Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 23.03.2020 - 1 ZB 18.1772   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,8424
VGH Bayern, 23.03.2020 - 1 ZB 18.1772 (https://dejure.org/2020,8424)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.03.2020 - 1 ZB 18.1772 (https://dejure.org/2020,8424)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. März 2020 - 1 ZB 18.1772 (https://dejure.org/2020,8424)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,8424) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beseitigungsanordnung für einen Reitplatz mit Umzäunung; Abgrenzung Innenbereich; Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Ortsrandbebauung; Störerauswahl; Innenbereich; ernstliche Zweifel; Beseitigungsanordnung; Beseitigung; Umgebungsbebauung; Geländehindernis; großzügige ...

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (23)

  • BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14

    Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben; …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2020 - 1 ZB 18.1772
    Rn. 5 Die Tatbestandsmerkmale "im Zusammenhang bebaut" und "Ortsteil" gehen nicht ineinander auf, sondern sind kumulativer Natur (vgl. BVerwG, U.v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275).

    Ein "Bebauungszusammenhang" ist gegeben, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt (vgl. BVerwG, U.v. 30.6.2015 a.a.O. m.w.N.).

    Es kann daher offen bleiben, ob diese (Neben-)Gebäude überhaupt eine maßstabbildende Funktion haben können (vgl. BVerwG, U.v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275).

  • BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2020 - 1 ZB 18.1772
    Rn. 8 Zu Unrecht berufen sich die Kläger auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 1986 (4 C 15.84), in dem die Frage erörtert worden war, unter welchen Voraussetzungen ein großflächiges Grundstück mit zum Teil recht massiver Bebauung den Bebauungszusammenhang unterbrechen und ein auf allen Seiten von Bebauung umschlossenes Grundstück als Außenbereichsinsel im Innenbereich angesehen werden kann.

    Auch eine Abweichung hinsichtlich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 1986 (4 C 15.84) kommt nicht in Betracht, da den Entscheidungen in baurechtlicher Hinsicht wesentlich verschiedene Sachverhalte zugrunde lagen.

  • VGH Bayern, 30.07.2018 - 9 ZB 16.1068

    Ausübung des Vorkaufsrechts an einem in einem Sanierungsgebiet gelegenen …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2020 - 1 ZB 18.1772
    Allein die unterschiedliche Bewertung des vorliegenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und die Kläger genügt nicht für die Darlegung besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2018 - 9 ZB 16.1068 - juris Rn. 14).

    Der Sache nach zielt die Argumentation der Kläger auf eine Würdigung des Sachverhalts und der getroffenen Feststellungen durch das Verwaltungsgericht ab und ist deshalb als Frage einzelfallbezogener Rechtsanwendung für eine Divergenz unerheblich (vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2018 - 9 ZB 16.1068 - juris Rn. 23).

  • VGH Bayern, 03.07.2018 - 1 B 16.2374

    Asphaltierungen und Geländeauffüllungen auf dem Grundstück sind nicht zu …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2020 - 1 ZB 18.1772
    Bei einer Auswahl zwischen mehreren Störern ist in der Regel der Handlungsstörer vor dem Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen, wenn nicht die Wirksamkeit der Maßnahme eine andere Reihenfolge gebietet (vgl. BayVGH, U.v. 3.7.2018 - 1 B 16.2374 - juris Rn. 16;… B.v. 28.5.2001 - 1 ZB 01.664 - juris Rn. 5).

    Schließlich ist eine Abweichung auch nicht hinsichtlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juli 2018 (1 B 16.2374) gegeben.

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2020 - 1 ZB 18.1772
    Denn die Störerhaftung einer Privatperson kann auch nach der - vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 29. Januar 2001 (Az. II ZR 331.00 - BGHZ 146, 341) nunmehr bejahten - Rechts- und Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft, die nach außen als Gesamtheit auftritt ("Außen GbR"), neben einer Inanspruchnahme einer juristischen Person des Privatrechts in Betracht kommen, wenn diese - wie hier - als Bauherr gegenüber der Behörde auftritt.
  • BVerwG, 30.12.2016 - 9 BN 3.16

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2020 - 1 ZB 18.1772
    Rn. 17 Die von den Klägern gerügten Verstöße gegen den Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO gehen unabhängig davon, dass die erhobene Aufklärungsrüge bereits nicht hinreichend dargelegt ist (vgl. BVerwG, B.v. 30.12.2016 - 9 BN 3.16 - juris Rn. 4), ins Leere.
  • BVerwG, 12.12.1990 - 4 C 40.87

    Zuordnung eines Baugrundstücks bei Belastung mit Verkehrslärm

    Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2020 - 1 ZB 18.1772
    Ein unbebautes (und auch nicht optisch durch Bebauung geprägtes) Grundstück am Rande eines Bebauungszusammenhangs kann dann noch zum Innenbereich gehören, wenn es ihm, etwa wegen eines hinter ihm liegenden Geländehindernisses oder wegen anderer topografischer Verhältnisse bei wertender Betrachtung im Einzelfall zugerechnet werden muss (vgl. BVerwG, B.v. 2.3.2000 - 4 B 15.00 - ZfBR 2000, 428;… B.v. 1.8.1994 - 4 B 203.93 - juris Rn. 7; U.v. 12.12.1990 - 4 C 40.87 - ZfBR 1991, 126; B.v. 27.5.1988 - 4 B 71.88 - BauR 1988, 444).
  • BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

    Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2020 - 1 ZB 18.1772
    Im Fall einer Grundstückslage am Ortsrand endet der Bebauungszusammenhang unabhängig vom Verlauf von Grundstücksgrenzen regelmäßig am letzten mit den übrigen Häusern im Zusammenhang stehenden Baukörper (vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2018 - 4 B 51.17 - NVwZ 2018, 1651 m.w.N; B.v. 8.10.2015 - 4 B 28.15 - ZfBR 2016, 67; U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - NVwZ 2012, 1631;… BayVGH, B.v. 6.4.2018 - 1 ZB 16.2599 - juris Rn. 5;… B.v. 9.12.2017 - 1 ZB 16.1301 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 02.03.2000 - 4 B 15.00

    Begriffe der "Bebauung" und des "Bebauungszusammenhangs" i.S. von § 34 Abs. 1 …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2020 - 1 ZB 18.1772
    Ein unbebautes (und auch nicht optisch durch Bebauung geprägtes) Grundstück am Rande eines Bebauungszusammenhangs kann dann noch zum Innenbereich gehören, wenn es ihm, etwa wegen eines hinter ihm liegenden Geländehindernisses oder wegen anderer topografischer Verhältnisse bei wertender Betrachtung im Einzelfall zugerechnet werden muss (vgl. BVerwG, B.v. 2.3.2000 - 4 B 15.00 - ZfBR 2000, 428;… B.v. 1.8.1994 - 4 B 203.93 - juris Rn. 7; U.v. 12.12.1990 - 4 C 40.87 - ZfBR 1991, 126; B.v. 27.5.1988 - 4 B 71.88 - BauR 1988, 444).
  • BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 28.15

    Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs

    Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2020 - 1 ZB 18.1772
    Im Fall einer Grundstückslage am Ortsrand endet der Bebauungszusammenhang unabhängig vom Verlauf von Grundstücksgrenzen regelmäßig am letzten mit den übrigen Häusern im Zusammenhang stehenden Baukörper (vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2018 - 4 B 51.17 - NVwZ 2018, 1651 m.w.N; B.v. 8.10.2015 - 4 B 28.15 - ZfBR 2016, 67; U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - NVwZ 2012, 1631;… BayVGH, B.v. 6.4.2018 - 1 ZB 16.2599 - juris Rn. 5;… B.v. 9.12.2017 - 1 ZB 16.1301 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  • BVerwG, 16.07.2018 - 4 B 51.17

    Abgrenzung von Einfügen; Abgrenzungskriterien; Bebauungszusammenhang; …

  • BVerwG, 03.12.1998 - 4 C 7.98

    Innenbereich, unbeplanter; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; Gemeindegrenze; …

  • BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  • BVerwG, 27.05.1988 - 4 B 71.88

    Bebauungszusammenhang - Unterbrechung der optischen Verbindung - Baukomplexe - …

  • BVerwG, 05.07.2016 - 4 B 21.16

    Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Änderung der Prozesslage

  • BVerwG, 01.08.1994 - 4 B 203.93

    Anforderungen der Darlegungspflicht des geltend gemachten Zulassungsgrundes - …

  • VGH Bayern, 19.12.2017 - 1 ZB 16.1301

    Zuordnung eines Grundstücks zum Bebauungszusammenhang im Innenbereich bei …

  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.1980 - 3 S 2005/80

    Verantwortlicher Bauherr iSd BauO BW § 77, BauO BW § 78

  • VGH Bayern, 28.05.2001 - 1 ZB 01.664
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1993 - 11 A 694/90

    Landschaftsschutzrechtliches Wiederherstellungsgebot; Ordnungspflicht einer …

  • VGH Bayern, 06.04.2018 - 1 ZB 16.2599

    In Ortsrandlage unzulässige Wohnhäuser - Beeinträchtigung der Eigenart der …

  • OVG Thüringen, 27.02.1997 - 1 EO 233.96
  • VGH Bayern, 01.12.2021 - 15 ZB 21.1596

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung im Verfahren gegen eine …

    Nach Aktenlage hat der Kläger das Mietverhältnis bis zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheids (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2020 - 1 ZB 18.1772 - juris Rn. 12) nicht durch wirksame Kündigung beendet.

    Rn. 36 Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Mieter hinsichtlich der gegenüber dem Kläger verfügten Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorrangig als gefahrverursachender Handlungsstörer gem. Art. 9 Abs. 1 LStVG (…vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2001 - 1 ZB 01.664 - juris Rn. 5 m.w.N.; B.v. 23.3.2020 - 1 ZB 18.1772 - juris Rn. 12) bzw. als sog. "Doppelstörer" (…vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2016 - 9 CS 16.191 - juris Rn. 19;… B.v. 20.4.2016 - 15 ZB 14.2686 u.a. - juris Rn. 36;… Schwarzer/König, BayBO, 4, Aufl. 2012, Art. 54 Rn. 27;… Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Art. 54 Rn. 70) zu verpflichten war.

  • VGH Bayern, 01.02.2021 - 15 ZB 20.747

    Bauantragsstellung durch Bauherrengemeinschaft und gerichtlicher Rechtsschutz …

    Rn. 26 - dass BGB-Gesellschaften als Bauherrengemeinschaften Antragsteller im Baugenehmigungsverfahren sein können (zu dieser Möglichkeit BayVGH, B.v. 23.3.2020 - 1 ZB 18.1772 - juris Rn. 12;… B.v. 15.6.2020 - 1 CS 20.396 - juris Rn. 4;… SächsOVG, U.v. 16.6.2005 - 2 K 278/02 - juris Rn. 18;… VGH BW, U.v. 24.11.2005 - 8 S 794/05 - NVwZ-RR 2006, 522 = juris Rn. 17;… für den Fall einer sanierungsrechtlichen Genehmigung vgl. auch VGH BW, U.v. 8.7.2010 - 5 S 3092/08 - juris Rn. 40) und.
  • VG Ansbach, 27.07.2021 - AN 3 S 21.01244

    Baueinstellung für Aufschüttung

    Die Anwendung der Zustandsstörerhaftung im Bauordnungsrecht ist sowohl bezüglich der Baueinstellung (…BayVGH, B. v. 26.8.2005 - 2 B 03.317 - juris Rn. 7) als auch der Nutzungsuntersagung (…BayVGH, B. v. 1.2.2012 - 2 ZB 11.489 - juris Rn. 3) und der Baubeseitigung (BayVGH, B. v. 23.3.2020 - 1 ZB 18.1772 - juris Rn. 12, B. v. 3.6.2003 - 14 ZB 03.180 - juris Rn. 4) obergerichtlich anerkannt.

    Mag man im Einzelfall debattieren, ob es einen Vorrang des Handlungsstörers vor dem Zustandsstörer gibt, ist ein solcher jedenfalls immer dann ausgeschlossen, wenn dadurch die Effektivität der Gefahrenabwehr in Frage gestellt wird (BayVGH, B. v. 23.3.2020 - 1 ZB 18.1772 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  • VG Ansbach, 17.01.2024 - AN 3 K 23.925

    Erfolglose Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung für die Sanierung eines …

    Als Grundstückseigentümer sind sie daneben auch Zustandsstörer (…vgl. Würfel in Busse/Kraus, BayBO Art. 50 Rn. 15;… BayVGH, U.v. 3.7.2018 - 1 B 16.2374 - juris Rn. 16; B.v. 23.3.2020 - 1 ZB 18.1772 - juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 01.02.2021 - 15 ZB 20.748

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag einzelner Bauherren einer …

    Rn. 26 - dass BGB-Gesellschaften als Bauherrengemeinschaften Antragsteller im Baugenehmigungsverfahren sein können (zu dieser Möglichkeit BayVGH, B.v. 23.3.2020 - 1 ZB 18.1772 - juris Rn. 12;… B.v. 15.6.2020 - 1 CS 20.396 - juris Rn. 4;… SächsOVG, U.v. 16.6.2005 - 2 K 278/02 - juris Rn. 18;… VGH BW, U.v. 24.11.2005 - 8 S 794/05 - NVwZ-RR 2006, 522 = juris Rn. 17;… für den Fall einer sanierungsrechtlichen Genehmigung vgl. auch VGH BW, U.v. 8.7.2010 - 5 S 3092/08 - juris Rn. 40) und.
  • VG Ansbach, 24.05.2023 - AN 3 K 21.01809

    Rückbauanordnung wegen Verstoßes gegen Bebauungsplanfestsetzung hinsichtlich der …

    Handlungsstörer ist derjenige, der für die Errichtung der Anlage unmittelbar verantwortlich ist; das ist gemäß Art. 50 Abs. 1 Satz 1 BayBO der Bauherr (…BayVGH, U.v. 3.7.2018 - 1 B 16.2374 - juris Rn. 16; B.v. 23.3.2020 - 1 ZB 18.1772 - juris Rn. 12).
  • VG München, 29.07.2025 - M 9 K 24.7093

    Baueinstellung, Baumhaus im Außenbereich, Fehlende Anhörung, Zwangsgeldhöhe

    Bei einer Auswahl zwischen mehreren Störern ist in der Regel der Handlungsstörer vor dem Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen, wenn nicht die Wirksamkeit der Maßnahme eine andere Reihenfolge gebietet (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2020 - 1 ZB 18.1772 - juris Rn. 12;… BayVGH, U.v. 3.7.2018 - 1 B 16.2374 - juris Rn. 16;… B.v. 28.5.2001 - 1 ZB 01.664 - juris Rn. 5).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VGH Bayern
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht