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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 ZB 19.2258   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,18653
VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 ZB 19.2258 (https://dejure.org/2020,18653)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.05.2020 - 1 ZB 19.2258 (https://dejure.org/2020,18653)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. Mai 2020 - 1 ZB 19.2258 (https://dejure.org/2020,18653)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 25.82

    Bebauungsrecht - Großhandel - Einzelhandel - Wechsel - Nutzungsänderung - …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 ZB 19.2258
    Das trifft für den Wechsel von Großhandel zum Einzelhandel und umgekehrt zu, denn das Baurecht unterwirft, wie sich aus den Vorschriften der Baunutzungsverordnung über zulässige Nutzungen in den Baugebieten ergibt, Einzelhandel und Großhandel unterschiedlichen Regelungen (vgl. BVerwG, U.v. 3.2.1984 - 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360;… OVG NW, B.v. 11.2.1997 - 10 B 3206/96 - juris Rn. 7).

    Bei dem Verkauf bzw. Versand an gewerbliche Verbraucher handelt es sich nicht um Einzelhandel (vgl. BVerwG, U.v. 3.2.1984 a.a.O.).

  • BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09

    Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 ZB 19.2258
    Rn. 4 Eine Nutzungsänderung im bauplanungsrechtlichen Sinn liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Aufnahme dieser veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können, so dass sich die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichem Aspekt neu stellt (vgl. BVerwG, U.v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166; U.v. 18.5.1990 - 4 C 49.89 - NVwZ 1991, 264).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 ZB 19.2258
    Rn. 3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
  • BVerwG, 18.05.1990 - 4 C 49.89

    Bestandsschutz für Nutzungsänderungen - Unvereinbarkeit mit Festsetzungen des …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 ZB 19.2258
    Rn. 4 Eine Nutzungsänderung im bauplanungsrechtlichen Sinn liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Aufnahme dieser veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können, so dass sich die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichem Aspekt neu stellt (vgl. BVerwG, U.v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166; U.v. 18.5.1990 - 4 C 49.89 - NVwZ 1991, 264).
  • BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 ZB 19.2258
    Rn. 3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
  • BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

    Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 ZB 19.2258
    Rn. 3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
  • BVerwG, 09.03.1993 - 3 B 105.92

    Revision - Zulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung

    Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 ZB 19.2258
    Rn. 10 3. Den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat die Klägerin bereits nicht ausreichend dargelegt (vgl. zur Darlegungslast z.B. BVerwG, B.v. 9.3.1993 - 3 B 105.92 - NJW 1993, 2825).
  • BVerwG, 07.11.2002 - 4 B 64.02

    Begriff der Nutzungsänderung i.S. von § 29 S. 1 BauGB; Baugenehmigungspflicht …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 ZB 19.2258
    Bodenrechtlich relevant ist eine Änderung der Nutzungsweise auch dann, wenn sie für die Nachbarschaft erhöhte Belastungen mit sich bringt (vgl. BVerwG, B.v. 7.11.2002 - 4 B 64.02 - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 19.07.2017 - 10 ZB 16.133

    Zwangsgeld wegen Nichtbeachtung der Leinenanordnung

    Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 ZB 19.2258
    Das Zwangsgeld soll den Pflichtigen effektiv zur Befolgung einer Anordnung anhalten, es soll eine "Beugewirkung" auf den Pflichtigen ausgeübt werden (vgl. BayVGH, B.v. 19.7.2017 - 10 ZB 16.133 - juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 29.04.2008 - 15 CS 08.455

    Beschwerde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Untersagung von …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 ZB 19.2258
    Damit muss die Behörde bei der Bemessung des Zwangsgeldes jedoch nicht einen Nachweis des wirtschaftlichen Vorteils führen (vgl. BayVGH, B.v. 29.4.2008 - 15 CS 08.455 - juris Rn. 19).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1997 - 10 B 3206/96

    Halle; Lagergebäude; Großhandel; Regelmäßig wiederkehrende Lagerverkäufe; …

  • VGH Bayern, 09.11.2020 - 9 CS 20.2005

    Nutzungsuntersagung für ein Einzelhandelsgeschäft

    Rn. 19 a) Eine Nutzungsänderung im bauplanungsrechtlichen Sinn liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Aufnahme dieser veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können, so dass sich die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichem Aspekt neu stellt (vgl. BVerwG, U.v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166; BayVGH, B.v. 27.5.2020 - 1 ZB 19.2258 - juris Rn. 4 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 04.01.2023 - 1 CS 22.1971

    Bauaufsichtliche Untersagung der formell illegalen Nutzung eines grenzständigen …

    Sie darf aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (…vgl. BayVGH, B.v. 27.7.2021 - 1 CS 21.153 - juris Rn. 10; B.v. 27.5.2020 - 1 ZB 19.2258 - juris Rn. 7).
  • VGH Bayern, 03.04.2023 - 9 ZB 23.79

    Zwangsgeldandrohung gegenüber Rechtsnachfolge: Nutzungsuntersagung für Wettbüro

    Das Zwangsgeld muss allerdings nach Sinn und Zweck darauf gerichtet sein, den Pflichtigen effektiv zur Befolgung einer Anordnung anzuhalten (vgl. BayVGH, B.v. 27.5.2020 - 1 ZB 19.2258 - juris Rn. 8 m.w.N.;… Kuznik in: Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 5. Aufl. 2023, E Rn. 48).
  • VG Ansbach, 31.05.2023 - AN 3 S 22.01934

    Erfolgloser Eilantrag gegen eine Nutzungs- und Beseitigungsanordnung eines …

    Sie darf aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (…vgl. BayVGH, B.v. 27.7.2021 - 1 CS 21.153 - juris Rn. 10; B.v. 27.5.2020 - 1 ZB 19.2258 - juris Rn. 7).
  • VGH Bayern, 25.11.2022 - 1 CS 22.2013

    Nutzungsuntersagung, Keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens, …

    Sie darf aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (…vgl. BayVGH, B.v. 27.7.2021 - 1 CS 21.153 - juris Rn. 10; B.v. 27.5.2020 - 1 ZB 19.2258 - juris Rn. 7).
  • VGH Bayern, 30.11.2020 - 1 ZB 18.341

    Nutzungsuntersagung eines Unterstands zur Haltung von Schafen

    Rn. 5 Für die Nutzungsuntersagung reicht grundsätzlich die formelle Baurechtswidrigkeit der Nutzung aus; etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn die nicht genehmigte Nutzung offensichtlich genehmigungsfähig ist (vgl. BayVGH, B.v. 27.5.2020 - 1 ZB 19.2258 - juris Rn. 7).
  • VGH Bayern, 28.09.2023 - 1 ZB 22.2568

    Beseitigungsanordnung für eine Unterstellhalle für landwirtschaftliche Geräte

    Rn. 19 Das Zwangsgeld soll den Pflichtigen effektiv zur Befolgung einer Anordnung anhalten, es soll eine "Beugewirkung" auf den Pflichtigen ausgeübt werden (vgl. BayVGH, B.v. 27.5.2020 - 1 ZB 19.2258 - juris Rn. 8;… B.v. 20.5.2020 - 8 CS 20.772 - juris Rn. 25).
  • VGH Bayern, 22.04.2024 - 1 ZB 23.1617

    Erneute Zwangsgeldandrohung wegen Nichtbefolgung einer Anordnung zur Beseitigung …

    Das Zwangsgeld soll den Pflichtigen effektiv zur Befolgung einer Anordnung anhalten, es soll eine "Beugewirkung" auf den Pflichtigen ausgeübt werden (vgl. BayVGH, B.v. 27.5.2020 - 1 ZB 19.2258 - juris Rn. 8;… B.v. 20.5.2020 - 8 CS 20.772 - juris Rn. 25).
  • VG München, 19.05.2023 - M 1 K 20.6487

    Untersagung der Nutzung eines Kellergeschosses für Gottesdienste

    Das Zwangsgeld muss allerdings nach Sinn und Zweck darauf gerichtet sein, den Pflichtigen effektiv zur Befolgung einer Anordnung anzuhalten (vgl. BayVGH, B.v. 27.5.2020 - 1 ZB 19.2258 - juris Rn. 8 m.w.N.;… Kuznik in: Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 5. Aufl. 2023, E Rn. 48).
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