Rechtsprechung
| VGH Bayern, 17.10.2022 - 1 ZB 20.389 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1-3, § 124a Abs. 4 S. 4; TA Lärm Nr. 2.3, Nr. 6.7; StVZO § 49 Abs. 1
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Genehmigung zur Änderung der Betriebszeiten eines Gewerbebetriebes in einer Gemengelage
Verfahrensgang
- VG München, 05.11.2019 - M 1 K 17.5713
- VGH Bayern, 17.10.2022 - 1 ZB 20.389
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (10)
- VGH Bayern, 03.05.2022 - 22 B 20.2178
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung - Lärmbelästigung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2022 - 1 ZB 20.389
Die Festlegung eines geeigneten Zwischenwerts erfordert eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme, die sich an der konkreten Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebietes auszurichten hat (vgl. BayVGH, U.v. 3.5.2022 - 22 B 20.2178 - juris Rn. 57).Im Übrigen ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Bildung eines geeigneten Zwischenwerts eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme, die sich an der konkreten Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebietes auszurichten hat, erfordert (vgl. exemplarisch BayVGH, U.v. 3.5.2022 - 22 B 20.2178 - juris Rn. 52 ff.).
- VG München, 12.04.2016 - M 1 K 14.5307
Hinreichende Bestimmtheit von Baugenehmigungen bezüglich Betriebs- und …
Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2022 - 1 ZB 20.389
Eine im Jahr 2014 erteilte Genehmigung zur Verlängerung der Betriebszeiten wurde durch Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. April 2016 (M 1 K 14.5307) wegen fehlender Bestimmtheit aufgehoben.Im Übrigen wurde diesbezüglich bereits in der schalltechnischen Stellungnahme der C. H. … vom 5. Mai 2015 im Rahmen des Verfahrens M 1 K 14.5307, in dem der Prozessbevollmächtigte der Kläger des hiesigen Verfahrens die Nachbarn der Kläger vertreten hatte, ausgeführt, dass die Reflexion an der Dachunterseite auf Grund der Höhe des Dachs von 10 m und der Entfernung des Immissionsorts vernachlässigt werden könne und angesichts der Ausdehnung der Öffnungsflächen an der West- und Ostseite und der Höhe des Dachs eine relevante Erhöhung der Geräuschimmissionen durch Mehrfachreflexionen zwischen Boden und Dach ausgeschlossen werden könne.
- BVerwG, 26.09.1994 - 4 B 188.94
Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2022 - 1 ZB 20.389
Innerhalb dieses Rahmens ist der Streitwert nach dem Maß der geltend gemachten Beeinträchtigungen, die der Kläger abwehren will, und den Rechtsgütern, die geschützt werden sollen, nach Ermessen festzusetzen (vgl. BVerwG, B.v. 26.9.1994 - 4 B 188.94 - juris Rn. 5).
- BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13
Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.
Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2022 - 1 ZB 20.389
In der Rechtsprechung ist insoweit anerkannt, dass bei der bauplanungsrechtlichen Beurteilung der Art der baulichen Nutzung der maßgebliche prägende Umgebungsbereich weiter zu ziehen sein kann als etwa bei der eher kleinräumig ausgerichteten Beurteilung des Nutzungsmaßes oder der überbaubaren Grundstücksfläche (vgl. BVerwG, B.v. 13.5.2014 - 4 B 38.13 - NVwZ 2014, 1246). - VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18
Baurecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung …
Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2022 - 1 ZB 20.389
Hierauf kann eine fehlende Bestimmtheit der Genehmigung nicht gestützt werden (vgl. VGH BW, B.v. 30.1.2019 - 5 S 1913/18 - BauR 2019, 1111). - BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73
Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …
Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2022 - 1 ZB 20.389
Rn. 15 In Anknüpfung an Rechtsgrundsätze, die in der Rechtsprechung zur TA Lärm vom 16. Juli 1968 (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 137 vom 16.7.1968) entwickelt und ständig fortgeführt worden waren (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1975 - IV C 71.73 - juris Rn. 23) enthält die TA Lärm in ihrer ab 1998 geltenden Fassung in Nr. 6.7 erstmals ausdrücklich Regelungen für die Beurteilung der besonderen Umstände, die im Falle sog. Gemengelagen zu beachten sind. - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2022 - 1 ZB 20.389
Rn. 7 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2022 - 1 ZB 20.389
Rn. 7 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19
Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …
Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2022 - 1 ZB 20.389
Rn. 7 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - VGH Bayern, 30.07.2018 - 9 ZB 16.1068
Ausübung des Vorkaufsrechts an einem in einem Sanierungsgebiet gelegenen …
Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2022 - 1 ZB 20.389
Allein die unterschiedliche Bewertung des vorliegenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und die Kläger genügt nicht für die Darlegung besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2018 - 9 ZB 16.1068 - juris Rn. 14).
- VG Karlsruhe, 07.11.2022 - 2 K 5124/20
Klage eines Anwohners der Herrenstrietsiedlung in Pforzheim auf besseren …
Die Gemengelage beschreibt nach der TA Lärm das Nebeneinander und die Schutzwürdigkeit eines Gebiets, nicht eines einzelnen Grundstücks in diesem Gebiet (vgl. BayVGH, Beschl. v. 17.10.2022 - 1 ZB 20.389 -, juris Rn. 15;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 14.02.2007 - 12 LC 37/07 -, juris Rn. 42).Nach Nr. 6.7 Abs. 2 Satz 2 TA Lärm ist wesentliches Kriterium für die Höhe des Zwischenwertes und damit für die konkrete Schutzbedürftigkeit eines zum Wohnen dienenden Grundstücks, welche der miteinander unverträglichen Nutzungen zuerst verwirklicht worden ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.09.2007 - 7 B 24.07 -, juris Rn. 7; BayVGH, Beschl. v. 17.10.2022 - 1 ZB 20.389 -, juris Rn. 15;… Urt. v. 03.05.2022 - 22 B 20.2178 -, juris Rn. 59).
Ob der emittierende Betrieb an das dem Wohnen dienende Gebiet herangerückt ist oder ob sich das zum Wohnen dienende Gebiet - umgekehrt - in Richtung auf den emittierenden Betrieb ausgeweitet hat, beurteilt sich wiederum nach tatsächlichen, von der Würdigung konkreter Begebenheiten des Einzelfalls (der einzelnen Grundstücksnutzungen) abhängender Faktoren (…BVerwG, Beschl. v. 21.12.2010 - B 4.10 -, juris Rn. 32, Beschl. v. 12.09.2007 - 7 B 24.07 -, juris Rn. 4 ff., Beschl. v. 28.09.1993 - 4 B 151.93 -, juris Rn. 12; BayVGH, Beschl. v. 17.10.2022 - 1 ZB 20.389 -, juris Rn. 15;… Urt. v. 03.05.2022 - 22 B 20.2178 -, juris Rn. 59).
- VG Karlsruhe, 25.04.2024 - 2 K 5052/23
Sinsheim: Eilantrag gegen Baugenehmigung für Krankenhausparkplatz abgelehnt
Rn. 84 Mit Blick auf den Umstand, dass das Grundstück der Antragsteller im Westen direkt an das festgesetzte Sondergebiet Krankenhaus grenzt (zur Zulässigkeit eines Krankenhauses innerhalb der verschiedenen Baugebiete: vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 28.02.2008 - 4 B 60.07 -, BauR 2008, 954;… Schmidt-Bleker, in: Spannowsky/Hornmann/Kämper, BeckOK BauNVO, 36. Edition Stand: 15.01.2024, § 8 Rn. 226;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Werkstand: 152. EL Oktober 2023, § 4 Rn. 98 ff.), dürften den Antragstellern nach vorläufiger Prüfung höhere Immissionswerte als die in Nr. 6.1 f) TA Lärm genannten zuzumuten sein (zur Anwendung von Nr. 6.7 TA Lärm im beplanten Gebiet etwa Bayerischer VGH, Beschl. v. 17.10.2022 - 1 ZB 20.389 -, juris;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.06.2021 - 2 B 234/21 -, juris Rn. 12;… Urt. v. 01.06.2011 - 2 A 1058/09 -, BauR 2012, 476 = juris Rn. 64 ff.). - VGH Bayern, 05.08.2025 - 2 CS 25.1138
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Zustimmungsbescheid für Parkhaus
Rn. 9 1.5.1 Grundsätzlich ist es in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass ein in die Baugenehmigung einbezogenes schalltechnisches Gutachten deren Bestimmtheit herstellen kann (vgl. etwa BayVGH, B.v. 17.10.2022 - 1 ZB 20.389 - juris Rn. 9;… OVG RhPf, U.v. 16.3.2023 - 1 A 10112/22.OVG - juris Rn. 37).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".