisstraße; Verweigerung des Einvernehmens der Straßenbaubehörde; Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs - rechtsportal.de
BayStrWG Art. 24 Abs. 1 S. 2; BayBO Art. 71
Verweigerung des Einvernehmens der Straßenbaubehörde als erforderlich für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs i.R.d. Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung eines Zweifamilienhauses an einer Kreisstraße - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 12.10.2016 - M 9 K 15.2642
- VG München, 19.10.2016 - M 9 K 15.2642
- VGH Bayern, 01.10.2019 - 1 ZB 17.650
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 01.10.2019 - 1 ZB 17.650
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 01.10.2019 - 1 ZB 17.650
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - VGH Bayern, 07.02.2017 - 14 ZB 16.1867
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung und …
Auszug aus VGH Bayern, 01.10.2019 - 1 ZB 17.650
Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2017 - 1 ZB 14.68 - juris Rn. 5; B.v. 7.2.2017 - 14 ZB 16.1867 - juris Rn. 7 m.w.N.).
- VGH Bayern, 09.08.2017 - 1 ZB 14.68
Beseitigungsanordnung für verfallenes Wohngebäude
Auszug aus VGH Bayern, 01.10.2019 - 1 ZB 17.650
Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2017 - 1 ZB 14.68 - juris Rn. 5;… B.v. 7.2.2017 - 14 ZB 16.1867 - juris Rn. 7 m.w.N.). - VGH Bayern, 15.02.2017 - 9 ZB 14.2230
Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid für Reifenservicebetrieb …
Auszug aus VGH Bayern, 01.10.2019 - 1 ZB 17.650
Der sachliche Umfang des Vorbescheids wird durch den Antrag der Klägerin, insbesondere die Angaben in den Antragsunterlagen bestimmt (vgl. BayVGH, B.v. 15.2.2017 - 9 ZB 14.2230 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 20.11.2001 - 25 B 99.522
Auszug aus VGH Bayern, 01.10.2019 - 1 ZB 17.650
Geschützt ist der normale Verkehrsablauf, ohne dass die Wahrscheinlichkeit von Verkehrsunfällen bestehen muss (vgl. BayVGH, U.v. 20.11.2001 - 25 B 99.522 - juris Rn. 20).
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 9 ZB 22.1892
Versagung der Baugenehmigung für Stützmauer - Sicherheit und Leichtigkeit des …
Geschützt ist der normale Verkehrsablauf, ohne dass die Wahrscheinlichkeit von Verkehrsunfällen bestehen muss (vgl. BayVGH, B.v. 1.10.2019 - 1 ZB 17.650 - juris Rn. 4 m.w.N.;… U.v. 7.6.2021 - 9 B 18.1655 - juris Rn. 32 m.w.N.).Hierauf kommt es im Hinblick darauf, dass es nach dem aus Art. 24 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG abzuleitenden Maßstab nicht zu einer konkreten Verkehrsgefährdung bzw. einer Erhöhung der Wahrscheinlichkeit von Verkehrsunfällen kommen muss, nicht an (vgl. BayVGH, B.v. 1.10.2019 - 1 ZB 17.650 - juris Rn. 5).
Zudem ist unerheblich, wie die von der Klägerin angesprochene Situation an anderen Einmündungen von Straßen in die A. … Straße zu beurteilen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 1.10.2019 a.a.O.), oder ob dem vom Verwaltungsgericht lediglich ergänzend angeführten witterungsbedingten Beschlagen bzw. Zufrieren der Verkehrsspiegelfläche in Herbst und Winter mit einer Heizung entgegengewirkt werden könnte.
- VGH Bayern, 07.06.2021 - 9 B 18.1655
Baugenehmigung für die Errichtung einer einseitigen Werbeanlage in der Nähe eines …
Geschützt ist der normale Verkehrsablauf, ohne dass bereits die Wahrscheinlichkeit von Verkehrsunfällen bestehen muss (vgl. BayVGH, B.v. 1.10.2019 - 1 ZB 17.650 - juris Rn. 4 m.w.N.;… B.v. 25.10.2011 - 15 ZB 10.2590 - juris Rn. 3 zu § 9 FStrG). - VG München, 27.05.2020 - M 29 K 18.2169
Kein Anspruch auf eine Baugenehmigung für eine Werbeanlage mangels verweigertem …
Der reibungslose und ungehinderte Verkehr soll ebenfalls sichergestellt werden (…vgl. BayVGH, B.v. 25.10.2011 - 15 ZB 10.2590 - juris Rn. 3 zu § 9 FStrG; BayVGH, B.v. 01.10.2019 - 1 ZB 17.650 - juris Rn. 4). - VG München, 28.06.2022 - M 1 K 19.6340
Straßenrechtliche Anbaubeschränkung für eine Werbeanlage
Es kommt nicht allein darauf an, ob Gefahren oder Schäden für die Verkehrsteilnehmer eintreten können; geschützt werden soll auch ein normaler Verkehrsablauf, ohne dass die Wahrscheinlichkeit von Verkehrsunfällen bestehen muss (BayVGH, B.v. 1.10.2019 - 1 ZB 17.650 - juris Rn. 4).
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