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| VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 ZB 19.2258 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 09.05.2019 - M 11 K 18.737
- VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 ZB 19.2258
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 25.82
Bebauungsrecht - Großhandel - Einzelhandel - Wechsel - Nutzungsänderung - …
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 ZB 19.2258
Das trifft für den Wechsel von Großhandel zum Einzelhandel und umgekehrt zu, denn das Baurecht unterwirft, wie sich aus den Vorschriften der Baunutzungsverordnung über zulässige Nutzungen in den Baugebieten ergibt, Einzelhandel und Großhandel unterschiedlichen Regelungen (vgl. BVerwG, U.v. 3.2.1984 - 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360;… OVG NW, B.v. 11.2.1997 - 10 B 3206/96 - juris Rn. 7).Bei dem Verkauf bzw. Versand an gewerbliche Verbraucher handelt es sich nicht um Einzelhandel (vgl. BVerwG, U.v. 3.2.1984 a.a.O.).
- BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09
Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung; …
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 ZB 19.2258
Rn. 4 Eine Nutzungsänderung im bauplanungsrechtlichen Sinn liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Aufnahme dieser veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können, so dass sich die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichem Aspekt neu stellt (vgl. BVerwG, U.v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166; U.v. 18.5.1990 - 4 C 49.89 - NVwZ 1991, 264). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 ZB 19.2258
Rn. 3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
- BVerwG, 18.05.1990 - 4 C 49.89
Bestandsschutz für Nutzungsänderungen - Unvereinbarkeit mit Festsetzungen des …
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 ZB 19.2258
Rn. 4 Eine Nutzungsänderung im bauplanungsrechtlichen Sinn liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Aufnahme dieser veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können, so dass sich die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichem Aspekt neu stellt (vgl. BVerwG, U.v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166; U.v. 18.5.1990 - 4 C 49.89 - NVwZ 1991, 264). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 ZB 19.2258
Rn. 3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19
Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 ZB 19.2258
Rn. 3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - BVerwG, 09.03.1993 - 3 B 105.92
Revision - Zulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 ZB 19.2258
Rn. 10 3. Den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat die Klägerin bereits nicht ausreichend dargelegt (vgl. zur Darlegungslast z.B. BVerwG, B.v. 9.3.1993 - 3 B 105.92 - NJW 1993, 2825). - BVerwG, 07.11.2002 - 4 B 64.02
Begriff der Nutzungsänderung i.S. von § 29 S. 1 BauGB; Baugenehmigungspflicht …
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 ZB 19.2258
Bodenrechtlich relevant ist eine Änderung der Nutzungsweise auch dann, wenn sie für die Nachbarschaft erhöhte Belastungen mit sich bringt (vgl. BVerwG, B.v. 7.11.2002 - 4 B 64.02 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 19.07.2017 - 10 ZB 16.133
Zwangsgeld wegen Nichtbeachtung der Leinenanordnung
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 ZB 19.2258
Das Zwangsgeld soll den Pflichtigen effektiv zur Befolgung einer Anordnung anhalten, es soll eine "Beugewirkung" auf den Pflichtigen ausgeübt werden (vgl. BayVGH, B.v. 19.7.2017 - 10 ZB 16.133 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 29.04.2008 - 15 CS 08.455
Beschwerde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Untersagung von …
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 ZB 19.2258
Damit muss die Behörde bei der Bemessung des Zwangsgeldes jedoch nicht einen Nachweis des wirtschaftlichen Vorteils führen (vgl. BayVGH, B.v. 29.4.2008 - 15 CS 08.455 - juris Rn. 19). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1997 - 10 B 3206/96
Halle; Lagergebäude; Großhandel; Regelmäßig wiederkehrende Lagerverkäufe; …
- VGH Bayern, 09.11.2020 - 9 CS 20.2005
Nutzungsuntersagung für ein Einzelhandelsgeschäft
Rn. 19 a) Eine Nutzungsänderung im bauplanungsrechtlichen Sinn liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Aufnahme dieser veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können, so dass sich die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichem Aspekt neu stellt (vgl. BVerwG, U.v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166; BayVGH, B.v. 27.5.2020 - 1 ZB 19.2258 - juris Rn. 4 m.w.N.). - VGH Bayern, 04.01.2023 - 1 CS 22.1971
Bauaufsichtliche Untersagung der formell illegalen Nutzung eines grenzständigen …
Sie darf aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (…vgl. BayVGH, B.v. 27.7.2021 - 1 CS 21.153 - juris Rn. 10; B.v. 27.5.2020 - 1 ZB 19.2258 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 03.04.2023 - 9 ZB 23.79
Zwangsgeldandrohung gegenüber Rechtsnachfolge: Nutzungsuntersagung für Wettbüro
Das Zwangsgeld muss allerdings nach Sinn und Zweck darauf gerichtet sein, den Pflichtigen effektiv zur Befolgung einer Anordnung anzuhalten (vgl. BayVGH, B.v. 27.5.2020 - 1 ZB 19.2258 - juris Rn. 8 m.w.N.;… Kuznik in: Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 5. Aufl. 2023, E Rn. 48).
- VG Ansbach, 31.05.2023 - AN 3 S 22.01934
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Nutzungs- und Beseitigungsanordnung eines …
Sie darf aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (…vgl. BayVGH, B.v. 27.7.2021 - 1 CS 21.153 - juris Rn. 10; B.v. 27.5.2020 - 1 ZB 19.2258 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 25.11.2022 - 1 CS 22.2013
Nutzungsuntersagung, Keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens, …
Sie darf aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (…vgl. BayVGH, B.v. 27.7.2021 - 1 CS 21.153 - juris Rn. 10; B.v. 27.5.2020 - 1 ZB 19.2258 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 30.11.2020 - 1 ZB 18.341
Nutzungsuntersagung eines Unterstands zur Haltung von Schafen
Rn. 5 Für die Nutzungsuntersagung reicht grundsätzlich die formelle Baurechtswidrigkeit der Nutzung aus; etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn die nicht genehmigte Nutzung offensichtlich genehmigungsfähig ist (vgl. BayVGH, B.v. 27.5.2020 - 1 ZB 19.2258 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 28.09.2023 - 1 ZB 22.2568
Beseitigungsanordnung für eine Unterstellhalle für landwirtschaftliche Geräte
Rn. 19 Das Zwangsgeld soll den Pflichtigen effektiv zur Befolgung einer Anordnung anhalten, es soll eine "Beugewirkung" auf den Pflichtigen ausgeübt werden (vgl. BayVGH, B.v. 27.5.2020 - 1 ZB 19.2258 - juris Rn. 8;… B.v. 20.5.2020 - 8 CS 20.772 - juris Rn. 25). - VGH Bayern, 22.04.2024 - 1 ZB 23.1617
Erneute Zwangsgeldandrohung wegen Nichtbefolgung einer Anordnung zur Beseitigung …
Das Zwangsgeld soll den Pflichtigen effektiv zur Befolgung einer Anordnung anhalten, es soll eine "Beugewirkung" auf den Pflichtigen ausgeübt werden (vgl. BayVGH, B.v. 27.5.2020 - 1 ZB 19.2258 - juris Rn. 8;… B.v. 20.5.2020 - 8 CS 20.772 - juris Rn. 25). - VG München, 19.05.2023 - M 1 K 20.6487
Untersagung der Nutzung eines Kellergeschosses für Gottesdienste
Das Zwangsgeld muss allerdings nach Sinn und Zweck darauf gerichtet sein, den Pflichtigen effektiv zur Befolgung einer Anordnung anzuhalten (vgl. BayVGH, B.v. 27.5.2020 - 1 ZB 19.2258 - juris Rn. 8 m.w.N.;… Kuznik in: Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 5. Aufl. 2023, E Rn. 48).
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