Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.01.2021 - 1 ZB 20.408 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayBO Art. 55 Abs. 1, Art. 76
Beseitigungsanordnung für eine nicht am genehmigten Standort errichtete Garage - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BayBO Art. 76
Beseitigungsanordnung für die Errichtung einer Doppelgarage; Bebauungsplan; Planabweichende Bebauung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 21.01.2020 - M 1 K 18.1476
- VGH Bayern, 25.01.2021 - 1 ZB 20.408
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- VGH Bayern, 25.01.2021 - 1 ZB 20.409
Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen und Befreiung von den …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2021 - 1 ZB 20.408
Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Januar 2020 abgewiesen (M 1 K 18.2496); den Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt (1 ZB 20.409).Der Senat nimmt hierzu Bezug auf seine Ausführungen im Beschluss vom heutigen Tag im Parallelverfahren 1 ZB 20.409.
Denn bei den von dem Kläger in den Blick genommenen Abweichungen handelt es sich um relativ geringfügige Abweichungen, die sich in einem Rahmen bewegen, der das Grundkonzept des Bebauungsplans unberührt lässt (s. Beschluss vom heutigen Tag im Parallelverfahren 1 ZB 20.409).
Auf die Rechtsausführungen im Beschluss vom heutigen Tag im Parallelverfahren 1 ZB 20.409 wird Bezug genommen.
Dies kann, ungeachtet dessen, dass eine körperliche Verbindung geschaffen wurde, ausweislich der Ausführungen im Beschluss vom heutigen Tag im Parallelverfahren 1 ZB 20.409 anhand der Auslegung des Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO und der oben genannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs beantwortet werden.
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2021 - 1 ZB 20.408
Rn. 4 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2021 - 1 ZB 20.408
Rn. 4 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
- BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19
Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2021 - 1 ZB 20.408
Rn. 4 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - VGH Bayern, 13.02.2014 - 1 ZB 12.2710
Beseitigungsanordnung für Wochenendhaus am Seeufer; Baugenehmigung für Bootshaus; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2021 - 1 ZB 20.408
Denn eine genehmigungsbedürftige Anlage ist nicht nur formell illegal, wenn sie ohne die nach Art. 55 Abs. 1 BayBO erforderliche Baugenehmigung errichtet oder geändert wird, sondern auch dann, wenn bei der Bauausführung in wesentlichen Punkten von den genehmigten Plänen abgewichen wird (vgl. BayVGH, B.v. 13.2.2014 - 1 ZB 12.2710 - juris Rn. 3). - VG München, 21.01.2020 - M 1 K 18.2496
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Überbaubare Grundstücksfläche, Garage, Befreiung, …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2021 - 1 ZB 20.408
Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Januar 2020 abgewiesen (M 1 K 18.2496); den Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt (1 ZB 20.409).
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2025 - 2 L 33/25
Nutzungsuntersagung für ein Möbelhaus
Eine genehmigungsbedürftige Anlage ist nicht nur formell illegal, wenn sie ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet oder geändert wird, sondern auch dann, wenn bei der Bauausführung in wesentlichen Punkten von den genehmigten Plänen abgewichen wird; denn eine Baugenehmigung wird grundsätzlich für ein einheitliches Bauvorhaben erteilt und ist in ihrer Regelungswirkung grundsätzlich nicht teilbar; etwas Anderes gilt nur dann, wenn es sich um einzelne abtrennbare Teile, insbesondere selbständige Baukörper, handelt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 1 ZB 20.408 - juris Rn. 5; OVG NRW…, Beschluss vom 17. Februar 1997 - 7 B 209/97 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 25.01.2021 - 1 ZB 20.409
Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen und Befreiung von den …
Mit Bescheid vom 22. März 2018 erließ das Landratsamt eine Beseitigungsanordnung bezüglich der planwidrig errichteten Garage, die Gegenstand des Zulassungsverfahrens 1 ZB 20.408 ist, und lehnte mit Bescheid vom 15. Mai 2018 die Erteilung der beantragten Baugenehmigung ab. - VG Köln, 29.04.2026 - 8 L 784/26
Nutzungsuntersagung für ein Hotel: Wann ist die sofortige Schließung rechtens?
Rn. 21 vgl. hierzu Bay. VGH, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 1 ZB 20.408 -, juris, Rn. 5, und OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Juli 2025 - 2 L 32/25.Z -, juris, Rn. 30,. - OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2025 - 2 L 32/25
Nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung
Eine genehmigungsbedürftige Anlage ist nicht nur formell illegal, wenn sie ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet oder geändert wird, sondern auch dann, wenn bei der Bauausführung in wesentlichen Punkten von den genehmigten Plänen abgewichen wird; denn eine Baugenehmigung wird grundsätzlich für ein einheitliches Bauvorhaben erteilt und ist in ihrer Regelungswirkung grundsätzlich nicht teilbar; etwas Anderes gilt nur dann, wenn es sich um einzelne abtrennbare Teile, insbesondere selbständige Baukörper, handelt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 1 ZB 20.408 - juris Rn. 5; OVG NRW…, Beschluss vom 17. Februar 1997 - 7 B 209/97 - juris Rn. 8). - VG München, 24.07.2023 - M 8 K 21.4282
Anfechtungsklage, Beseitigungsanordnung für Swimmingpool, Garage, Schuppen und …
Erst mit dem Abschluss des Gesamtbauvorhabens wird - was auch die in Art. 57 Abs. 1 Nr. 11 BayBO enthaltene Regelung, wonach bestimmte Arbeiten auch vor Fertigstellung einer baulichen Anlage verfahrensfrei sind, im Umkehrschluss zeigt - die Möglichkeit eröffnet, die bestehende bauliche Anlage verfahrensfrei baulich zu ändern (…BayVGH, B.v. 18.5.2001, a.a.O. Rn. 17;… vgl. dazu auch: Lechner/Busse in: Busse/Kraus, a.a.O., Art. 57 Rn. 13; vgl. zur formellen Illegalität bei von einer Baugenehmigung abweichenden Bauausführung allgemein: BayVGH, B.v. 25.1.2021 - 1 ZB 20.408 - juris Rn. 5;… B.v. 13.4.2014 - 1 ZB 12.2710 - juris Rn. 3).
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